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26.01.2019

Hochverrat in Österreich

Lange Haftstrafen für „Staatsverweigerer“

Im Prozess gegen eine Gruppe von Staatsverweigerern ist in Österreich die Präsidentin des „Staatenbunds Österreich“ zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil des Landgerichts Graz gegen die 42-Jährige erging am Freitag unter anderem wegen versuchter Anstiftung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Damit wurden laut Landgericht erstmals seit 1945 in Österreich Angeklagte wegen eines Hochverrats-Delikts verurteilt.

Die Richterin sprach von einem „deutlichen Signal, dass staatsfeindliche Taten nicht toleriert werden“. Ein 71 Jahre alter pensionierter Polizist muss für zehn Jahre hinter Gitter. Die anderen zwölf Angeklagten erhielten Haftstrafen von neun Monaten bis drei Jahren.

Die Chefin des „Staatenbunds“ wollte mit selbst geschriebenen Haftbefehlen das Bundesheer dazu bringen, Regierungsmitglieder zu verhaften. Anschließend wollte sie eine Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden. Sie hatte Erfahrungen bei den deutschen „Reichsbürgern“ gesammelt und setzte deren Ideen teilweise in Österreich um. Die Verteidigung hatte dafür plädiert, die Pläne der Angeklagten nur als „groben Unfug, aber nicht gefährlich“ einzustufen.

In die Umsturzpläne wollte die Organisation Russland einbeziehen. Die Präsidentin hatte in einem Brief Präsident Wladimir Putin gebeten, in Österreich einzumarschieren und ihr die Macht zu übergeben. Zu seiner Finanzierung verkaufte der „Staatenbund“ Fantasieurkunden. Angeboten wurden Autokennzeichen, Gewerbescheine und Landbucheintragungen. Den Käufern wurde versichert, dass sie damit die bisherige Kfz-Haftpflicht, Steuerabgaben und dergleichen nicht mehr leisten müssen. „Dass bestimmte Dinge irrsinnig wirken, ist strafrechtlich irrelevant“, meinte eine Gerichtssprecherin. Die Angeklagten seien alle für schuldfähig befunden worden. (dpa)

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