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Koalitionsvertrag der Ampel
26.11.2021

Polizeigewerkschaft warnt vor Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an der geplanten Legalisierung von Cannabis.
Foto: Christian Charisius, dpa (Archivbild)

Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland wird von der Gewerkschaft der Polizei heftig kritisiert. Mit der Legalisierung würden sich neue Probleme auftun.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Legalisierung von Cannabis. Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung der Droge zu Genusszwecken bringt laut Gewerkschaft viele neue Risiken mit sich.

Die mögliche Legalisierung war eines der am heißesten diskutierten Themen im Wahlkampf zur Bundestagswahl. Nun soll sie kommen - so steht es zumindest im Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampel-Koalition. Durch eine Legalisierung soll unter anderem die Polizei entlastet werden, weil Konsumenten damit nicht länger kriminalisiert würden.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Kritik von Polizeigewerkschaft

Doch ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei findet nun harte Worte für da Vorhaben der zukünftigen Regierung: "Durch die Gewinne, die der Handel und der Staat erzielen wollen, wird Cannabis erheblich teurer", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Deutschen Presseagentur.

Dadurch werde der illegale Handel mit billigeren Produkten aufblühen, so der Chef der Gewerkschaft weiter. "In Apotheken können dann nur Wohlhabende ihren Bedarf decken. Kinder, Jugendliche und Geringverdiener werden weiter zum Dealer um die Ecke laufen."

Video: AFP

Deutsche Unternehmen machen sich bereits seit Monaten Hoffnung, dass die Legalisierung kommt. Sie wollen teilweise groß in den angekündigten legalen Handel mit Cannabis einsteigen. Manche haben schon eine Lizenz zum Anbau von medizinischem Cannabis von der staatlichen Cannabisagentur erhalten.

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Rainer Wendt nennt Cannabis-Pläne der Ampel-Koalition "Wunschdenken"

Mit dem Cannabis-Kontrollgesetz erwecke die Ampel-Koalition den Eindruck, die Dinge in den Griff zu bekommen, kritisiert Wendt. "Das ist reines Wunschdenken, zumal der Bund weder für Kontrollen, noch für Jugendschutz zuständig ist." Negativbeispiel seien die Niederlande, wo illegaler Anbau und Handel, Einfuhr und Vertrieb zu Gewalt zwischen konkurrierenden Banden geführt hätten, weil auch die um Marktanteile kämpfen.

Sieht Gefahren bei der geplanten Cannabis-Legalisierung: Rainer Wendt.
Foto: Martin Schutt, dpa (Archivbild)

Die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) plant eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften". Damit könne die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.

Wie der staatlich kontrollierte Verkauf der Droge ablaufen soll und wie der Staat damit Geld verdienen will, ist noch unklar. Das geplante Gesetz soll außerdem erstmal unter Vorbehalt gelten: Nach vier Jahren soll es auf seine "gesellschaftlichen Auswirkungen" überprüft werden.

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