Björn Höcke soll Immunität verlieren: AfD, Nazispruch, Thüringen

Im Thüringer Landtag soll der Justizausschuss noch an diesem Mittwoch die Immunität von Björn Höcke aufheben. Grund ist ein Begehren der Staatsanwaltschaft Halle, die wegen einer nationalsozialistischen Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden ermittelt. Sebastian Striegel, Politiker der Grünen aus dem Nachbarland Sachsen-Anhalt, hatte zuvor Strafanzeige gegen Höcke erstattet. Dies berichtete Der Spiegel.

Hintergrund für die Strafanzeige ist eine Rede Höckes im Mai in Merseburg. Diese beendete er mit den Worten "Alles für Deutschland". Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge handelt es sich dabei um die Losung der SA (Sturmabteilung), einer wichtigen Kampforganisation im Nationalsozialistischen Deutschland.

Björn Höcke soll Immunität verlieren: Nazispruch könnte strafbar sein

Höcke könnte sich mit dem Spruch strafbar gemacht haben. Er habe "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet", wie das Magazin weiterschreibt.

Striegel schrieb in seinem Strafantrag: "Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist." Der Thüringer AfD-Vorsitzende habe die Äußerung in Merseburg wohl kaum spontan gemacht.

Die SA-Losung taucht nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit Politikern der AfD auf. So benutzte auch der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler die Formulierung – und wurde deswegen angezeigt. In Brandenburg war dagegen ein Plakat mit dem Spruch Auslöser für Empörung. Sowohl Ziegler als auch der Urheber des Plakats bestritten anschließend, die historischen Bedeutung des Satzes gekannt zu haben.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte am vergangenen Montag mitgeteilt, dass der Landesverband der AfD bei der Behörde bereits seit März als "erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt" eingestuft ist.