Kommentar: Transparenz allein löst das Problem nicht

Der Schock über die Lügen und den Betrug von Frankreichs Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac war so groß, dass Präsident Hollande eine schnelle, starke und radikale Antwort geben musste. Die Volksvertreter zur kompletten Transparenz ihrer Vermögen zu zwingen, ist radikal, gerade in Frankreich, wo Geld und Verdienst zu den heikelsten Themen überhaupt gehören.

Den Kern des Problems trifft die Maßnahme allerdings nicht. Denn das verlorene Vertrauen wird nicht wiedergewonnen, indem die Minister ihr Vermögen offenlegen, das klar über dem von Durchschnittsfranzosen liegt. Zumal Cahuzac wohl das Konto ohnehin nicht angegeben hätte, das er vor dem Fiskus verborgen hatte.

Mehr noch als seine Steuerhinterziehung erschreckten dessen skrupellose Lügen, die das verbreitete Bild vom Politiker verfestigten, der von ihm selbst gesetzte Regeln elegant umgeht. Zu lange schon gelten für die Mächtigen in Frankreich andere Regeln, sodass sie sich unangreifbar fühlen. Die Erfahrung, dass auch ihre Vergehen konsequent geahndet werden, bewirkt mehr als ein eilig beschlossenes Gesetz. Hollandes „Moralisierungs-Schock“ muss langfristiger wirken, damit sich die Politiker so verantwortungsvoll verhalten, wie sie es von ihren Bürgern erwarten.