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Erst verhindert die CDU, dass die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht Ministerpräsidentin wird. Dann bedauert sie, dass es nicht geklappt hat. Ein Trauerspiel.
Blenden wir mal all die strategischen Spielchen aus. Dann bleibt vom Thüringer Trauerspiel der vergangenen Tage das bizarre Ergebnis: Die CDU hat verhindert, dass eine CDU-Politikerin Ministerpräsidentin wird und bedauert nun, dass keine CDU-Politikerin Ministerpräsidentin geworden ist. Klingt komisch, ist aber so.
Die Angst vor der Linken lähmt die CDU
Der einzige Grund, warum sich die Partei einer solchen pragmatischen Übergangslösung verweigert hat: Die Idee kam von der falschen Seite. Von Bodo Ramelow. Der ist zwar ein populärer Mann in Thüringen, aber dummerweise ein Linker. Und die CDU scheut jedwede Kooperation mit der Linkspartei wie der Teufel das Weihwasser.
Natürlich gibt es gute Gründe für die Union, sich klar abzugrenzen. Und natürlich kann man in Ramelows scheinbar uneigennützigem Angebot eine Falle sehen. Nur: Aus lauter Angst, hineinzutappen, hat sich die CDU nun selbst eine Falle gestellt, aus der sie nur schwer wieder herauskommen wird. Denn wie soll sie vor den früher oder später unvermeidlichen Neuwahlen glaubhaft vermitteln, dass es ihr um das Wohl und die Stabilität des Landes Thüringen geht und nicht um eigene Befindlichkeiten?
Lesen Sie dazu auch: AfD und Linke – kann man diese Parteien in einen Topf werfen?
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Schlimm, schlimm, um abzulenken zeigen die CDU, SPD und die Linken mit Fingern auf die FDP und die AfD, aber verursacht haben die drei scheinheiligen Parteien das Desaster in Thüringen.
Die LTW von Oktober 2019 hat Ergebnisse gebracht, die die CDU bis heute nicht akzeptiert und damit allerdings, völlig unabhängig von ihrem Rechts-Links-Komplex, Wahlen und die gesamte Demokratie ad absurdum geziehen.
Die Linke hat 31 % eingefahren, die Afd 23.4 %. D.h. beide Parteien haben seit der Wahl im Landtag ca. 57% der Sitze.
Es ist vollendeter Hochmut, wenn die CDU mit einem Ergebnis von 21.7 % immer noch glaubt, sich an bundespolitischen Handlungsanweisungen festhalten zu können. Sie verkennt dabei, dass sie im Parlament KEINE politischen Möglichkeiten hat.
So hat sie einen ihrer Kernsätze, zur AfD, wirkungsstark zerbrochen und ist dennoch nicht in der Lage, politisch zu agieren.
Ein Wahlergebnis, das die Mehrheit mit 57% der Sitze dann in der Hand hat, eine „feindliche Mehrheit“ ist aber Tatsache. Und solange die CDU nicht mindestens eine politische Kröte schlucken kann, ist sie auf dem politischen Abwrack-Bahnhof gelandet.
Da die Landtagswahl aber bereits am 27.10.2019 war, darf man durchaus fragen: Was haben die Damen und Herren in Thüringen und auch in Berlin denn in der Zwischenzeit demokratisch unternommen?
Da war doch was mit Hochmut und einem Fall ...?
Die CDU hat in Thüringen genau so wenig Verpflichtung ein Mehrheitsbeschaffer zu sein, wie es die Linke im Bund nach Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen war.
rot-rot-gün hat in Thüringen mit der letzten Wahl die vorher bestehende Mehrheit verloren, verhält sich jetzt aber so, als ob diese Mehrheit noch immer bestehen würde. Das nur dank einer kaum neutral zu nennenden Presselandschaft, die eine geheime Wahl zum Zivilisationsbruch hoch stilisiert. (für stupids: ich spreche von der Wahl und nicht der Annahme der Wahl!)
Die CDU in Thüringen hat in geheimer Wahl einen Kandidaten der FDP gewählt.
Die Falle scheint hier in Gestalt einer geheimen Wahl vorzuliegen, in der sich die Afd trotz eigenem Kandidaten für die FDP entschied.
Darum sollten wir geheime Wahlen abschaffen, weil wir nur so ein von der Afd abweichendes Wahlverhalten sicherstellen können.
Oder wir schaffen Wahlen komplett ab, weil man dann auch nichts mehr rückgängig machen muss. In der DDR wurde auch nie was rückgängig gemacht, weil halt alles von vornherein durchgeplant war.