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Die Politik hätte Wirtschaft mehr stärken müssen

Kommentar Von Rudi Wais
14.11.2018

Handelskonflikte, Brexit, Italien-Krise: Für die deutsche Wirtschaft brechen unsichere Zeiten an. Die Politik ist daran nicht ganz unschuldig.

Unter den vielen Gesundbetern und Schönrednern im politischen Berlin ist Peter Altmaier einer der beharrlichsten. Die deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Rezession? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, hat der Wirtschaftsminister schon die passende Statistik in petto. Die Probleme der Autohersteller bei der Umstellung auf einen neuen Abgastest, lässt er ausrichten, habe einen Zulassungsstau ausgelöst – allein deshalb sei die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal ins Minus gerutscht.

Wenn es nur so einfach wäre. Im neunten Aufschwungjahr machen das Diesel-Debakel, die heruntergefahrene Produktion und die gebremste Nachfrage aus China der Autoindustrie zwar so zu schaffen, dass sie die ganze Volkswirtschaft mit nach unten zu ziehen droht. Die Probleme aber reichen längst über die deutsche Vorzeige-Branche hinaus. Alleine im ersten Halbjahr haben mehr als 40 börsennotierte Unternehmen ihre Umsatz- und Gewinnprognosen nach unten korrigiert, dazu kamen in den vergangenen Wochen noch Konzerne wie die BASF, Thyssen-Krupp oder der Versicherungsriese Talanx. Und selbst wenn das kleine Minus nur eine Delle sein sollte und die Konjunktur im letzten Vierteljahr wieder etwas anzieht: In vielen Chefetagen sitzt die Skepsis tief.

Die ersten dunklen Wolken sind über dem deutschen Konjunkturhimmel schließlich schon aufgezogen: eine neue, von der uneinsichtigen italienischen Regierung ausgelöste Euro-Krise, die Handelskonflikte in wichtigen Absatzmärkten wie China und den Vereinigten Staaten, der Ausstieg der Briten aus der EU, dazu eine stark anziehende Inflation. Nicht von ungefähr haben der Sachverständigenrat, eine Reihe von Forschungsinstituten und auch die Bundesregierung selbst ihre Wachstumsprognosen teilweise deutlich nach unten korrigiert.

Regierung hat zusätzliche Steuereinnahmen nicht genutzt

Vor allem die internationalen Unwägbarkeiten sind für eine Exportnation wie Deutschland pures ökonomisches Gift. Dreht US-Präsident Donald Trump noch an der Zollschraube? Gerät die chinesische Wirtschaft ins Straucheln, die zuletzt zwar noch um 6,5 Prozent gewachsen ist, allerdings mit dem schlechtesten Wert seit 25 Jahren? Und, nicht zuletzt: Fürchtet die im globalen Vergleich schwache deutsche Börse schon eine Rezession? Wenn an den Aktienmärkten tatsächlich Zukunft gehandelt wird, dann sind die USA oder Frankreich uns im Moment voraus.

Jetzt rächt es sich, dass die letzten Bundesregierungen die zusätzlichen Steuereinnahmen zwar dankbar angenommen, aber nichts dafür getan haben, um die Wirtschaft weiter zu stimulieren. Anstatt die Steuern zu senken, haben Union und SPD teure Reformen wie die abschlagsfreie Rente mit 63 beschlossen. Anstatt Bürokratie abzubauen, haben sie eine neue, nutzlose Subvention wie die Prämie für Elektroautos erfunden. Anstatt den Wohnungsbau nach Kräften zu fördern, haben sie viel zu lange auf ihre Mietpreisbremse vertraut. Und anstatt das Prinzip des Forderns und Förderns in der Sozialpolitik konsequent durchzuhalten, denkt die SPD plötzlich über das Abschaffen von Hartz IV nach.

So sehr sich der Staat nach Möglichkeit aus der Wirtschaft heraushalten soll, so wichtig ist es gleichzeitig, dass er die richtigen Rahmenbedingungen setzt, damit Unternehmen erfolgreich wirtschaften können. Hier hat Deutschland nicht nur in der Infrastruktur, bei der Digitalisierung und der Unterstützung von Firmengründern Defizite. Weil andere Industrieländer die Unternehmenssteuern beherzt senken, gerät unsere Wirtschaft auch in diesem Wettlauf ins Hintertreffen. Altmaier hat zwar versprochen, die Unternehmen zu entlasten. Die Frage ist nur, ob die Koalition dazu noch die Kraft hat.

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