Österreich: Die erste Kanzlerin

In Österreich wird erstmals eine Kanzlerin regieren, oder – besser gesagt – die Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen gewählten Regierung im Herbst verwalten. Bundespräsident Van der Bellen hat angekündigt, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein, 69, Anfang kommender Woche zu vereidigen. Dann wird die jetzt amtierende Expertenregierung Geschichte sein. Er hoffe, dass die „Vertrauensregierung“ wieder „das Bild eines sympathischen und im besten Sinne selbstbewussten Österreichs“ in der Welt herstelle, sagte Van der Bellen.

Eine Neubesetzung der Regierungsämter wurde nötig, weil das Parlament der Minderheitsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag das Vertrauen entzogen hatte. Ein in Ibiza heimlich aufgenommenes Video hatte die Koalition gesprengt. Der frühere Vizekanzler Heinz Christian Strache hatte sich darin als korrupter Politiker entpuppt, der Gesetze ebenso missachtet wie die Pressefreiheit.

Die künftige Kanzlerin stehe für einen sehr „sorgfältigen Umgang“ mit der Verfassung, so Van der Bellen. Sie wird die Ministerämter mit hochrangigen Verwaltungsbeamten besetzen. Bierlein gilt als konservative Juristin, die auch Kontakte zur rechtsnationalen FPÖ pflegt. Allerdings kritisierte sie mehrfach die Politik der ÖVP/FPÖ-Koalition. Sie nannte Einschränkungen im Rechtsschutz für Asylbewerber „problematisch“. Außerdem äußerte sie sich sehr skeptisch gegenüber dem Kopftuchverbot für Volkschulmädchen, das die Regierung beschlossen hatte.

Alle Parteien schalteten nach dem Sturz der Regierung am Montag in den Wahlkampfmodus. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt das ihm zustehende Parlamentsmandat nicht an, wohl auch, um Bilder von sich als einem gestürzten Kanzler zu vermeiden.