Hoffnung auf Friedensverhandlungen zerschlagen

Der US-Nahostgesandte George Mitchell beendete am Freitag seine einwöchige Pendeldiplomatie im Nahen Osten ohne den erhofften Kompromiss im Streit um die jüdischen Siedlungen. Damit sind auch die Chancen auf einen Dreiergipfel zwischen US-Präsident Barack Obama sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am kommenden Mittwoch in New York gesunken.

"Die Pendelmission ist ohne eine Vereinbarung zu Ende gegangen", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag nach dem Treffen mit Mitchell in Ramallah. Abbas werde keinen Mittelweg im Streit um die jüdischen Siedlungen akzeptieren. "Das Einfrieren des Siedlungsbaus bedeutet, dass der Siedlungsbau eingefroren wird", sagte Erekat.

Die Palästinenser verlangen als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, dass Israel wie im Nahost-Friedensplan (road map) vorgesehen, den Ausbau jüdischer Siedlungen einfriert. Die rechtsgerichtete und siedlerfreundliche israelische Regierung will dies jedoch allenfalls im Westjordanland, aber nicht im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems umsetzen. Im Gegensatz zu einer großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft betrachtet Israel ganz Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt.

Beim zweiten Streitpunkt sind sich zwar die Parteien näher gekommen, aber es reichte dennoch nicht für einen Durchbruch. Netanjahu bot nach israelischen Medienberichten an, den Siedlungsbau nicht mehr nur für sechs, sondern für neun Monate einfrieren zu wollen. Die US-Regierung drängt dagegen auf zwölf Monate.

Strittig zwischen Israel und den Palästinensern bleiben auch die Modalitäten, wie die seit Ende vergangenen Jahres unterbrochenen Friedensgespräche fortgesetzt werden sollen. Abbas verlangte nach Angaben von Chefunterhändler Erekat, dass die Verhandlungen an jenem Punkt fortgesetzt werden, an dem sie abgebrochen worden waren. Das schließt aus Sicht der Palästinenser auch Verhandlungen über den zukünftigen Status von Jerusalem sowie zur Zukunft der rund 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen ein.

Netanjahu besteht jedoch darauf, dass die Friedensgespräche ohne Vorbedingungen fortgesetzt werden. Er will außerdem nicht über Jerusalem verhandeln. Einen Vorschlag des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, wonach sich die Verhandlungen zuerst auf die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates konzentrieren sollten, wiesen die Palästinenser zurück. Sie befürchten, dass Israel in einem solchen Fall die Gespräche über Jerusalem und die Flüchtlinge endlos in die Länge ziehen könnte.

US-Präsident Barack Obama hat in einer Grußbotschaft zum Beginn des zweitägigen jüdischen Neujahrsfestes am Freitagabend dazu aufgerufen, für einen dauerhaften Frieden und die Sicherheit des Staates Israels zu arbeiten. Der jüdische Staat müsse von seinen Nachbarn voll akzeptiert werden. Zugleich rief Obama dazu auf, sich für ein Leben ohne Gewalt und Unterdrückung einzusetzen. Dies wurde als Hinweis auf die Lage der Palästinenser verstanden.