EnBW-Affäre: CDU ein "Scheißverein": Mappus soll aus Partei austreten

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident soll aus der CDU austreten, das legte ihm zumindest der CDU-Fraktionschef Peter Hauk jetzt nahe. "Es ist der CDU nicht mehr länger zuzumuten, dass sie mit jemanden etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft", sagte Hauk am Montag in Stuttgart.

Mappus: "Gute Lust" aus dem "Scheißverein" auszutreten

Mappus hatte an seinen engen Freund und Finanzberater Dirk Notheis beim Rückkauf der EnBW-Aktien geschrieben, er habe "gute Lust" aus dem "Scheißverein" - gemeint war die CDU - auszutreten. Der Ex-Regierungschef lehnte nun aber einen Parteiaustritt ab. "Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung.

Zuvor hatte auch CDU-Landeschef Thomas Strobl Mappus indirekt den Parteiaustritt nahegelegt. Ähnlich wie Strobl erklärte Hauk nun, es gebe wahrlich keine Zwangsmitgliedschaft für Menschen, "die mit der Partei nichts mehr am Hut haben".

Ein Sprecher Strobls sagte auf die Frage, ob möglicherweise sogar ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegen Mappus erwogen werde: "Die Frage eines Parteiausschlusses stellt sich nicht."

EnBW-Deal: Grüne und SPD wollen nicht-öffentliche Sitzung

Grüne und SPD pochen darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung des umstrittenen EnBW-Deals so schnell wie möglich in einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammenkommt. Der bisherige Vorsitzende Ulrich Müller (CDU) hatte eingeräumt, Material an Mappus gegeben zu haben und deshalb seinen Rücktritt angekündigt.

Müller müsse sich sofort zurückziehen dürfe damit nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers warten, forderten die Obleute von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder am Montag. Beide bekräftigen ihre Erwartungen an die CDU, umgehend aufzuklären, wer sonst noch Material an Mappus weitergegeben hat. Ein neuer Vorsitzender für das Gremium soll bei der Landtagssitzung am 27. Februar gewählt werden.

CDU-Fraktionschef Hauk räumte ein, dass die CDU mit der Weitergabe von Akten an Mappus Glaubwürdigkeit verloren habe. Er werde alles daran setzen, weiteren Schaden von Parlament, Ausschuss, Fraktion und Partei abzuwenden. "Wir werden nicht zulassen, dass in Zukunft über Bande gespielt wird."

Hauk betonte, dass seine Fraktion aus seiner Sicht nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Ausschusses - wie von den Grünen verlangt - abgeben solle. Es dürfe niemand unter Generalverdacht gestellt werden. Über einen Nachfolger für Müller werde die Fraktion an diesem Dienstag entscheiden.

Kein Ermittlungsverfahren gegen CDU-Obmann

Zuvor waren auch Vorwürfe gegen CDU-Obmann Volker Schebesta bekanntgeworden. Laut Medienberichten soll er sich per SMS mit Mappus über Zeugenvernehmungen in dem Ausschuss ausgetauscht haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärte, bereits im Herbst sei geprüft worden, ob Schebesta gegen Dienstgeheimnisse oder gegen eine besondere Geheimhaltungspflicht verstoßen hat. Das Ergebnis sei negativ gewesen - es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Schebesta sagte den "Badischen Neuesten Nachrichten": "Auch während des Jahres 2012 hatte ich Kontakt zu Stefan Mappus und habe dies auf vielfache Nachfrage auch nie anders dargestellt. Eine Kontaktsperre zwischen Ausschussmitgliedern und Zeugen gibt es nicht." Er habe sich "große Mühe mit den intensiven Befragungen im Untersuchungsausschuss für Transparenz zum EnBW-Aktienkauf gegeben" und dafür keine Hilfestellung von außen gebraucht."

EnBW-Aktien: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus

Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg von der französischen EdF zurückgekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Ministerpräsidenten und andere wegen des Verdachts der Untreue.

Sckerl kündigte an, alle CDU-Abgeordnete im Ausschuss als Zeugen zu laden, wenn die CDU nicht reinen Tisch mache. Aufkärung sei nötig, damit der Ausschuss seine Arbeit glaubwürdig fortsetzen können. Sckerl rechnet mit weiterem Material der Staatsanwaltschaft an den Ausschuss. Es gebe noch "weitaus mehr Unterlagen", als die, die sich in den jüngst angelieferten 31 Ordnern befänden. Weitere Angaben dazu könne er aus Gründen der Geheimhaltungspflicht nicht machen. dpa