Iran: Frauenrechtlerin aber keine Reformer frei

Wie die Zeitungen am Mittwoch weiter berichteten, handelt es sich bei den Freigelassenen zumeist um Demonstranten, die während der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen worden waren. Ebenfalls festgenommene Reform-Politiker seien dagegen in die zentraliranische Stadt Isfahan verlegt worden.

Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete unterdessen, dass 20 der in Haft sitzenden Demonstranten nächste Woche der Prozess gemacht werden soll. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten reichen von Kontakt zu Terrorgruppen, illegalem Waffenbesitz, Angriff auf die Sicherheitskräfte bis zur Verbreitung von Bildern an "feindliche Medien" und Sachbeschädigung. Einige Demonstranten hätten auch Kontakte zu der Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin und der Religionsgruppe der Bahai, berichtete IRNA.

Nach offiziellen Angaben waren insgesamt mehr als 1000 Menschen im Zuge der zum Teil gewaltsam niedergeschlagenen Proteste nach der umstrittenen Wahl vom 12. Juni verhaftet worden. Rund 300 sind demnach noch in Haft. Mindestens 20 Menschen wurden getötet. Der Parlamentsabgeordnete Farhad Tadschari sprach allerdings am Mittwoch erstmals von 30 Toten.

Die Anhänger der Opposition werfen der Regierung Wahlmanipulation vor und erkennen den Sieg von Mahmud Ahmadinedschad nicht an. Neben Demonstranten waren auch Journalisten und Dissidenten sowie ein Reihe ehemaliger reformorientierter Minister und Abgeordneter eingesperrt worden.

Die 140 Festgenommenen waren am Dienstag auf wachsenden öffentlichen Druck gegen Kaution freigekommen. Die Frauenrechtlerin Schadi Sadr musste eine Kaution von umgerechnet fast 50 000 Dollar (rund 35 000 Euro) zahlen, wie ihr Anwalt bestätigte. Die Anwältin war am 17. Juli auf offener Straße verschleppt worden und saß im berüchtigten Ewin-Gefängnis im Norden Teherans. Ihre Festnahme hatte auch international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung verlangte von Teheran ihre Freilassung.

Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, hatte am Dienstag die Schließung des als "Teherans Guantánamo" berüchtigten Gefängnisses Kahrisak verfügt. Die Einrichtung entspreche nicht den "Standards für die Achtung der Rechte der Gefangenen", hieß es zur Begründung. In der Haftanstalt saßen die meisten der festgenommenen Demonstranten ein. Einige sollen dort unter rätselhaften Umständen ums Leben gekommen sein.