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  3. Italien-Krise: Italien sucht verzweifelt eine Regierung

Italien-Krise
09.12.2016

Italien sucht verzweifelt eine Regierung

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (rechts) muss einen Nachfolger für Ministerpräsident Matteo Renzi (links) finden.
Foto: Tiziana Fabi (dpa)

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella sucht weiterhin nach einer Regierung, zwei Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi. Das sind die möglichen Optionen.

Die Suche nach einer neuen Regierung in Italien geht auch an Tag zwei nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi weiter. Nach einem kurzen Auftakt am Donnerstagabend wartete am Freitag ein straffer Terminplan auf Staatspräsident Sergio Mattarella, der in der Regierungskrise mögliche Kandidaten und Mehrheiten ausmachen muss. Von 10.00 bis 18.30 Uhr sind Gespräche mit Vertretern kleinerer parlamentarischer Gruppen angesetzt. 

Italien könnte womöglich schon in der kommenden Woche eine neue Regierung bekommen. Italienische Medien gehen davon aus, dass sich Mattarella nach Ende der Konsultationen am Samstagabend den Sonntag Bedenkzeit nimmt, bevor er sich äußert. Der EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag nährt die Vermutungen, dass Mattarella bis dahin eine Lösung gefunden haben wird. Allerdings wurden auch weitere Konsultationen nicht ausgeschlossen. 

Italiens Regierungskrise: Favoriten schweigen gegenüber den Medien

Aus dem Quirinalspalast drang nach den ersten Beratungen nichts an die Öffentlichkeit. Wortlos zog Senatspräsident Pietro Grasso, der als möglicher Nachfolger Renzis gehandelt wird, an den Journalisten vorbei. Auch der Präsidentin des Abgeordnetenhauses Laura Boldrini war nichts zu entlocken. Ex-Staatspräsident Giorgio Napolitano grüßte lediglich in die Runde.

Renzi hatte am Mittwochabend drei Tage nach dem verlorenen Verfassungsreferendum seinen Rücktritt eingereicht. Mattarella nahm ihn unter Vorbehalt an und bat die Regierung, die laufenden Geschäfte vorläufig weiterzuführen. Der Präsident steht vor der schweren Aufgabe, eine Lösung zu finden, mit der die unterschiedlichen und teils zerstrittenen politischen Lager leben können. 

Italiens Staatspräsident Mattarella hat mehrere Optionen

Die Optionen reichen von einer Regierung der nationalen Einheit mit allen Parlamentsparteien bis zur erneuten Beauftragung Renzis mit der Regierungsbildung. Mattarella könnte auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, für die sich vor allem Teile der Opposition aussprach. Die größte Hürde ist jedoch das Wahlgesetz "Italicum", das nur für das Abgeordnetenhaus gilt und über das das Verfassungsgericht erst Ende Januar urteilen wird. 

Aussichtsreichster Anwärter auf die Renzi-Nachfolge ist Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Neben Padoan und Grasso werden auch Verkehrsminister Graziano Delrio oder Kulturminister Dario Franceschini immer wieder genannt. Der Präsident ernennt laut Verfassung einen Regierungschef. Den muss das Parlament dann bestätigen. dpa

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