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Leitartikel

26.02.2015

Das Griechenland-Theater beginnt im Juni von vorn

Eine Lösung zur Rettung von Griechenland ist erneut nur aufgeschoben. Im Juni sollen weitere Verhandlungen geführt werden.
Bild: Oliver Berg (dpa)

Das Endspiel um die Rettung Griechenlands ist vertagt. Liefert Tsipras, was er versprochen hat? Der Bundestag spielt aus Angst vor einem Erdbeben mit.

Ist nun alles in Butter und sichergestellt, dass Griechenland die an die Verlängerung des Hilfsprogramms gekoppelten Reform- und Sparauflagen einhält? Nein, natürlich nicht. Geldgeber und Geldempfänger haben sich, wie es der Steuerzahlerbund formuliert, nur auf eine „viermonatige Waffenruhe“ geeinigt. Man hat sich, wie schon so oft, etwas Zeit gekauft – mithilfe der EZB-Notenpresse, die das bankrotte Hellas zur Stunde über Wasser hält.

Lösung für eine Rettung von Griechenland vertagt

Der Formelkompromiss von Brüssel, den nun beide Seiten als Erfolg verkaufen, verhindert den sofortigen Konkurs. Spätestens im Juni wird das ganze Theater von vorne beginnen. Dann braucht Griechenland ein neues Hilfsprogramm und viele zusätzliche Milliarden. Das völlig überschuldete Land ist ein Fass ohne Boden. Der desaströse Zustand und die soziale Not vieler Menschen sind nicht das Resultat der Hilfszahlungen, wie Ministerpräsident Tsipras und Finanzminister Varoufakis ihrem unglücklichen Volk suggerieren. Es war die jahrzehntelange Miss- und Klientelwirtschaft der politischen Klasse Griechenlands, die Hellas zugrunde gerichtet hat und für die nun ganz Europa geradesteht.

Athen muss die Wirtschaft in Schwung bringen

Griechenland kommt – ob mit dem Euro oder mit der Drachme – nur auf die Beine, wenn es seine Wirtschaft in Schwung bringt und solide haushaltet. Die Kontrolleure der nun „Institutionen“ genannten „Troika“ haben sich gewiss zu sehr aufs reine Sparen und auf soziale Einschnitte konzentriert. Wichtiger sind Reformen, die das Wachstum ankurbeln, das Land wettbewerbsfähiger machen, für eine effiziente Staatsverwaltung sorgen und die Steuerhinterziehung unterbinden. In der Liste, die Tsipras unterschrieben hat, finden sich etliche sinnvolle, von den Vorgängerregierungen verschleppte Maßnahmen. Man wird sehen, was daraus wird. Im besten Fall handeln die Sozialisten nun schnell und entschlossen. Im schlechtesten Fall werden die teils vagen, mehrdeutigen Formulierungen des verlängerten Hilfsprogramms genutzt, um Reformen nur zu simulieren. Jüngste Äußerungen von Varoufakis zeigen, dass es um die Vertragstreue und die Ernsthaftigkeit der Zusagen nicht gut bestellt ist. Er ruft schon wieder nach einem Schuldenerlass. Er droht schon wieder den Geldgebern, obwohl die weiter solidarische Hilfe leisten und ihren Steuerzahlern immer höhere Haftungsrisiken aufbürden. Tsipras schwadroniert von dem „Krieg“, den es nach einer ersten „gewonnenen Schlacht“ nun zu erringen gelte. Die Streitpunkte sind nicht ausgeräumt. Die Wiederaufführung des Griechenland-Dramas ist programmiert.

In der Politik herrscht Unmut über die teure Rettungspolitik

Der Bundestag wird die von Merkel und Schäuble ausgehandelte neue Vereinbarung heute im Eiltempo durchwinken, ohne auch nur die Chance auf eine gründliche Prüfung gehabt zu haben. Ein kleines Häuflein von Unionsabgeordneten, die die Nase gestrichen voll haben von der teuren Rettungspolitik und den griechischen Erpressungsmanövern, sagt Nein und bevorzugt ein Ende mit Schrecken – das Zudrehen des Geldhahns. Die übergroße Mehrheit schluckt ihren Ärger noch einmal runter und klammert sich an die Hoffnung, dass die Griechen nun endlich ihren Laden in Ordnung bringen. Die Angst vor dem europapolitischen Erdbeben, das durch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ausgelöst würde und die Einheit Europas gefährdete, ist größer als der Unmut über die ewige Alimentierung der Griechen und das flegelhafte Auftreten der neuen Regierung. Richtig Farbe bekennen muss die deutsche Politik erst im Frühsommer, wenn das Endspiel um Griechenland beginnt und abzusehen ist, ob Merkels Prinzip „Kein Geld ohne Gegenleistung“ wirklich beherzigt wird oder nicht.

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