Friedrich droht Salafisten mit Ausweisungen
Vereinsverbote, auch Ausweisungen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat radikalislamischen Salafisten nach den jüngsten Ausschreitungen mit Konsequenzen gedroht.
Er werde "jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten", sagte der Minister am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Es handele sich bei Salafisten um Ideologen, "die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen".
Friedrich: Werden Spielräume nutzen, die der Rechtsstaat bietet
Die Frage von Ausweisungen gewalttätiger Salafisten könne nur im Einzelfall beantwortet werden, sagte Friedrich. Natürlich könnten unter bestimmten Voraussetzungen "kriminelle verurteilte Gewalttäter" aus Deutschland ausgewiesen werden. Es könne allerdings niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen werden, "wenn er keine andere hat". Friedrich kündigte an: "Wir werden alle Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen."
Salafisten: Laut Friedrich wurden bereits Verbote geprüft
Laut Friedrich gab es bereits Ermittlungen gegen Salafisten-Gruppen mit dem Ziel des Verbots. Diese hätten sich dann aber selbst aufgelöst, um dem Verbot zu entgehen. "Wichtig ist, dass wir die Szene im Blick haben", betonte der Innenminister. Es sei von etwa 4000 Anhängern der Salafisten in Deutschland auszugehen. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören", sagte er weiter. "Wir werden natürlich auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten.
"Nicht alle sind immer sofort gewalttätig", sagte Friedrich. "Aber wie schnell es geht, hat man in Bonn gesehen." Dort hatte es am Wochenende Krawalle beim Aufeinandertreffen der rechtsextremen Gruppierung "Pro NRW" mit Salafisten gegeben. AZ, dpa, afp
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