Energiewende: Merkels Strompreis-Irrtum

"Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde." Das sagte die Bundeskanzlerin vor zwei Jahren im Bundestag. Inzwischen ist die im Strompreis enthaltene und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Umlage auf 5,3 Cent gestiegen. Für nächstes Jahr wurde ein weiterer Anstieg auf 6 bis 6,5 Cent prognostiziert. Fast schon das Doppelte dessen, was Merkel wollte.

Selten legt sich die Bundeskanzlerin genau fest, aber hier hat sie den Anschein erweckt, mehr als die 3,5 Cent sollten es nicht werden. Doch statt 122 Euro sind es inzwischen 185 Euro, die ein Haushalt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden nur für die Ökostrom-Umlage im Jahr berappen muss. Im Schnitt zahlt so ein Haushalt nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft 83,80 Euro im Monat für Strom, 2011 waren es mit 73,59 Euro zehn Euro weniger. Auf das Jahr hochgerechnet kommt für viele die 1000-Euro-Marke in Sicht - vielerorts wird sie sogar bereits überschritten. Besonders für den Mittelstand werden diese Strompreise zu einer immer größeren Bürde.

Mythos billige Energiewende

Warum ist die angeblich so billige Energiewende zu einem Mythos geworden? Punkt 1: Der starke Solarzubau. Allein 2010 bis 2012 wurden über 22 000 Megawatt an neuer Leistung installiert, trotz mehrerer Förderkürzungen treibt das die Umlage. Punkt 2: Immer mehr Rabatte für energieintensive Unternehmen bei Umlage und Netzentgelten, die die Verbraucher mitzahlen. Punkt 3: Eine gewisse Flickschusterei. So wurde eine neue Umlage eingeführt, um Schadenersatz für Netzprobleme bei See-Windparks auf die Strompreise abzuwälzen. Auch zwangsweise am Netz gehaltene Kraftwerke schlagen zu Buche. Der Staatsanteil beim Strompreis liegt inzwischen bei über 50 Prozent. Punkt 4: Ein nicht mehr funktionierender Strommarkt, der Preissteigerungen begünstigt.

Für einkommensschwache Haushalte wird die Lage schwieriger, Wohlfahrtsverbände warnen vor Hunderttausenden Stromsperren durch die Auswirkungen der Energiewende. Die Preisdebatte leidet aber unter einseitigen Argumentationen. Wenn etwa Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Stopp für neue Windräder und Solaranlagen als ein Allheilmittel sieht, greift das zu kurz. Denn die Umlage - es ist die Summe aus den auf 20 Jahre garantierten festen Vergütungen und Industrierabatten - würde auch ohne ein neues Windrad steigen.

Baustopp ändert nichts am Preis

Wie bitte? Ja, es zeigt sich in diesem Jahr ein Phänomen, das auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht auf dem Zettel hatte, als er als Bundesumweltminister in der großen Koalition mit der Union eine neue Berechnungsgrundlage für die Ökostrom-Umlage auf den Weg brachte. Gezahlt wird seitdem die Differenz zwischen dem für den Wind- und Solarstrom an der Strombörse, also im Einkauf, erzielten Preis und der festen Einspeisevergütung.

Da an der Börse der Preis je Kilowattstunde nicht die erwarteten 5,2 Cent im Schnitt beträgt, sondern oft nur drei Cent und weniger, wächst die Differenz. Selbst wenn sofort der Bau weiterer Windräder und Solaranlagen per Dekret verboten würde. Mehrfach musste sogar Geld draufgezahlt werden, damit das Ausland überschüssigen Strom irgendwie abnimmt. Solche negativen Preise treiben die Differenzkosten weiter in die Höhe.

Versorger profitieren von Situation

Und hier kommt die bisher weitgehend unbeleuchtete Rolle der über tausend Versorger ins Spiel, von denen einige von der Situation profitieren. Denn sie kaufen günstiger Strom ein - geben diese Effekte aber kaum weiter. Claudia Schlemmermeier und Ralph Klebsch von der auf Marktfragen spezialisierten LBD-Beratungsgesellschaft haben errechnet, dass im Juni in der Grundversorgung die Margen bei einer Abnahme von 3500 Kilowattstunden pro Jahr bei 128 Euro lagen - immerhin 19 Euro mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr.

Die einfachste Sparmaßnahme wäre ein Wechsel. In der Studie heißt es, dass der Kunde bei einem Wechsel aus der Grundversorgung im Schnitt 190 Euro pro Jahr sparen kann, "wobei beim Maximalwert bis zu 482 Euro erreicht werden". Doch gerade Ereignisse wie die Insolvenz des Anbieters Flexstrom oder die Debatte um Care Energy könnten die Wechselbereitschaft einschränken, betonen die beiden Analysten.

Nachträgliche Förderkürzung nicht durchsetzbar

Umweltschützer und Opposition fordern mehr Druck auf die Anbieter, Ersparnisse durch die preissenkenden Wirkungen des Ökostroms an der Börse weiterzugeben. Alle Parteien wappnen sich mit argumentativer Munition, wenn Anfang September die Höhe der Umlage für 2014 durchsickern wird. Denn wegen des Leitungsausbaus werden auch die Netzentgelte als weiterer Teil des Strompreises wohl steigen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versuchte es mit einer Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren. Doch eine nachträgliche Förderkürzung für bestehende Anlagen war schon in der Union nicht vermittelbar - dieser Batzen macht über 90 Prozent der Umlage aus. Angesichts des Rekords bei den Rabatten für die Industrie will er zumindest diese um 700 Millionen Euro kappen - denn allein 2013 haben 2367 Unternehmen von den anderen Stromverbrauchern zu zahlende Nachlässe beantragt. Aber eine echte Bremse wäre auch das wohl kaum. Angesichts der davongaloppierenden Kosten hat er die Regierungsschätzungen drastisch nach oben korrigiert: Ohne Gegensteuern könne die Energiewende eine Billion kosten. Aber das könnte wiederum auch etwas übertrieben sein. dpa