Klimaschutz im Blickpunkt: Der Maßnahmen-Katalog der Bundesregierung

Fördergelder für den Einsatz erneuerbarer Wärmeenergie in Altbauten werden deutlich aufgestockt. Ein zweites kleineres Paket ist im Mai 2008 geplant; dazu kommen Maßnahmen auf EU-Ebene. Insgesamt reichen die nationalen Maßnahmen bislang laut Bundesregierung für eine CO2-Reduzierung um etwa 35 Prozent oder knapp 220 Millionen Tonnen CO2.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll durch eine Neufassung des entsprechenden Gesetzes (EEG) von derzeit gut zwölf Prozent bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent steigen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Offshore-Windanlagen und die Geothermie. Die Solarförderung wird dagegen reduziert Bei der Nutzung von Biomasse sollen ökologische Standards negative Folgen mindern. Pro Jahr sollen 54,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Die Bundesregierung will den Einsatz der besonders effektiven Kraft-Wärme-Kopplung verdoppeln. Ihr Anteil an der Stromerzeugung würde damit von zwölf Prozent auf etwa 25 Prozent steigen. Dadurch sollen bis 2020 insgesamt 14,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Weitere 15 Millionen Tonnen CO2 sollen darüber hinaus im Kraftwerksbereich vermindert werden. Dabei setzt die Regierung auf die Wirkung des Emissionshandelssystems, wo immer weniger Verschmutzungsrechte ab 2013 nach und nach vollständig versteigert werden sollen.

Durch ein Erneuerbares Wärmegesetz soll der Einsatz erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasser in Wohngebäuden von derzeit sechs Prozent bis 2020 auf 14 Prozent steigen. Bei Neubauten gelten dafür konkrete Vorgaben, die aber wahlweise auch durch Energieeinsparmaßnahmen erfüllt werden können. Für mehr erneuerbare Energien im Wohnungsbestand setzt die Regierung statt auf Vorgaben ausschließlich auf eine Erhöhung der Fördermittel von 130 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 350 Millionen Euro im Jahr 2008 und jährlich 500 Millionen Euro ab 2009. Dies soll 9,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Durch weitere Maßnahmen im Gebäudebereich soll eine CO2-Ersparnis von 31 Millionen Tonnen CO2 erreicht werden. Dabei geht es um die Fortschreibung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die Novelle der Energieeinspar- und der Heizkostenverordnung sowie Programme zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur und von Bundesgebäuden.

Strom sparen will die Regierung auch durch strengere Standards und eine bessere Verbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten, modernere Messverfahren und neue Beschaffungsrichtlinien für öffentliche Einrichtungen. Nachtspeicherheizungen soll es künftig nicht mehr geben. Das Einsparpotenzial wird auf minus 25,5 Millionen Tonnen CO2 geschätzt.

Im Verkehrsbereich sollen 33,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Mittel dazu sind die ab 2009 vorgesehene Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis, eine bessere Verbrauchskennzeichnung für PKW, mehr Biokraftstoffe und die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Auf EU-Ebene sollen Obergrenzen für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen festgelegt werden.

Weitere 36,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente sollen unter anderem durch eine neue Chemikalienklimaschutzverordnung bei den Treibhausgasen Lachgas, Methan und fluorierten Gasen eingespart werden.