Menschenrechte: Saudi-Arabien schafft die Prügelstrafe ab

Ein Mann in weißem Hemd und schwarzer Hose wird auf einen Platz geführt, umringt von einer Menschenmenge. Der Mann senkt den Kopf, ein Soldat hält seine Hände fest. Ein weiterer Soldat tritt von hinten an ihn heran und schlägt ihm mit einem Stock 50 Mal auf Beine und Rücken. "Gott ist groß", ruft die Menge, als der Mann anschließend abgeführt wird. Die per Video festgehaltene Szene spielte sich im Januar 2015 in Saudi-Arabien ab. Der Mann, der mit den Stockschlägen bestraft wurde, war der Blogger Raif Badawi, der Meinungsfreiheit für Atheisten gefordert hatte. Die saudische Justiz verurteilte ihn wegen angeblicher Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen, die er in wöchentlichen Etappen erdulden sollte. Doch das Video löste einen internationalen Aufschrei aus, der den bis heute inhaftierten Badawi vor weiteren Schlägen schützte. Das EU-Parlament ehrte Badawi mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Die öffentlichen Stockschläge waren als Demütigung gedacht

Nun hat Saudi-Arabien die Prügelstrafe auf Weisung des Verfassungsgerichts ganz abgeschafft. Künftig sollen Verurteilte in dem Königreich entweder eine Geldbuße zahlen, eine Gefängnisstrafe erhalten oder gemeinnützige Arbeiten verrichten, wie die staatliche saudische Menschenrechtskommission am Wochenende mitteilte. Die öffentlichen Stockschläge waren vor allem als Demütigung gedacht; wie andere archaischen Strafen, etwa die Steinigung, wurden die Prügel nur selten vollzogen. Die Abschaffung ist deshalb vor allem als Signal gedacht. Von einem Zeichen für "Veränderung und Entwicklung" sprach Ibrahim al-Nahhas, Mitglied im Beratungsgremium Schura-Rat am Königshof in Riad.

Der Kronprinz stärkt sein Image als Reformer

Mohammed bin Salman, genannt MBS, will Saudi-Arabien mit wirtschaftlichen und sozialen Reformen in die Moderne führen und von der Abhängigkeit vom Öl befreien. Als starker Mann in Riad hat der 34-jährige Thronfolger saudischen Frauen das Autofahren ermöglicht, Kinos und Rock-Konzerte erlaubt und der Religionspolizei die Befugnis für Verhaftungen entzogen. Der Prinz ist besonders bei jungen Saudis sehr beliebt. Indem er jetzt die öffentliche Prügelstrafe abschafft, stärkt er sein Image als Reformer.

Im Ausland sind der Ruf des Prinzen und der seines Landes unter anderem wegen des Krieges im Jemen und der brutalen Ermordung des Regimegegners Dschamal Kaschoggi ramponiert. Menschenrechtler sehen die jüngste Prügel-Reform deshalb nüchtern. Es handele sich eher um einen positiven Schritt als um einen Durchbruch, sagte Adam Coogle von Human Rights Watch der New York Times.

Mohammed bin Salman will eine Liberalisierung verhindern

Denn eine politische Liberalisierung will bin Salman auf keinen Fall zulassen: Blogger Badawi bleibt wegen unbotmäßiger Meinungsäußerungen in Haft. Nach einer Zählung von Amnesty International hat Saudi-Arabien im vergangenen Jahr 184 Häftlinge durch Enthauptung hingerichtet, mehr als je zuvor. Darunter waren 37 Männer, die vor einem Jahr wegen angeblicher Spionage und terroristischer Vergehen geköpft wurden. Einer der Verurteilten war zum Zeitpunkt seines angeblichen Verbrechens erst 16 Jahre alt.

Menschenrechtsorganisationen werfen den saudischen Behörden auch vor, für den Tod eines prominenten Dissidenten in der Haft verantwortlich zu sein. Der 69-jährige Abdullah al-Hamid starb laut Human Rights Watch am vergangenen Freitag nach einem Schlaganfall im Gefängnis – die Behörden sollen ihm eine dringend benötigte Herzoperation verweigert haben. Hamid sei der wichtigste saudische Reform-Aktivist der Gegenwart gewesen, erklärt die Washingtoner Nahost-Expertin Kristin Diwan. Der Akademiker setzte sich für mehr demokratische Mitsprache ein und forderte die Einführung einer konstitutionellen Monarchie. Die saudische Regierung verstand dies als Angriff auf ihre Macht und sah Hamid als gefährlichen Gegner.

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