News: Merkel kritisiert "schroffen" Ton im Unionsstreit um Asylpolitik

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20. Juli: Merkel kritisiert "schroffen" Ton im Unionsstreit um Asylpolitik

Angela Merkel hat den harten Ton in dem unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik kritisiert. Sie befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, sagte Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz. Die "Tonalität" des Konflikts sei aber teilweise "sehr schroff" gewesen. Sie messe der Sprache eine "große Bedeutung" zu und sie werde sich immer wieder gegen "bestimmte Erosionen der Sprache" wenden, hob die CDU-Vorsitzende hervor. Denn Sprache sei ein "Ausdruck von Denken", deswegen "muss man sehr vorsichtig sein". Insofern sei die Form, in der die Auseinandersetzung geführt worden sei, "sicherlich noch verbesserungsfähig". Die Gründung einer neuen liberalen Strömung in der Union begrüßte die Kanzlerin. Dass es neben dem Kreis der Konservativen nun auch eine "Union der Mitte" gebe, sei "Ausdruck von Lebendigkeit", sagte Merkel.

Merkel mahnt zur Sorgfalt im Umgang mit Fakten

Angela Merkel hat Politik und Medien zum sorgsamen Umgang mit der Wahrheit aufgerufen. "Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, dass wir uns von allen Seiten, sowohl von Seiten der Politik, aber vielleicht auch von Ihrer Seite, von Seiten der Journalisten, mit der Frage der Verantwortlichkeit für richtige Meldungen beschäftigen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Ich glaube, es gibt schon eine Veränderung in der politischen Kultur", antwortete Merkel auf eine Frage, in der es um die kurze Halbwertzeit politischer Aussagen etwa nach dem Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Helsinki ging. Merkel erklärte, es sei ihr sehr wichtig, "auf meine Sprache zu achten, präzise zu sein, natürlich auch versuche, dass die Fakten stimmen". Man solle versuchen, ein gutes Beispiel zu geben und so "diesen Prozess einer gewissen manchmal auch Verwahrlosung (...) ein wenig im Zaume zu halten". Zwischen Denken, Sprechen und Handeln gebe es "einen ziemlich engen Zusammenhang". 

Auch zur Rolle von Plattformen wie Facebook äußerte sich Merkel: In einer Zeit, in der durch die sozialen Medien "im Grunde jeder Teilhaber und auch Teilnehmer und auch Akteur im Informationsaustausch ist, ist die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit einer Angabe natürlich viel weiter gestreut", sagte sie. "Und ich persönlich glaube nicht, dass die Plattformen einfach sagen können, sie sind nichts weiter als ein physikalisches Bindeglied zwischen verschiedenen Akteuren, sondern dass jeder, der so große Plattformen betreibt, auch dafür verantwortlich ist, dass bestimmte Standards dort eingehalten werden." Nationale Maßnahmen könnten hier aber nur bedingt wirksam sein.

Merkel: Bis Ende September Entscheidung zu Diesel-Umrüstungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der in der Koalition umstrittenen Frage technischer Diesel-Nachrüstungen eine Entscheidung bis Ende September angekündigt. "Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden Ende September", sagte die CDU-Politikerin. Merkel verwies darauf, dass es zur Frage von Hardware-Nachrüstungen unterschiedliche Einschätzungen gebe und innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung. Zudem lägen Abschlussberichte von eingesetzten Arbeitsgruppen noch nicht vor. Dies könne aber "nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt" werden. Die SPD fordert technische Diesel-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen - er hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. Merkel hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls skeptisch gezeigt.

Merkel zum NSU-Prozess: "Kapitel kann noch nicht geschlossen werden"

Die Urteile im NSU-Prozess markieren für Angela Merkel keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Terrorserie. "Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel." Die Kernfrage sei, wie ein so komplexes, schreckliches Vorgehen der Terroristen möglich gewesen sei, ohne dass die Behörden dies früher gemerkt hätten. "Deshalb ist das ein sehr dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."

Die Angehörigen der Opfer hätten ein Recht darauf, dass die gesellschaftliche Diskussion darüber weitergeführt werde, sagte Merkel. Insgesamt könne daraus "eine gewisse Befriedung" entstehen. Aber die Gesellschaft werde sich noch lange mit der Terrorserie beschäftigen müssen. Die Gefühlslage der Opferfamilien könne sie nachvollziehen. Alleine durch den Gerichtsprozess könne das Leid nicht wieder gut gemacht werden.

Merkel: Partnerschaft mit den USA trotz Trump "zentral für uns"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter "zentral für uns", sagte Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz. "Ich werde sie auch weiter pflegen." Die Vereinigten Staaten seien weiterhin ein "wichtiger Partner". Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die Nato in Frage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet.

