Kurzarbeitergeld künftig bis zu zwei Jahre

Mit der Neuregelung ab 2010 will die Regierung den Unternehmen Planungssicherheit und einen Anreiz geben, auch bei einem Andauern der Wirtschaftskrise ihre Mitarbeiter zu halten. Scholz nannte den Beschluss "eine wichtige Hilfe" für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Gemeinsam könnten diese in Sozialpartnerschaft und ohne Entlassungen "durch die Krise marschieren". Bislang seien über zwei Millionen Arbeitnehmer mit Kurzarbeit konfrontiert gewesen. Scholz rechnet spätestens im kommenden Jahr mit einer Konjunkturerholung.

Mit dem Kabinettsbeschluss ist nach Scholz' Worten die Botschaft verbunden, "dass die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für die gesamte Dauer der Konjunkturkrise zur Verfügung stehen". Sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ins Defizit kommen, werde ihr der Bund mit einem Darlehen beistehen. Um das Kurzarbeitergeld für die Arbeitgeber attraktiver zu machen, beschloss das Kabinett eine weitere Änderung: Dauert die Kurzarbeit länger als sechs Monate, erhalten sie die Beiträge zu den Sozialversicherungen künftig voll erstattet - bisher war das nur bei parallelen Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten der Fall.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Entscheidung zur vollen Beitragserstattung. Sie sei "ein wichtiger Schritt, um die Beschäftigten auch bei schlechter Auftragslage in den Unternehmen zu halten". Sich abzeichnende Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit müssten "wie die Kosten aller anderen Krisenbekämpfungsmaßnahmen vom Investitions- und Tilgungsfonds getragen werden", forderte er.

Mit einem weiteren Beschluss brachte die Bundesregierung eine bessere Absicherung gegen Arbeitslosigkeit für überwiegend kurzfristig Beschäftigte der Film-, Theater- und Musikszene auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht niedrigere Hürden zum Arbeitslosengeld vor. Dies sei ein Beitrag zu einem "kleinen, aber doch ganz wichtigen Segment des Arbeitsmarktes", sagte Scholz.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte eine verlängerte Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld ab. Zu befürchten sei, dass vor allem größere Betriebe ein 24-monatiges Kurzarbeitergeld "als Brücke in die Frühverrentung nutzen" könnten, sagte Niebel dem Internetportal sueddeutsche.de. Scholz wies dies als "billige Polemik" zurück.