Geplante Gesetzesänderung: Weniger Antibiotika in Tiermast: Grüne und BUND kritisieren Gesetzesentwurf

Die geplante Gesetzesänderung zur Reduzierung von Antibiotika in der Tiermast wird nach Ansicht der Grünen ihr Ziel verfehlen. "Es bleiben schwere Fehler im System", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Es ist nach wie vor nicht das individuelle Tier zu behandeln, sondern es darf weiterhin der ganze Bestand behandelt werden."

Gefahr der Erzeugung von Resistenzen bleibt

Zudem gebe es keine konkreten Vorgaben, wie stark der Einsatz von Antibiotika sinken müsse. "Das Reduktionsziel muss null sein", forderte Künast. Den Gesetzesentwurf nannte sie "mangelhaft". Es reiche nicht aus, wenn die Landwirte nur dokumentieren und die Länder kontrollieren sollen. Als Folge des Einsatzes von Antibiotika entstünden resistente Keime, die mit dem Fleisch auf den Teller des Verbrauches gelangen und beim Menschen Resistenzen entstehen lassen.

Regeln schaffen neue Papierarbeit

Die Grünen werfen Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vor, einseitig zugunsten der Industrie zu handeln. "Frau Aigner will nicht an die finanziellen Profitinteressen der Agrarindustrie herangehen, also will sie auch die Haltung der Tiere nicht verbessern", kritisierte Künast. Die neuen Regeln würden lediglich neue Dokumentationspflichten und Papierarbeit schaffen.

Ziel müsse Behandlung einzelner Tiere sein

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes, um den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast zu reduzieren. Ziel ist es, durch eine Datenbank der Länder den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung besser zu erfassen und zu kontrollieren. 2011 wurden 1734 Tonnen Antibiotika im Tierbereich eingesetzt, mehr als doppelt so viel wie noch 2005.

Konkret forderte Künast eine Novelle des Tierschutzgesetzes. Dieses müsse klare Regeln für eine angemessene Haltung, die Behandlung einzelner Tiere sowie Ziele für die Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes vorgeben. "Klar muss auch sein: Tierärzte dürfen nicht gleichzeitig Apotheker sein", fordert Künast. Diese Verknüpfung müsse aufgehoben werden. "Denn dadurch dass sie Apotheker sind, gewinnen sie besonders viel, wenn sie große Mengen verbrauchen und von Rabatten profitieren."

BUND moniert fehlendes Senkungsziel

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland kritisierte das Vorhaben, da eine digitale Erfassung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung an sich "nicht automatisch eine Reduktion des hohen und missbräuchlichen Einsatzes von Antibiotika" bewirke. Es fehle nach wie vor ein absolutes Senkungsziel. Der Deutsche Bauernverband begrüßte den Vorschlag im Grunde, forderte aber auch Regelungen für den Hobbytierbereich und die Humanmedizin. dpa/AZ/afp