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Italien
26.08.2019

Scheitert am Dienstag die Regierungsbildung in Italien?

Nicola Zingaretti soll für die Partito Democratico eine Einigung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung finden.
Foto: Cecilia Fabiano, dpa (Archiv)

Wenn es bis zum Dienstag keine Einigung in der italienischen Regierungskrise gibt, werden Neuwahlen angesetzt. Matteo Salvini könnte dann Ministerpräsident werden.

Nicola Zingaretti steckt in einem Dilemma. Er ist seit März „Segretario“ des gemäßigt linken Partito Democratico (PD) in Italien. Als Parteichef ist es an ihm, sich mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung über die Bildung einer Regierung zu einigen. Bis zum Dienstag hat Staatspräsident Sergio Mattarella den Parteien dafür Zeit gegeben.

Gibt es keine Einigung, wird Mattarella Neuwahlen ansetzen. Für diesen Fall droht Italien der Sieg der Mitte-Rechts-Parteien mit einem sicheren Gewinner: Noch Innenminister und Chef der ultrarechten Lega Matteo Salvini. Er könnte dann Ministerpräsident werden.

Das Salvini-Szenario ist wohl wichtigster Faktor beim Einigungsversuch von PD und Fünf Sternen. Allerdings hat PD-Chef Zingaretti noch mit der eigenen Partei zu kämpfen. Das macht die Einigung so schwierig, zumal auch Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio einer innerlich zerrissenen Bewegung vorsteht. Zwei Parteichefs ohne echte Hausmacht, wohin soll das führen?

Fünf-Sterne-Bewegung ist innerlich zerrissen

Auf der einen Seite gibt es bei den Sternen das Lager, das heilfroh über die geplatzte Allianz mit Salvinis Lega ist, von der sie sich politisch marginalisieren ließen. Auf der anderen gibt es einen starken Drang zu Neuwahlen oder gar zur Neuauflage einer Koalition mit der Lega. Dazwischen laviert der junge Vizepremier Di Maio. Seine Partei stellt ein Drittel der Abgeordneten. Er selbst kann eigentlich nur Fehler machen.

So geht es auch Zingaretti. Der 53-jährige Römer steht erst seit März dem Partito Democratico vor, der noch nicht von den inneren Machtkämpfen der Ära Renzi genesen ist. Matteo Renzi trat als Ministerpräsident bereits 2016 zurück. Aber die große Mehrheit der Abgeordneten steht weiter hinter dem eher konservativen Sozialdemokraten. Der linke Zingaretti führt eine Partei, ohne echten Einfluss auf deren Parlamentarier zu haben.

Nun kommt es auf die Taktik von Verhandlungspartner Luigi Di Maio an. Doch seine Fünf-Sterne sind gespalten, eine Allianz mit den „Erzfeinden“ des PD ist bei vielen Anhängern nicht vermittelbar.

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