China und Russland besiegeln Milliardengeschäfte
Peking (dpa) - China und Russland haben beim Besuch von Ministerpräsident Wladimir Putin in Peking Abkommen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar besiegelt. Beide Seiten vereinbarten am Dienstag außerdem russische Gaslieferungen, doch sind Preisfragen offenbar noch strittig.
In ihren Gesprächen in der Großen Halle des Volkes äußerten sich Chinas Regierungschef Wen Jiabao und Putin zufrieden über den Ausbau der Beziehungen. Beide Seiten unterzeichneten mehrere Regierungsabkommen. Geplant sind die Einrichtung eines "heißen Drahts" zwischen den Präsidenten für Krisenfälle und die gegenseitige Unterrichtung über den Start ballistischer Raketen.
Beide Regierungschefs würdigten den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Vor allem seit Vereinbarung der strategischen Partnerschaft 1996 seien die Beziehungen "stabil und reif" geworden, sagte Wen Jiabao laut Nachrichtenagentur Xinhua. Er sprach von einem "Musterbeispiel" für den Umgang zwischen Nachbarn oder zwei großen Mächten. Auch Putin beschrieb beide Länder als echte strategische Partner. Es ist sein erster Besuch in China seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Mai 2008.
Das Volumen der Wirtschaftsabkommen ist niedriger als erwartet. Vizeministerpräsident Alexander Schukow hatte im Vorfeld sogar Abschlüsse über 5,5 Milliarden US-Dollar angekündigt, doch müssen einige Geschäfte noch weiter verhandelt werden. Unter anderem wurden zwei Kreditabkommen über jeweils 500 Millionen US-Dollar zwischen den Entwicklungsbanken beider Länder sowie Chinas Landwirtschaftsbank und dem zweitgrößten russischen Kreditunternehmen VTB abgeschlossen, wie die russische Agentur Ria Nowosti berichtete. Weitere Abschlüsse betrafen Bauunternehmen, Straßenbau, Eisenbahn und Energieeffizienz. Nach Berichten ist der Bau von Hochgeschwindigkeitszügen in Russland mit chinesischer Technologie geplant.
Wegen strittiger Details wurde nur ein Rahmenabkommen über russische Gaslieferungen unterzeichnet. Partner in der seit 2006 angestrebten Energiekooperation sind der russische Konzern Gazprom und China National Oil and Gas Corporation (CNPC). Der Chef von Gazprom, Alexei Miller, berichtete laut Ria Nowosti, dass 70 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich über zwei Pipelines im Osten und Westen nach China fließen könnten. "Es ist noch nicht das Endergebnis der Verhandlungen", sagte allerdings Xia Yishan vom Institut für Internationale Beziehungen in Peking der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Die Preisprobleme sind noch ungelöst."
Zwischen Putin und Wen Jiabao dürften auch internationale Fragen wie der Streit mit Nordkorea um sein Atomwaffenprogramm und die iranischen Atomambitionen zur Sprache gekommen sein. Chinas Regierungschef hatte erst vor einer Woche Pjöngjang besucht, wo Militärmachthaber Kim Jong Il eine Rückkehr zu den Sechser-Gesprächen über ein Ende seines Atomwaffenprogramms vom Ergebnis bilateraler Gespräche mit den USA abhängig gemacht hatte. Russland ist neben den USA, China, Südkorea und Japan ebenfalls Teilnehmer an der seit 2003 laufenden Sechser-Runde mit Nordkorea.
Der russische Regierungschef wird am Mittwoch noch von Staats- und Parteichef Hu Jintao empfangen. Außerdem will Putin an einem Treffen der Shanghai-Kooperations-Organisation (SCO) in Peking teilnehmen. Zur SCO gehören außer Russland und China auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Die Beobachterstaaten Indien, Pakistan, Iran, Afghanistan und die Mongolei haben Vertreter entsandt.
Die Diskussion ist geschlossen.