CSU und FDP weiter uneins vor Gesundheitsklausur

Die FDP habe eine Finanzierung der Krankenkassen über Prämien vorgeschlagen, "verbunden mit einem sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich die Prämie nicht leisten können und dabei berücksichtigen wir alle Einkünfte". Der Staatssekretär nannte die Vorschläge gerecht, stabil und transparent. Damit könne das drohende Milliardendefizit im nächste Jahr angegangen werden, "in dem es die Lasten fair auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Steuerzahler verteilt".

Dagegen sei das jetzige Finanzierungssystem in der gesetzlichen Krankenkasse mit den lohnabhängigen Beiträgen ungerecht, weil der soziale Ausgleich bei 3 700 Euro aufhöre. "Der Chefarzt trägt also nicht mehr zum sozialen Ausgleich bei als die Krankenschwester." Bahr forderte die Kritiker des Modells auf, Alternativen vorzulegen: "Es kann ja nicht sein, dass man nur Dinge ablehnt, dabei aber nicht eigene Vorschläge macht."

Die CSU lehnt jegliche Pläne für eine sogenannte Kopfpauschale ab - sie fordert von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor allem eine Reduzierung der Ausgaben im Gesundheitswesen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, zeigte sich dennoch vor der heute beginnenden Expertenklausur zur Gesundheitspolitik zuversichtlich. Er sagte im Deutschlandradio Kultur mit Blick auf den Streit mit der FDP: "Bisher war es so, dass mal der eine, mal der andere ein Modell vorgelegt hat, dass vorher nicht diskutiert worden war mit der anderen Seite. Heute werden alle Optionen durchgegangen, und ich bin sehr optimistisch, dass man Vorschläge macht, über die man reden kann."

Zu der von den Liberalen favorisierten einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie sagte Friedrich, man werde sehen, ob und wie weit man das weiterentwickeln könne. "Da ist schon sehr viel Realismus eingekehrt." Angesichts des drohenden Defizits der Krankenkassen von 11 Milliarden Euro 2011 sagte der CSU-Politiker, es gebe zwar noch Reserven. "Aber ich glaube nicht, dass man allein durch Einsparungen elf Milliarden Euro herausholen kann." Man müsse deshalb über die Einnahmen sprechen.

Die Gesundheitsexperten von Union und FDP kommen am Mittag in Berlin zu zweitägigen Gesprächen zusammen. Die CSU hatte Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Rösler für eine zusätzliche Pauschalprämie zuletzt kategorisch abgelehnt, selber aber noch kein Sparkonzept vorgelegt. Deswegen war es zu heftigen gegenseitigen Beschimpfungen gekommen.