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Bundesrat blockiert das Klimapaket: Das ist ein fatales Signal

Bundesrat blockiert das Klimapaket: Das ist ein fatales Signal
Kommentar Von Michael Stifter
29.11.2019

Politik ist eine Frage von Kompromissen. Weder die Klima-Aktivisten noch Konzerne oder Landwirte werden alles durchsetzen. Abwarten ist die schlechteste Lösung.

„Wir streiken, bis ihr handelt.“ Das steht auf Plakaten junger Menschen, die am Freitag wieder für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. In unserer Region, in der ganzen Republik, weltweit. Sie werden wohl noch lange ihre Freitage dem Protest widmen müssen. Denn wer gehofft hatte, das nach zähem Ringen beschlossene Klimapaket werde nun wenigstens schnell umgesetzt, wurde enttäuscht. Der Bundesrat hat einen Teil der Pläne vorerst auf Eis gelegt. Den einen gehen sie nicht weit genug, anderen sind sie zu teuer. Das ganze Gezerre geht also von vorne los.

Politik muss Kompromisse machen - aber der Klimawandel wartet nicht

Die Bundesregierung verspricht Nachbesserungen, aber nur die größten Optimisten glauben an eine Einigung noch in diesem Jahr. Das ist ein fatales Signal an all die Menschen, die schon so lange dafür kämpfen, dass endlich etwas passiert in Sachen Umweltschutz. Natürlich ist Politik immer eine Frage von Kompromissen. Die Bedenken von Konzernen und Landwirten, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten, müssen genauso ernst genommen werden wie die Angst der Aktivisten von Fridays for Future um ihre Zukunft. Aber alle müssen akzeptieren, dass sie nicht ihre Maximalforderungen durchsetzen werden. Die schlechteste Option wäre, weiter zu warten. Der Klimawandel wartet nicht auf uns.

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02.12.2019

Dass Gesetzentwürfe im Gesetzgebungsverfahren verändert werden, manchmal auch nach Anrufung des Vermittlungsausschusses, das ist etwas ganz Normales.

Hier von "Blockade" zu sprechen, ist deshalb nicht nur eine fast schon grenzwertige Einschätzung eines Sachverhaltes.
Damit gießt man vor allem Öl ins Feuer einer hypersensiblen öffentlichen Diskussion.

Das mag für Boulevardmedien ein gutes Geschäftsmodell sein.
Aber doch nicht für einen Qualitätsjournalismus!
Der sollte aufklären.
Also bitte: etwas mehr Gelassenheit!

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