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Thüringen: CDU-Fraktion stellt Bedingungen für Ramelow-Vorschlag
Thüringen
18.02.2020
CDU-Fraktion stellt Bedingungen für Ramelow-Vorschlag
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich zum Vorschlag von Bodo Ramelow geäußert.
Foto: Michael Kappeler, dpa
Thüringens CDU will sich nicht auf eine Übergangsregierung nach Vorstellungen der Linken einlassen. Mike Mohring fordert ein vollständiges Kabinett mit längerer Amtszeit.
Die Thüringer CDU-Fraktion geht nur teilweise auf den Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einer CDU-Übergangsministerpräsidentin und schnellen Neuwahlen ein. "Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag im Landtag in Erfurt.
Für Stabilität brauche es jedoch eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird." Nach CDU-Angaben wäre die 61-Jährige, die von 2009 bis 2014 CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen war, bereit, "den Gordischen Knoten zu durchschlagen".
Ramelows Angebot lautete, den Landtag aufzulösen, Lieberknecht zu wählen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen. Lieberknecht sollte dafür drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-Grün erhalten.
Parteiübergreifende Experten sollen Haushalt für Thüringen aufstellen
Die CDU erklärte, eine Regierung mit parteiübergreifenden Experten könnte dafür sorgen, dass für 2021 ein Thüringer Haushalt aufgestellt wird. Sei der unter Dach und Fach und das Land damit auch im kommenden Jahr handlungsfähig, seien Neuwahlen möglich. Die CDU sehe darin einen Weg zu Stabilität, den "überhastete Neuwahlen" nicht bringen würden, sagte ein Abgeordneter.
Linke, SPD und Grüne und CDU wollen sich am Dienstagabend erneut zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Ramelows Vorschlag, Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen, stieß bei seinen Wunschkoalitionspartnern SPD und Grüne auf Zustimmung. (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang S.
18.02.2020
Schon makaber! Da springt der "Linke" Ramelow weit über seinen Schatten und wie reagiert die thüringer CDU? Die die mit dem Faschisten Höcke stimmten, die die sich jetzt 2 Wochen lang zerfleischten, die die eine heftige Krise der Gesamtpartei verursachten - ja genau die stellen Bedingungen. Ebenso der Kurzzeit-Ministerpräsident von der FDP. Klar, die Umfragen sind für beide extrem ungünstig, Neuwahlen damit eine Gefahr. Fazit: Ramelow handelt im Sinne des Landes und die sich selbst als staatstragend empfindenden Parteien CDU und FDP taktieren rein wahl- und parteitaktisch. Ein übles Spiel!
VonInge Brenner
18.02.2020
K.Brenner Sie haben völlig Recht. Und wie einfach dieses Spiel des Herrn Mohren zu durchschauen ist. Das ist ja lächerlich und peinlich. Hoffentlich vergessen die Wähler das nicht.
Die Diskussion ist geschlossen.
Schon makaber!
Da springt der "Linke" Ramelow weit über seinen Schatten und wie reagiert die thüringer CDU? Die die mit dem Faschisten Höcke stimmten, die die sich jetzt 2 Wochen lang zerfleischten, die die eine heftige Krise der Gesamtpartei verursachten - ja genau die stellen Bedingungen. Ebenso der Kurzzeit-Ministerpräsident von der FDP. Klar, die Umfragen sind für beide extrem ungünstig, Neuwahlen damit eine Gefahr.
Fazit: Ramelow handelt im Sinne des Landes und die sich selbst als staatstragend empfindenden Parteien CDU und FDP taktieren rein wahl- und parteitaktisch. Ein übles Spiel!
K.Brenner
Sie haben völlig Recht. Und wie einfach dieses Spiel des Herrn Mohren zu durchschauen ist. Das ist ja lächerlich und peinlich. Hoffentlich vergessen die Wähler das nicht.