Keine neuen Ermittlungen im Politkowskaja-Prozess

Die Anwälte der Politkowskaja-Familie kündigten eine Beschwerde vor Russlands Oberstem Gericht gegen diese Entscheidung an. Sie halten den politischen Mord weiter für nicht aufgeklärt. Auch die Staatsanwaltschaft hatte neue Ermittlungen gegen die vier angeklagten Mordkomplizen beantragt. Die Männer waren im Februar aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Im Oktober 2006 war Politkowskaja vor ihrer Wohnung erschossen worden.

Ohne zusätzliche Ermittlungen sei eine Wiederholung des Verfahrens "völlig sinnlos", sagte die Anwältin Anna Stawizkaja, die die Interessen von Politkowskajas Familie vertritt. "Schon die Beweise, die im ersten Verfahren vorgelegt wurden, waren nicht ausreichend, um den Angeklagten eine Schuld nachzuweisen", sagte die Juristin. Vor allem müssten die Auftraggeber und Geldgeber für die Bluttat gefunden werden, betonte Stawizkajas Kollegin Karina Moskalenko. Sie befürchtet, dass auf die neuen Geschworenen Druck ausgeübt werden könnte, damit die Beschuldigten diesmal verurteilt werden.

Der neue Prozess hatte am Mittwoch mit ersten Anhörungen begonnen, nachdem das Oberste Gericht Russlands im Juni eine Wiederholung des Prozesses mit einem anderen Richter und neuen Geschworenen angeordnet hatte. Neue Ermittlungen schlossen die Obersten Richter bereits damals aus. Richter Tkatschuk setzte für den 7. September die Wahl neuer Geschworener an.

Die Angeklagten sollen die Bluttat vor drei Jahren mitorganisiert haben. Als Mörder wird der Tschetschene Rustam Machmudow verdächtigt, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Da zwei Brüder Machmudows vor Gericht stehen, fordert die Politkowskaja-Familie auch, dass dem mutmaßlichen Mörder bei diesem neuen Verfahren in Abwesenheit der Prozess gemacht wird. Dies lehnt das Gericht ab.

Die wegen ihrer Reportagen aus dem früheren Kriegsgebiet Tschetschenien bekannte Politkowskaja galt als scharfe Kritikerin der Kremlpolitik im Nordkaukasus. Deshalb steht der Moskauer Machtapparat bis heute bei Regierungsgegnern im Verdacht, in die Bluttat verwickelt und an einer echten Aufklärung nicht interessiert zu sein. "Ich vermute, dass es Leute gibt, die die Namen aller Schuldigen kennen - und die aber alle keine kleinen Posten innehaben", sagte der Vize-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" und Ex-Kollege von Politkowskaja, Sergej Sokolow. Auch internationale Organisationen hatten eine neue Beweisaufnahme verlangt.