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Die Grundrente ist eine gute Sache. Eine Prüfung der Bedürftigkeit ist aber dringend notwendig, damit auch die richtigen Menschen davon profitieren.
Auf den ersten Blick ist die neue Grundrente eine vernünftige Sache: Wer ein Leben lang gearbeitet, aber nur schlecht verdient hat, soll im Alter besser dastehen als jemand, der vor allem von der staatlichen Fürsorge gelebt hat. Das Modell, das die SPD noch immer favorisiert, geht allerdings etwas zu großzügig mit dem Geld von Steuer- und Beitragszahlern um.
Wenn die Bedürftigkeit im Einzelfall nicht genau geprüft wird, kommen auch Versicherte in den Genuss der Grundrente, die sie gar nicht nötig haben: Rentner zum Beispiel, die nur eine kleine Rente, dafür aber regelmäßige Mieteinnahmen haben, die geerbt oder einen Partner mit einer hohen Rente haben.
Auch die Zahnarztgattin, die jede Woche ein paar Stunden in der Praxis ihres Mannes mitgearbeitet hat, bekäme ihre Mini-Rente aus diesem Job so um ein paar hundert Euro im Monat aufgebessert – obwohl sie im sozialpolitischen Sinne alles andere als bedürftig ist. Bei geschätzten Kosten von bis zu 4,8 Milliarden Euro im Jahr aber sollte die Koalition schon etwas genauer hinsehen, wem sie die Grundrente gewährt und wem nicht.
Lesen Sie dazu auch: CSU kündigt Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss an
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"Bei der Grundrente muss die Bedürftigkeit geprüft werden"
Steckt da die scheinheilige Hoffnung dahinter, dass 25 % - 50 % der Bedürftigen die Bedürftigkeit nicht anmelden, ähnlich wie bei der Grundsicherung. So lassen sich bei kleinen Leuten ganz ungeniert Einsparungen vornehmen und die CSU kann sich trotzdem auf die Schultern klopfen.
"Bei der Grundrente muss die Bedürftigkeit geprüft werden"
Warum eigentlich nur bei der Grundrente und nicht beim Kindergeld sowie den Wahlgeschenken der CSU-Staatsregierung wie das bay. Familiengeld?
"Mit dem Familiengeld wird die Erziehungsleistung der Eltern anerkannt und Wertschätzung spürbar", heißt es da so schön. Auch da profitiert die vielzitierte Zahnarztgattin ganz ungeprüft.
Nur mit den "kleinen Leuten" gehen die CSU und ihre Hofschranzen in den Medien so streng um - was sehr viel über die Wertschätzung von deren Lebensleistung aussagt.