Kommt der blinde Dissident in die USA?: Asyl wider Willen

Mit dieser Zukunft rechnen Freunde des blinden Anwalts, der vergangene Woche aus dem Hausarrest geflohen war und sich offenbar in der amerikanischen Botschaft in Peking aufhält Chen habe darauf bestanden, dass er kein politisches Asyl beantragen wolle, sagt der Aktivist Guo Yushan, einer von Chens Fluchthelfern, in einem Interview. „Er will auf jeden Fall in China bleiben und Wiedergutmachung für die Jahre illegaler Verfolgung in (seiner Heimatprovinz, die Red.) Shandong verlangen.“

Chen Guangcheng will eine Menschenrechtsorganisation gründen

Chens Freund Hu Jia berichtet, der Anwalt, der sich für Opfer von Zwangsabtreibungen einsetzte, wolle in Peking eine Menschenrechtsorganisation gründen. Daraus dürfte kaum etwas werden. Denn dass Chen bei den USA Hilfe gesucht hat, macht ihn aus Sicht der chinesischen Regierung zu einem Landesverräter. Für die Beziehungen der Großmächte stellt der Fall eine schwere Belastung dar. US-Medienberichten zufolge verhandeln Diplomaten unter Hochdruck über eine Lösung, die möglichst noch vor Donnerstag erreicht werden soll. Da werden Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner zu Gesprächen in China erwartet.

Chens Fall ist für beide Seiten so heikel, dass bisher noch keine Regierung dazu Stellung genommen hat. US-Präsident Barack Obama forderte China zwar am Montag auf, mehr für den Schutz der Menschenrechte zu tun, doch auf eine Reporterfrage zur Causa Chen erklärte er nur, er kenne die Medienberichte, habe aber keinen weiteren Kommentar. Chinas Presse hat den Fall bislang mit keinem Wort erwähnt.

Ganze Familie über Jahre von Parteikadern misshandelt?

Chen hatte in einem Internetvideo beschrieben, wie er und seine Familie über Jahre von Parteikadern misshandelt wurden. Sein Schicksal offenbart die Brutalität, mit der sich chinesische Beamte über Gesetze hinwegsetzen, und das mit der zumindest stillen Unterstützung der Zentralregierung, die über den Fall seit Jahren informiert war. Peking will nun verhindern, dass Hilfegesuche bei ausländischen Regierungen Schule machen. Anfang Februar war bereits Chongqings ehemaliger Polizeichef Wang Lijun in das US-Konsulat in Chengdu geflohen – nach einem Zerwürfnis mit Chongqings Parteisekretär Bo Xilai.

Nach über 30 Stunden, in denen US-Zeitungen zufolge ebenfalls hektisch zwischen Peking und Washington verhandelt worden ist, stellte Wang sich Beamten der Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei. Staats- und Parteichef Hu Jintao brandmarkte Wang später in einer parteiinternen Rede als Verräter. Für den Versuch der Fahnenflucht könnte Wang zum Tode verurteilt werden. Weil er in Verhören aber über die Machenschaften des inzwischen gestürzten Bo Xilai und seiner Ehefrau aussagte, dürfte ihm dies erspart bleiben.

Chens Unterstützer bestehen jedoch darauf, dass die Causa Chen nicht mit der des Ex-Polizeichefs vergleichbar sei. „Es gab für Chens Hausarrest keine Rechtsgrundlage, daher ist seine Flucht auch kein Verbrechen“, sagt Aktivist Hu Jia.