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Ukraine lenkte offenbar Angriff in Russland – Stromausfälle in Kiew
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Leitartikel
20.12.2016

Schützt sich Deutschland ausreichend vor Terror?

Nach dem Terroranschlag in Berlin müssen wichtige Debatten geführt werden.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Paris, Brüssel, Nizza, jetzt in Berlin der erste große Anschlag in Deutschland: Das ist ein Krieg gegen die freien Gesellschaften. Was jetzt für mehr Sicherheit zu tun ist.

Nun ist tatsächlich passiert, was seit Langem und erst recht nach den Attentaten von Würzburg und Ansbach zu befürchten war: die Heimsuchung Deutschlands mit einem großen Terroranschlag. Zwölf arglose Menschen sind dieser heimtückischen Attacke im Herzen der deutschen Hauptstadt zum Opfer gefallen.

Ein Lastwagen, der in die Menschenmenge eines Weihnachtsmarkts gelenkt wird: Diese grauenhafte Tat trägt nicht nur die Handschrift des „Islamischen Staats“ (IS) und seiner Schergen, sondern zeigt auch die ganze Infamie und Skrupellosigkeit der im Namen Allahs mordenden Nihilisten. Deutschland und der ganze Westen haben es mit einem furchtbaren Gegner zu tun, der auf nackten Mord, auf Chaos und Verunsicherung aus ist.

Und Berlin wird, so ist zu befürchten, nicht der letzte große Anschlag in Deutschland gewesen sein. Der Terrorismus, dessen Brutstätten im Mittleren Osten liegen und der sich mitten in Europa in islamistischen Milieus seine „Gotteskrieger“ herangezüchtet hat, führt Krieg gegen alle freien Gesellschaften und wird uns noch viele Jahre in Atem halten.

Terroranschlag in Berlin: "Weiche" Ziele sind kaum zu schützen

Noch sind Hintergründe und genauer Hergang des Attentats nicht hinreichend aufgeklärt. Weder besteht Klarheit über die Identität des Täters und mögliche Hintermänner noch über die Frage, ob die Polizei wachsam genug war. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, verbietet sich eine abschließende Bewertung.

Sicher ist einstweilen nur, dass es sich um einen Terroranschlag handelt. Wobei Berlin nach Paris, Brüssel und Nizza ein weiteres Mal zeigt, dass sogenannte „weiche Ziele“ nicht wirklich zu schützen sind.

Den Behörden ist es in den vergangenen Jahren gelungen, geplante Attentate zu vereiteln – mit Umsicht, Glück und dank der Hinweise ausländischer Geheimdienste. In Berlin ist die Gefahrenabwehr missglückt – ob auch infolge von Versäumnissen, das wird noch aufzuklären sein.

Berlin unter Schock: Ein Lastwagen rast in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Zwölf Menschen sterben bei dem Anschlag im Dezember, 55 werden verletzt.
18 Bilder
Anschlag in Berlin: Lastwagen rast in Weihnachtsmarkt
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Terror: Grenzkontrollen weiter notwendig

Es ist gut und der Trauer um die Opfer angemessen, dass die innenpolitische Debatte um die Konsequenzen des Anschlags nicht sofort mit voller Wucht entbrannt ist. Mit Ausnahme der AfD, die den Massenmord sogleich in fremdenfeindlicher Manier auszuschlachten versuchte, sind die ersten Reaktionen von Besonnenheit geprägt. Geführt werden jedoch muss diese Debatte.

Erstens ist zu prüfen, welche Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich vonnöten sind – das reicht von verstärkter Polizeipräsenz über eine bessere Kooperation europäischer Sicherheitsbehörden bis hin zu einem energischeren Vorgehen gegen die islamistische Szene. Der beunruhigte Bürger braucht die Gewissheit, dass der Staat alles Menschenmögliche tut, um ihn zu schützen.

Zweitens besteht nun nicht mehr der geringste Zweifel daran, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung die Sicherheitslage verschärft hat und im Strom der Flüchtlinge auch Terroristen ins Land gelangt sind. Der Staat muss wissen, wer sich hier aufhält – und sich schnellstmöglich ein Bild davon verschaffen. Und wer will jetzt noch bestreiten, dass (schärfere) Grenzkontrollen weiter notwendig sind und der Staat nicht jeden, der Einlass begehrt, unbesehen hereinlassen darf? Die Kanzlerin wird dieser Diskussion um die Sicherheitsaspekte ihrer Flüchtlingspolitik nicht länger ausweichen können.

Wir werden im Übrigen lernen müssen, mit diesem Terror zu leben. Wir dürfen uns nicht aus der Fassung bringen lassen. Die Verteidigung der freien Gesellschaft und unserer Art zu leben erfordert einen kühlen Kopf und Nervenstärke – und einen noch entschlossener handelnden Staat, der die größtmögliche Sicherheit seiner Bürger mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu gewährleisten versucht.

Mehr zum Thema:

Alle Neuigkeiten zum Anschlag hier im News-Blog

Opfer, Täter, Tat: Was wir über den Anschlag von Berlin wissen

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.12.2016

Der Anschlag führt zu einer Verunsicherung der Bevölkerung. Manche ziehen sich eher zurück, andere gehen jetzt erst Recht auf Weihnachtsmärkte. Allerdings schießt Walter Roller mit seinem Leitartikel weit übers Ziel hinaus:

1) Er räumt ein, weder Täter noch Hintermänner seien bekannt. Dennoch macht er den Flüchtlingsstrom als Ursache aus - widersprüchlich.

2) Er stellt dar, nur die AfD hätte den Anschlag bisher genutzt, die anderen Parteien hätten sich besonnen geäußert. Dass Horst Seehofer bereits ein Überdenken und Justieren der Sicherheitspolitik gefordert hat, verschweigt er.

3) Er fordert, für die größtmögliche Sicherheit müsse alles menschenmögliche getan werden. Grenzen für die Sicherheitsbefugnisse nennt er keine.

Vor Monaten war Sicherheit und Freiheit noch auf einer Medaille, wenn auch auf zwei Seiten. Ich frage mich und ihn nach dem heutigen Leitarikel, wie viel Demokratie Walter Roller noch akzeptieren möchte bei seinem Sicherheitsprimat. Ich sehe die Grenze zwischen Polizeistaat und Demokratie immer mehr verschwimmen.

Ausführlicher und mit weiteren Zitaten früherer Leitartikel von Walter Roller, um seine Verschärfung im Ton nachzuvollziehen unter

http://az-beobachter.blogspot.de/2016/12/walter-rollers-heimsuchung.html