Gysi und Lötzsch: Verfassungsschutz hat "Die Linke" im Visier

Der Verfassungsschutz beobachtet die Linkspartei: 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter und Parteichefin Lötzsch, sind offenbar im Visier. Gysi grollt.

"Spiegel": Auch Landtagsmitglieder im Visier

Hinzu kämen elf Mitglieder der verschiedener Landtage, berichtet das Nachrichtenmagazin. Im Visier des Geheimdienstes seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite - auch Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorstand Dietmar Bartsch und Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Namen äußern. Ein Sprecher erklärte am Sonntag: "Die Partei Die Linke wird von den Verfassungsschutzbehörden seit Jahren im Rahmen des gesetzlichen Auftrags beobachtet."

Verfassungsschutz hat "beobachtet", nicht "überwacht"

Diese Praxis sei höchstrichterlich bestätigt worden. "Die Beobachtung einer Partei bezieht sich gerade auch auf deren politische Repräsentanten, zu denen auch Abgeordnete gehören können", sagte der Sprecher. Der Verfassungsschutz betont laut "Spiegel", dass die Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich "überwacht", sondern durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen "beobachtet" würden.

Gregor Gysi: "Eine Unverschämtheit"

Der Linke-Parteivorstand verurteilte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in einer am Sonntag verabschiedeten Erklärung: "Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei." Gysi sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag): "Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen."

Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache bald eine Entscheidung gegen die Bundesregierung treffe. Mehrere Abgeordneten haben dort gegen ihre Beobachtung geklagt. Nach "Spiegel"-Angaben ist auch Steffen Bockhahn betroffen, der im Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sitzt.

Auch Pau, Lötzsch und Kipping werden beobachtet

Das geheim tagende Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste-Etats zuständig. Ferner werden nach diesen Angaben Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Lötzschs Stellvertreterin Halina Wawzyniak, die Vorsitzendes des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und der Innenexperte Jan Korte beobachtet.

Wie das Nachrichtenmagazin unter Bezugnahme auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 weiter schreibt, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Linken beschäftigt, mit jährlich rund 390.000 Euro Personalkosten. Für die NPD seien etwas mehr als zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro. (AZ, dpa)

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