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Seit Jahren drückt sich die Regierung um eine klare Weichenstellung in Sachen Bahn.
Die Bahn ist "der größte Zuwendungsempfänger" im Land, wie der Bundesrechnungshof konstatiert. Etwa 14,4 Milliarden Euro Steuergelder wurden 2017 in den Konzern gepumpt, der trotzdem 20 Milliarden Euro Schulden hat.
Nicht nur diese Zahlen sind unfassbar hoch, unfassbar ist auch die Reaktion der Regierung, die sich seit Jahren vor entscheidenden Weichenstellungen drückt. Das ist keine Stammtisch-Meinung, denn der Handlungsbedarf wurde schon mehrfach vom Bundesrechnungshof angemahnt. Allerdings ohne Reaktion, und die Frage ist, wie lange das so weitergehen soll.
Eine Teilantwort wird sein, mehr Geld in den Konzern zu pumpen, denn aus eigener Kraft kann er nicht genug Liquidität herstellen. Darüber hinaus muss die Frage nach personellen Veränderungen beantwortet werden. Richard Lutz etwa ist seit gut zwei Jahren im Amt, er war vorher Finanzvorstand bei der Bahn und müsste es eigentlich besser wissen. Die Politik muss hier allerdings noch schnell ein weiteres Problem lösen: Es ist derzeit niemand in Sicht, der die Weichen entscheidend umlegen könnte.
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Ich frage mich, warum es niemand ausspricht, der Niedergang der Bahn hat einen Namen: CSU. Oder mit anderern Worten: Ramsauer, Dobrindt, Scheurer. Warum sollte sich das nun ändern?
"Nicht nur diese Zahlen sind unfassbar hoch, unfassbar ist auch die Reaktion der Regierung , die sich seit Jahren vor entscheidenden Weichenstellungen drückt"
Deutlicher kann die Unfähigkeit der ganzen CSU-Verkehrsminister-Riege nicht manifestiert werden. Chaos bei der Bahn, Verkehrsinfarkt auf den Straßen, umweltpolitischer Irrsinn in der Luft - und die beschäftigen sich jahrelang mit der Ausländermaut. Konsequenzen für die Versager - natürlich keine.