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USA

25.05.2019

Bundesrichter stoppt Donald Trumps Mauer-Pläne

US-Präsident Trump hatte den Nationalen Notstand erklärt, um den Bau einer Mauer zu finanzieren.
Bild: Manuel Balce Ceneta/AP, dpa (Archiv)

Um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können, hatte Donald Trump den Nationalen Notstand erklärt. Ein Bundesrichter hat nun eingegriffen.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt.

Der Richter erließ nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung.

Trump wollte die Zustimmung des Parlaments umgehen

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt.

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Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten. Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei immer wieder auf juristische Hindernisse. (dpa)

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25.05.2019

Clinton, Bush sen. sowie jun. und auch Obama haben an der Mauer gebaut; Donald Trump wollte sie nur fertigstellen, aber den USA scheint das Geld ausgegangen zu sein. Vielleicht haben sich die Einkommensverhältnisse nach einem geplanten Krieg mit Iran verbessert?

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