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USA

09.01.2019

Donald Trump wirbt in TV-Rede an die Nation für Mauer zu Mexiko

Donald Trump, Präsident der USA, spricht in einer TV-Rede über die Mauer an der Grenze zu Mexiko und den Streit mit den Demokraten.
Bild: Carlos Barria/Pool Reuters/AP (dpa)

US-Präsident Donald Trump spricht von einer "humanitären Krise" und betont die Wichtigkeit einer Mauer. Für den "Shutdown" macht er Demokraten verantwortlich.

Seit dem Wahlkampf für die US-Präsidentschaft wirbt Donald Trump damit, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten zu wollen. In einer Fernsehansprache hat er seine Pläne nun erneut bekräftigt und von einer schwerwiegenden Sicherheitskrise gesprochen.  "An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise", sagte der Republikaner in der Aufzeichnung, die in seinem Büro in Washington gedreht wurde. "Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele." Er fügte hinzu: "Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden."

Trump: 5 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko

Trump wandte sich in seiner Ansprache auch an die US-Demokraten, die die Finanzierung der Mauer im Kongress bisher blockieren und forderte sie auf, diese Haltung aufzugeben. Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten "Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen", wie der Präsident sagte.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege Chuck Schumer klagten darüber, dass Donald Trump versuche, ein Krisenszenario heraufzubeschwören. Der Präsident habe sich entschlossen, Angst zu säen, die Demokraten aber hätten sich dazu entschlossen auf Tatsachen zu setzen, erklärte Pelosi. "Fakt ist: Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen."

Donald Trump fordert insgesamt mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten im Kongress lehnen das aber ab. Wegen des Streits ist es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte, dem sogenannten Shutdown, gekommen, der nun schon seit mehr als zwei Wochen anhält. Rund 800.000 Regierungsmitarbeiter müssen derzeit ohne Bezahlung zur Arbeit gehen oder sind gezwungen, Urlaub zu nehmen. 

Der US-Präsident beschwört in TV-Rede ein Krisenszenario

Während Donald Trump mit seinem Auftritt im Fernsehen ein Krisenszenario beschwört, stellen Einwanderungsexperten die Lage an der Grenze anders dar. Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze zu Mexiko auf lange Sicht gesehen sogar rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es demnach insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es dem Institut zufolge rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 ermittelte die Behörden rund 397.000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.

Gestiegen ist dagegen die Zahl der Menschen, die an der Südwestgrenze der Vereinigten Staaten um Asyl bitten - darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56.000, teilt das Institut mit, ein Jahr später rund 93.000. Dass so viele Familien ankommen, stellt die Behörden zunehmend vor Probleme, weil Einrichtungen überfüllt sind. Das System ist vor allem dafür ausgelegt, Männer aufzunehmen - und nicht die Vielzahl von Frauen und Kindern, die derzeit in den USA ankommen. Außerdem sind manche der Asylsuchenden krank, heißt es in den Berichten.  Im Dezember starben zwei Kinder im Gewahrsam der Grenzschutzbehörden.

Kritiker, unter anderem aus den Reihen der Demokraten, machen Trumps Regierung und die arbeit der Republikaner für die schwierige Lage an der Grenze zu Mexiko mitverantwortlich, weil sie im Rahmen ihrer Null-Toleranz-Politik die Prozesse komplizierter gemacht hat, nach denen die Fälle der Menschen bearbeitet werden.

Trump betonte in seiner TV-Ansprache an die Nation, dass der Plan seiner Regierung neben der Mauerfinanzierung auch ein Ersuchen um humanitäre Hilfe und medizinische Unterstützung vorsehe. Er verwies darauf, wie gefährlich der Marsch für Migranten ist, die sich aus Lateinamerika auf den Weg in die USA machten. Er nannte auch mehrere Fälle, bei denen illegal eingewanderte Menschen US-Bürger getötet haben und stellte die Frage: "Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?" 

„Geschlossen“ heißt es weiterhin vor den Nationalarchiven und anderen US-Institutionen wegen des Regierungsstreits um das Budget.
Bild: José Luis Magana, dpa

Trump hat auch damit gedroht, einen nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten ihm nicht das geforderte Geld für die Mauer geben. Der Schritt würde dem Republikaner weitreichende Befugnisse geben und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Trump könnte sich bei einem Notstand auf eine Gesetzespassage berufen, die es dem Verteidigungsminister ermöglicht, die Konstruktion "militärischer Bauprojekte" anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung". Ein solcher Schritt ist höchst umstritten und würde wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.

Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko ist Trumps Anhängern wichtig

Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps und ist bis heute ein Thema, das seine Kernanhängerschaft elektrisiert. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ist Trump damit aber nicht vorangekommen. Zwar behauptet der Republikaner vehement, Teile der Mauer seien schon errichtet worden oder würden derzeit gebaut. Es wurden aber bislang keine neuen Abschnitte geschaffen, sondern lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Rund 1130 Kilometer der 3144 Kilometer langen Grenze sind bereits mit Absperrungen und Zäunen gesichert, die unter Trumps Amtsvorgängern errichtet wurden.

Ursprünglich hatte Trump versprochen, Mexiko würde die Mauer bezahlen. In seiner Ansprache behauptete er erneut, Mexiko werde indirekt durch das neuverhandelte Handelsabkommen für den Bau aufkommen. Der Deal muss aber erst noch von den Parlamenten der drei beteiligten Länder - Kanada ist mit im Boot - abgesegnet werden und sieht keinen Mechanismus vor, mit dem Washington von dem südlichen Nachbarn Geld für die Mauer bekommen würde. (dpa)

Mehr zu Donald Trump und zur Politik in den USA lesen Sie hier:

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Die Demokraten schlagen zurück: Wird Pelosi für Trump gefährlich? 

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