"Explosive Stimmung": Die Angst vor sozialen Unruhen

Augsburg (AZ) - Angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren wächst die Sorge vor sozialen Konflikten in Deutschland. "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte", sagte die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, dem "Münchener Merkur".

Wenn es bis dahin keine Hoffnung gebe, dass sich die Lage verbessere, könne die Stimmung explosiv werde. Zuvor hatte schon DGB-Chef Michael Sommer vor sozialen Unruhen gewarnt: Möglicherweise würden sich Menschen auch jetzt von der Politik abwenden oder radikalisieren. Daher müssen "wir alles tun, um die Beschäftigung zu sichern", bekräftigte Sommer. Im Unterschied zu Krisen der vergangenen Jahre erfasse die Rezession jetzt nicht mehr nur "Randbereiche der Gesellschaft, sondern auch die klassischen Kernbereiche der Arbeiter, Angestellten und den Mittelstand", sagte Sommer und fügte hinzu: "Das ist ein Gebräu, das wirklich schwierig ist, wenn wir das nicht beherrschen."

Am Donnerstag wird in Berlin das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute vorgelegt. Es wird damit gerechnet, dass ein Wirtschaftseinbruch von 6,0 Prozent vorausgesagt wird - so stark wie noch nie seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren.

Am Mittwoch hatten in Berlin Spitzenvertreter von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften die schwierige Lage beraten. Die Bundesregierung wehrte Forderungen der Gewerkschaften nach einem dritten Konjunkturpaket ab. Die bisherigen Maßnahmen mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro müssten erst einmal wirken.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der an den Beratungen im Kanzleramt teilgenommen hatte, sagte dem "Mannheimer Morgen": "Jetzt müssen wir erst mal die beiden anderen, vor allem das zweite (Konjunkturpaket), wirken lassen." Franz, der auch Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, betonte, dass die in der Krise gesunkenen Energie- und Nahrungsmittelpreise mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro im Jahr fast wie ein drittes Paket wirken würden.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach von der "schlimmsten Depression" seit der Weltwirtschaftskrise. Trotz aller negativen Vorzeichen gingen im Gegensatz zu den USA von Deutschland aber noch positive Impulse aus. "Das ist ein Konjunkturprogramm für die Welt, was wir hier machen", sagte er mit Blick auf die starken Importe des Exportweltmeisters.