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Extremismus
09.05.2012

Friedrich droht Salafisten mit Ausweisungen

«Wir werden alle  Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen.» Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu gewalttätigen Salafisten.
Foto: dpa

Vereinsverbote, auch Ausweisungen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich  (CSU) hat radikalislamischen Salafisten nach den jüngsten Ausschreitungen mit Konsequenzen gedroht.

Er werde "jede Möglichkeit prüfen, Vereine,  in denen sie organisiert sind, zu verbieten", sagte der Minister am  Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Es handele sich bei Salafisten  um Ideologen, "die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung  beseitigen wollen".

Friedrich: Werden Spielräume nutzen, die der Rechtsstaat bietet

Die Frage von Ausweisungen gewalttätiger Salafisten könne nur im  Einzelfall beantwortet werden, sagte Friedrich. Natürlich könnten  unter bestimmten Voraussetzungen "kriminelle verurteilte  Gewalttäter" aus Deutschland ausgewiesen werden. Es könne  allerdings niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen werden, "wenn  er keine andere hat". Friedrich kündigte an: "Wir werden alle  Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen."

Salafisten: Laut Friedrich wurden bereits Verbote geprüft

Laut Friedrich gab es bereits Ermittlungen gegen  Salafisten-Gruppen mit dem Ziel des Verbots. Diese hätten sich dann  aber selbst aufgelöst, um dem Verbot zu entgehen. "Wichtig ist,  dass wir die Szene im Blick haben", betonte der Innenminister. Es  sei von etwa 4000 Anhängern der Salafisten in Deutschland  auszugehen. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören", sagte er weiter. "Wir werden natürlich auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten.

"Nicht alle sind immer sofort gewalttätig", sagte Friedrich.  "Aber wie schnell es geht, hat man in Bonn gesehen." Dort hatte es  am Wochenende Krawalle beim Aufeinandertreffen der rechtsextremen  Gruppierung "Pro NRW" mit Salafisten gegeben.  AZ, dpa, afp

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