Kommentar: Die Politik hat sich verzockt

Das EU-Urteil gegen das deutsche Glücksspielmonopol ist die verdiente Quittung für eine inkonsequente Politik. Der Staat wollte seine Bürger vor Spielsucht schützen, gleichzeitig aber nicht auf millionenschwere Einnahmen verzichten, die ihm Wetten und Lotterien in die Kassen spülen. Dieser Spagat konnte nicht gut gehen.

Eine Politik, die mit dem Argument der Suchtprävention privaten Anbietern den Zugang zum Markt verweigert und gleichzeitig offensiv für staatliche Glücksspiele wirbt, riskiert ihre Glaubwürdigkeit. Genau das ist nach Ansicht der europäischen Richter in Deutschland passiert.

Gegen ein Monopol ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn es denn dazu dient, die Sucht nach dem Zocken zu bekämpfen. Doch Kritiker hatten zu Recht bezweifelt, dass allein dieses Ziel im Zentrum der politischen Überlegungen stand. Keiner kann die Augen davor verschließen, dass es beim Spiel mit dem Glück mindestens in zweiter Linie ums Geschäft geht. Dass ein Staat, der sonst allerorten mehr Wettbewerb fordert, ausgerechnet dieses Geschäft für sich alleine haben will, ist kaum logisch zu begründen. Es sei denn, es geht den politisch Verantwortlichen tatsächlich um den Schutz vor einer Sucht, die Jahr für Jahr Tausende Menschen in den Ruin treibt.

Dann aber müssen die Volksvertreter auch konsequent handeln. Werbekampagnen auf Staatskosten, mit denen die trügerische Hoffnung auf den schnellen Reichtum sogar noch geschürt wird, wirken vor diesem Hintergrund scheinheilig. Und es kann auch nicht sein, dass Behörden, die private Sportwetten verbieten, eine Spielhalle nach der anderen genehmigen.

Das Monopol in seiner bisherigen Form strotzt nur so vor Halbherzigkeiten und Fehlern. Sie müssen dringend korrigiert werden.