Energie: Regierung will Stromkosten begrenzen

Im Kampf gegen stark steigende Strompreise tritt Bundesumweltminister Peter Altmaier auf die Bremse. Nachdem die Umlage zur Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien zum 1. Januar um knapp 50 Prozent von 3,5 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist, will der CDU-Politiker die Umlage auf diesem Stand für zwei Jahre einfrieren, ab 2015 soll sie nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen.

"Belastungsgrenze erreicht"

„Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte Altmaier. Millionen von privaten Stromkunden und von Selbstständigen, Handwerkern und Mittelständlern hätten einen Anspruch darauf, dass „sie nicht unzumutbar und unkalkulierbar belastet werden“.

Um sein Ziel zu erreichen, will Altmaier alle belasten, die derzeit von der Ökostrom-Umlage profitieren: Betreiber von Neuanlagen ebenso wie von Altanlagen, die energieintensiven Unternehmen und die Eigennutzer von Ökostrom.

Vorwurf an Altmaier: Blinder Aktionismus

Mit seinem Vorstoß, der weder mit der eigenen Fraktion noch mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler abgestimmt worden war, überraschte Altmaier Koalition wie Opposition. Das neue Gesetz soll am 1. August, rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl, in Kraft treten, allerdings ist fraglich, ob es durch den künftig von Rot-Grün dominierten Bundesrat kommt.

So warf die SPD Altmaier „blinden Aktionismus“ vor. Der Energieexperte der Grünen, Hans-Josef Fell, kritisierte, die Pläne würden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller erneuerbaren Energien noch vor Jahresmitte bewirken. „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Damit setze Altmaier die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel.

Dagegen begrüßten die Verbraucherzentralen den Vorstoß als klares Signal, auf das die Stromkunden gewartet haben.

Bayern startet Forschungsprojekt für dezentrale Energiespeicher

Der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte gestern mit Wissenschaftlern ein zentrales Forschungsprojekt für Stromspeicher vor, die als wichtiger zukünftiger Baustein der Energiewende gelten sollen. Spezialisten des baden-württembergischen Batterieherstellers Varta und Wissenschaftler der Technischen Universität München wollen in den kommenden Jahren fest installierte Batteriespeicher entwickeln. Sie sollen dezentral die Stromerzeugung etwa von Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern oder in Solarparks vom tatsächlichen Zeitpunkt des Stromverbrauchs entkoppeln.

Der Freistaat unterstützt das Projekt mit dreißig Millionen Euro staatlicher Fördermittel. Für die marktfähige Umsetzung zählt auch das „Technologie Centrum Westbayern“ in Nördlingen zu den Projektbeteiligten. Zeil nannte die Speichertechnik den „Schlüssel überhaupt“ für den für 2022 vorgesehenen Atomausstieg.