Salzburg: EU-Gipfel ringt um Lösung in Asylfrage

Donald Tusk versuchte es mit einem Appell: „Anstatt politisches Kapital aus der Lage zu schlagen, sollten wir uns darauf konzentrieren, was funktioniert.“ Der EU-Ratspräsident drängte schon darauf, „die Schuldzuweisungen in der Migrationskrise zu beenden“, da waren noch nicht einmal alle 28 Staats- und Regierungschefs zum Krisengespräch in Salzburg eingetroffen. Doch dieser EU-Gipfel, mit dem der österreichische Kanzler Sebastian Kurz eigentlich so etwas wie ein Meisterstück als Brückenbauer zwischen den zerstrittenen Staatenlenkern abliefern wollte, war einem Eklat näher als einem Durchbruch.

Wenig Einigkeit beim EU-Gipfel

Das Konzept der EU-Kommission für eine massive Ausweitung der Frontex-Grenzschutzagentur von derzeit 1500 auf 10.000 Mann stellte zwar niemand ernsthaft infrage. Dafür waren die Details umstritten. Schließlich will Brüssel durchsetzen, dass die neue Truppe im Ernstfall auch gegen den Willen einer Regierung an deren Grenzen stationiert werden kann – was zumindest rechtlich schwierig ist. Noch komplizierter wird es, wenn sich die EU-Behörde die Hoheit sichern will, unbotmäßige Regierungen unter Druck zu setzen, indem die Nachbarn aufgerufen werden könnten, die Grenze zu dem widerwilligen Familienmitglied dichtzumachen.

Besonders umstritten war, ist und bleibt, ob sich die Mitgliedstaaten verpflichten müssen, eine bestimmte Quote an Zuwanderern aufzunehmen, die dann auch noch von einer Europäischen Asylagentur zugeteilt werden. „Das kommt nicht infrage“, hieß es aus dem Umfeld des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis. Auch Ungarns Premierminister Viktor Orbán winkte nur ab.

Italien wiederum will die Partner zu diesen Quoten zwingen, so lange soll die EU-Seenotrettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer ausgesetzt bleiben. Und so trat Tusk die Flucht nach vorne an: Wieder einmal warb er für seine „Anlandeplattformen“ in Nordafrika, eine Art Auffangzentren für gerettete Flüchtlinge, in denen die Asylanträge entschieden werden sollen noch ehe sie nach Europa kommen.

Wie es am Abend schien, war dieser Gipfel nötig, keinen neuen Streit zu provozieren. Für Lösungen war das keine gute Zeit.