FDP-Entscheid: Rösler in der Kritik

Berlin Die FDP-Führung hat zunehmende Kritik an der Organisation des Mitgliederentscheids über den Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Einen Tag vor Ablauf der Stimmabgabefrist sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin, im Parteivorstand seien auf ausdrückliche Nachfrage keine Mängel benannt worden. Er fügte hinzu: „Auch von Frank Schäffler nicht.“

Der FDP-Abgeordnete Schäffler, Initiator des Mitgliederentscheids, bekräftigte seine Vorwürfe nach den Sitzungen der Parteigremien. Schäffler sagte, es habe sehr wohl Mängel bei der Durchführung gegeben. So seien die Abstimmungsunterlagen sehr unübersichtlich gewesen. Bei dem Mitgliederentscheid habe es sich auch nicht um „ein Prozedere auf Augenhöhe“ gehandelt. Zugleich kritisierte Schäffler die Parteiführung, die mit Äußerungen in der Öffentlichkeit gezielt Politik mache.

Lindner versuchte, Verärgerung in der Partei über ein Vorpreschen von ihm und Parteichef Philipp Rösler zu beschwichtigen, die nötige Stimmenzahl werde bis Dienstag nicht mehr erreicht. Rösler habe lediglich deutlich machen wollen, dass der Versuch gescheitert sei, den Kurs der Partei in der Europapolitik zu verändern. Rösler hatte in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag deutlich gemacht, dass die 21500 nötigen Stimmen bis Dienstag wohl nicht mehr erreicht werden könnten. In dem Interview sagt der FDP-Chef weiter: „Frank Schäffler ist gescheitert, der die Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ändern wollte.“ Der Generalsekretär bekräftigte zudem, auch eine Nichtbeteiligung „ist eine aktive, taktische Entscheidung von Mitgliedern der FDP“.

Am Freitag soll das Ergebnis bekannt gegeben werden

Bis Freitag waren dem Vernehmen nach 16800 Stimmen eingegangen. Der Entscheid geht an diesem Dienstag zu Ende. Das Ergebnis werde dann am Freitag erwartet. Schäffler geht davon aus, dass die Parteiführung an dem Ergebnis nicht vorbeigehen könne, auch wenn das Quorum verfehlt werde. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, kritisierte in der Leipziger Volkszeitung: „Ich bin schon aus Gründen der Fairness dafür, die Frist des Mitgliederentscheids abzuwarten. (...) Erst wenn die Frist offiziell abgelaufen ist, kann man seriös feststellen, ob das Quorum erreicht worden ist oder nicht.“ (dpa)