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Lage der EU

12.09.2018

Das Zauberwort gegen Populismus heißt: Lösungen

Jean-Claude Juncker will im kommenden Jahr nicht noch einmal für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kandidieren.
Bild: Harald Tittel, dpa

Im Streit um die EU-Migrationspolitik will Kommissionschef Juncker rasche Lösungen erzielen. Doch genügen die Worte im Kampf gegen Populisten?

Als Kommissionsprädient Jean-Claude Juncker an diesem Mittwochmorgen zu seiner letzten großen Rede „Zur Lage der EU“ schritt, wusste er, dass er den Menschen nicht mit neuen Träumen oder Versprechungen kommen darf.

Streit um Migration spaltet die EU - Lösungen gibt es wenige

Die Union erscheint festgefahren – bei der Migration ist eine Lösung ebenso überfällig wie bei den Grenzkontrollen, die längst dabei sind, die europäische Reisefreiheit zu ersticken.

Die Gemeinschaft selbst zeigt sich innerlich zerrissen, muss gar erleben, dass immer mehr Staaten wegen des Vorwurfes, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, öffentlich attackiert werden. Reformen und Verbesserungen, die großspurig versprochen wurden, gibt es viele. Lösungen dagegen nur wenige.

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Und so nutze Juncker seine möglicherweise letzte Chance, den Bürgern aufzuzählen, wo diese EU steht und was sie sich in den Monaten bis zur Europawahl 2019 noch vorgenommen hat.

Lage der EU: Kann Juncker den Populisten etwas entgegensetzen?

Doch die Planungsphase ist vorbei. Europa muss liefern. Schon in der kommenden Woche in Sachen Migration. Dann wird ein Durchbruch beim Brexit gebraucht, um Junckers Versprechen, dass London immer ein besonderer Partner bleiben soll, zu erfüllen. Das klingt alles gut.

Ob Juncker allerdings damit den unsäglichen Anti-EU-Parolen der Populisten von links und rechts etwas entgegengesetzt hat, erscheint zweifelhaft. Mister Europa wirkte müde ob des Kampfes an allen Fronten.

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