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Die SPD hat ihre Schnittmengen mit der Union zuletzt drastisch verkleinert. Wie lange geht das noch gut?
An Andrea Nahles wird die Koalition nicht scheitern. Die SPD-Vorsitzende weiß: In dem Moment, in dem die schwarz-rote Zweckgemeinschaft auseinanderfliegt, steht auch sie selbst als Parteichefin zur Disposition. Wenn sie also behauptet, für die SPD sei ein Koalitionsbruch „null Thema“, ist der Wunsch vermutlich Vater des Gedankens.
Die Koalition ist längst am Ende
Nüchtern betrachtet bist die Koalition längst am Ende - nur wahrhaben will sie es noch nicht. Mit ihrer radikalen Absage an an die Reformen der Schröder-Jahre hat die SPD die Schnittmengen mit der Union dramatisch verkleinert. Auf der anderen Seite reizt eine Reihe von Spitzenpolitikern aus CDU und CSU die Sozialdemokraten mit der Forderung nach einem kompletten Verzicht auf den Solidaritätszuschlag und dem Senken von Unternehmenssteuern täglich neu.
Hier wie dort geht es nicht um politische Nebensächlichkeiten, sondern um eine sehr elementare Frage: Wie halte ich es mit dem Erwirtschaften und dem Verteilen des Wohlstandes? Vor allem in der SPD nehmen die Fliehkräfte enorm zu. Eine verpatzte Europawahl im Mai kann der Funke sein, der aus einem politischen Schwelbrand ein loderndes Feuer macht.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .
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Kaum hebt die SPD den Kopf wird, der Sozialdemokratenfresser Rudi Wais losgelassen, der mit seinen spitzfindigen Kommentaren regelmäßig die Tatsachen auf den Kopf stellt. Unsere Arbeitsgesellschaft steht vor einem gewaltigen Umbruch. Es kann nicht schaden, wenn zu-mindest eine Partei langsam damit anfängt darüber nachzudenken, wie die Zukunft gestaltet werden kann. Die Union ist ja leider immer noch mit Vergangenheitsbewältigung und internen Streitereien beschäftigt.
Bitte, wer hat sie denn haben wollen, diese GroKo? Waren die Einpeitscher nicht große Teile des bundesdeutschen Journalismus bis hin zum beteiligten Bundespräsidenten? Unter großen Mühen, die SPD an angeblich staatsbürgerliche Pflicht zu erinnern?
Und das, nachdem die abgewählte Kanzlerin mit ihrer Neubildung einer Regierung gescheitert war. Drei Parteivorsitzende, von denen niemand mehr in Amt und Würden ist.
Und alle drei Regierungsparteien nach der desaströsen BTW auf der Suche nach einem politischen Restkern einstmaliger Bedeutung.
Hat man sich nicht, brav, wie die SPD ist, sich auf ein tragbares Regierungsprogramm geeinigt? Und hat der bayerische Koalitionspartner nicht an diesem Programm vorbei eigene Papiere zum fast Putsch gegen die Kanzlerin benutzt?
Und nun kommen Sie, Herr Wais: Sie suggerieren, dass das Regierungsprogramm gleichzeitig ein jeweiliges Parteiprogramm wäre. Eine fatale undemokratische Einschätzung.
Die Aufgabe der politischen Partei SPD war und ist, ihren politischen Kern wieder sichtbar zu machen. Sie hat dazu nicht nur das Recht sondern ihrer Klientel gegenüber die Pflicht. Das hätte in einer Oppositionsrolle stattfinden können und so auch innerhalb der neuen Koalition.
Innerhalb der Regierung sich weiterhin stumm gebend, das wäre ein wenig zu viel verlangt.
Die Schittmengen zur Union allerdings bestimmt der Koalitionsvertrag. Darüber hinaus ist die Notwendigkeit, sich endlich wieder neu zu erfinden, die politische Notwendigkeit der SPD. Und übrigens auch von CDU/CSU. Deren Versuche dazu wirken an diesem Wochenende sehr sehr nebulös und nicht greifbar.
Wenn man dann noch einbezieht, dass die Regierungsparteien vereinbart haben, zur Hälfte ihrer Zeit das Zwischenergebnis ihres Regierens zu prüfen, dürfte man doch von auch deutlicher Kritik gegenseitig nicht wirklich überrascht sein.
Ihre Behauptung einer radikalen Absage an die Reformen des Kanzlers der Bosse geht fehl.
Bereits dieser Kanzler hat in 2005 seine eigenen Abgeordneten der Widerspenstigkeit geziehen. Und sogar ein konstruktives Misstrauensvotum daraus gestrickt.
Es ist doch selbstverständlich, dass Irrungen und Wirrungen von HartzIV nach fast 20 Jahren auf den Prüfstand gehören. DAS ist doch wirklich keine neue Erkenntnis.