Bundespräsident: Was wusste Bundespräsident Wulff wirklich?

Vor allem die Opposition in Hannover, aber auch SPD und Grüne in Berlin fordern restlose Aufklärung. Auch Rücktrittsforderungen wollen nicht verstummen. Die von der SPD angestrebte Klage gegen die frühere Landesregierung hat nach juristischer Einschätzung gute Aussicht auf Erfolg. Allerdings könnte das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof mindestens ein halbes Jahr dauern.

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" zu der umstrittenen Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen durch die Wulff-Regierung in Hannover: "Wir möchten endlich, nach dieser endlosen Debatte, jetzt mal wissen: Was ist dort tatsächlich geschehen?" Auch die Fragen nach Wulffs 500 000-Euro-Hauskredit seien noch immer unbeantwortet.

Wenzel bezog sich auf die Aussagen der damaligen Landesregierung unter Wulff über ihre Nichtbeteiligung an der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog. Der Grünen-Politiker hatte Wulff in diesem Zusammenhang einen "Lügner" genannt. Das Bundespräsidialamt wollte diese Äußerung auch am Montag nicht kommentieren. Juristische Schritte gegen Wenzel wegen Beleidigung oder Verunglimpfung des Staatsoberhaupts wurden nicht erwartet.

Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, heute Chef des Bundespräsidialamtes, hatte dem Landtag im April 2010 mitgeteilt, es habe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen gegeben. Wulffs damaliger Regierungssprecher und späterer Präsidentensprecher, Olaf Glaeseker, steht in dem Zusammenhang unter Korruptionsverdacht.

Auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, ist jedoch überzeugt, dass Wulff entgegen ursprünglicher Aussagen aktiv Sponsoren angesprochen und Aufträge an die Staatskanzlei weitergegeben hat. Das sei inzwischen sogar von den Sponsoren selbst bestätigt worden, betonte Schostok.

Die SPD stützt ihre Aussage neben Medienberichten auch auf eine Einladung von Partyveranstalter Manfred Schmidt an die Sponsoren zu einem vertraulichen Gedankenaustausch für den dritten Nord-Süd-Dialog 2009 in Hannover. "Der Ministerpräsident Christian Wulff und seine Gattin werden an diesem Abend ebenfalls anwesend sein", heißt es in dem Schreiben, welches der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Wulff war, ebenso wie der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, Schirmherr der Veranstaltung.

Die SPD hatte am Wochenende angekündigt, die damalige Regierung Wulff wegen Täuschung des Parlaments vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen. Für diese Klage bestünden gute Erfolgsaussichten, sagte der Göttinger Staatsrechtsexperte Werner Heun der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung sei laut Verfassung verpflichtet, bei parlamentarischen Anfragen genaue Nachforschungen anzustellen.

Rechtliche Konsequenzen für Wulff hätte dies nach Ansicht des Experten aber nicht. "Der Staatsgerichtshof kann feststellen, dass die Landesregierung seinerzeit die Verfassung verletzt hat. Weitere Folgen entstehen daraus im Grunde genommen nicht."

Ein Verfahren gegen die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg würde nach Expertenmeinung mindestens sechs Monate dauern. Darauf hat der ehemalige Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Manfred-Carl Schinkel (77), hingewiesen.

Grünen-Bundestagfraktionschefin Renate Künast legte Wulff am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" den Rücktritt nahe: "Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!" Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte am Montag, in etwas anderer Tonlage: "Wir brechen nicht den Stab über den Bundespräsidenten, das muss er schon selber machen." Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte Wulffs Rücktritt in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Abend nur indirekt: "Also wenn wir erklären, wir wollen mit der Kanzlerin einen neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir wollen, dass er zurücktritt." (dpa)

Verfassung des Landes Niedersachsen

Zuständigkeiten Staatsgerichtshof

Institut für Staatslehre Göttingen