Landgerichte: Staatsschutz ermittelt nach Bombendrohungen gegen Gerichte

Gerichte in Hamburg und Kiel haben Bombendrohungen erhalten, die als Absender eine angebliche "nationalsozialistische Offensive" nennen. Die E-Mails waren Teil einer Serie von Drohungen, wegen denen Justizgebäude in mehreren deutschen Städten am Freitag vorübergehend geräumt wurden. Die Polizei setzte Sprengstoffhunde ein, fand aber nichts Verdächtiges. Die Hintergründe waren unklar.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verurteilte die Drohungen als Angriff auf die Justiz. "Wer Gerichte bedroht, greift die unabhängige Justiz und unser demokratisches Gemeinwesen an", sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden."

Staatsschutz ermittelt nach Bombendrohungen in Kiel, Hamburg, Potsdam und weiteren Städten

Betroffen waren Gebäude in Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Hamburg. Überall gaben die Behörden nach Überprüfungen Entwarnung. In Hamburg musste das Gerichtsgebäude laut Polizei nicht geräumt werden.

Zum Vorfall am Landgericht Kiel sagte ein Polizeisprecher: "Es ist eine Mail eingegangen, die mit "nationalsozialistische Offensive" gezeichnet ist." Zuvor hatten die Kieler Nachrichten online darüber berichtet. Derselbe Absender stand unter dem Drohschreiben in Hamburg, wie ein Gerichtssprecher sagte. In beiden Bundesländern ermittelt der Staatsschutz.

Eine Einschätzung, wie real ein rechtsextremistischer Hintergrund sein könnte, sei bisher nicht möglich, hieß es von der Polizei in Kiel. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz hatte bislang keine Erkenntnisse zu einer Gruppe dieses Namens, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums mitteilte.

Drohmails waren unterschrieben mit "nationalsozialistische Offensive"

In Potsdam hatten Unbekannte nach Polizeiangaben am Donnerstagabend kurz nach 21.00 Uhr in einer E-Mail an das Justizzentrum damit gedroht, dort am Freitag einen Sprengsatz zu zünden. Ein Polizeisprecher sagte, etwa zeitgleich seien auch die Drohungen in den anderen Städten eingegangen. Die Schreiben seien ersten Erkenntnissen zufolge gleichlautend gewesen. Ob dies auch für die Unterzeichnung gilt, ließ der Sprecher offen. 

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte, ein Zusammenhang der Drohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum mit den Schreiben in anderen Städten könne nicht ausgeschlossen werden.

In Wiesbaden mussten rund 600 Mitarbeiter das Justizzentrum zeitweise verlassen, acht Spürhunde waren im Einsatz. In Potsdam wurden rund 200 Menschen aus dem Justizzentrum gebracht. Am Erfurter Landgericht konnte die Arbeit noch am Vormittag wieder aufgenommen werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Auch im Landgericht Saarbrücken wurde kein gefährlicher Gegenstand gefunden. "Jetzt läuft der Betrieb wieder ganz normal", sagte eine Sprecherin.

In den vergangenen Wochen hatten bereits Bombendrohungen an anderen Landgerichten in Schleswig-Holstein die Einsatzkräfte beschäftigt. Bei keinem der Vorfälle wurden verdächtige Gegenstände gefunden. (dpa)