Merkel räumte ein, dass der bisherige internationale Ordnungsrahmen "im Augenblick stark unter Druck steht". Sie werde aber weiter für den Multilateralismus werben. Zur Äußerung Trumps, dass die EU ein Gegner sei, sagte die Kanzlerin: "(Ich) kann mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen. Ich habe da einen anderen Ansatz."

Merkel bei Sommerpressekonferenz - Zentrales Thema Flüchtlinge?

Vor ihrem Urlaub stellt sich Kanzlerin Angela Merkel am Freitag (11.30 Uhr) auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Zentrale Themen dürften dabei die Flüchtlingspolitik und die damit verbundene wochenlange nervenzehrende Auseinandersetzung der CDU-Vorsitzenden mit der Schwesterpartei CSU sein. Selbst der Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und damit der Großen Koalition von Union und SPD schien nicht mehr ausgeschlossen. Ein Kompromiss der Koalition von Union und SPD sieht nun vor, dass die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer vorgesehenen Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze nur wenige Menschen betreffen soll. Allerdings könnte der Streit wieder hochkochen, wenn es Seehofer nun nicht gelingen sollte, Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern mit anderen EU-Staaten zu treffen.

Die FDP hält die ebenfalls geplanten "Ankerzentren" für Asylbewerber nur für sinnvoll, wenn daraus keine Massenlager werden. "Wenn das sehr große Einheiten wären, würden sie vermutlich mehr Probleme erzeugen als lösen", sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der Deutschen Presse-Agentur. Sinnvoll wäre aus Sicht des FDP-Innenpolitikers eine Anzahl von 300 bis 400 Bewohnern pro Unterkunft.

Neben der Flüchtlingspolitik schwelt auch das Streitthema Diesel und Fahrverbote weiter. Merkel hat zwar öfter scharf gegen die Autoindustrie ausgeteilt. Doch die Autobauer sind bisher nur bereit, die Software nachzurüsten. Der Unmut der Dieselfahrer steigt, zumal sie sich weiterhin nicht sicher sein können, ob noch mehr Fahrverbote in Deutschland kommen.

Damit muss sich die Kanzlerin wohl auch auf Fragen nach der Handlungsfähigkeit ihrer dritten Großen Koalition einstellen. Denn die Streitigkeiten in der Union sind zwar vorerst beendet, aber keineswegs völlig ausgeräumt. Bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst können sie jederzeit wieder ausbrechen. Kaum jemand in der CDU glaubt, dass die CSU nun Ruhe gibt. Seehofer und weite Teile der CSU sehen in Merkels Flüchtlingspolitik die wohl größte Gefahr für die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern - zugunsten der AfD. 

Doch auch bei Merkel dürfte die Geduld nicht unerschöpflich sein. Zumal die Kanzlerin Deutschland angesichts der internationalen Lage vor riesigen Herausforderungen sieht und statt auf nationale Alleingänge auf europäische Stärke setzt. Dies umso mehr, als US-Präsident Donald Trump immer wieder die EU und insbesondere Deutschland aufs Korn nimmt. Das Hin und Her Trumps in Sachen russischer Einfluss auf die US-Wahl 2016 dürfte Merkel eher mit Besorgnis um das transatlantische Bündnis zur Kenntnis genommen haben als mit Häme.

CSU-Politiker Bloch: Seehofer setzt Ideologie über Inhalte

Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer wächst auch innerparteilich. Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf Seehofer in der Rheinischen Post vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. "Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft", sagte Bloch. "Ein Masterplan für die Flüchtlingspolitik wäre 2015 nötig gewesen. Nun werden die Probleme langsam kleiner." Aber Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt "setzen Ideologie an die Stelle von Inhalten". Bloch hatte vor kurzem die CDU/CSU-Plattform Union der Mitte gegründet. 

Der 29-Jährige beklagte: "Die Bundes-CSU hat sehr viel kaputt gemacht." Er sehe manches anders als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Aber: "Ich zolle ihr Respekt für ihre sachliche Arbeit." Für einen Masterplan der Zukunft forderte Bloch unter anderem eine kostenfreie Erstausbildung, eine flächendeckende Ärzteversorgung und "ein streitbares Europa mit innerem Frieden, in dem auch Nationalisten eine Heimat und keine Angst vor Flüchtlingen haben". Er fügte hinzu: "Die Bürger wollen nicht nur einen Plan zur Flüchtlingspolitik. Die Bürger wollen ein Komplettangebot."

19. Juli: Steinmeier hält ein "neues europäisches Selbstbewusstsein" für nötig

Angesichts der auch gegen die EU gerichteten Politik von US-Präsident Donald Trump hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein "neues europäisches Selbstbewusstsein" angemahnt. "Zweifellos schafft er für uns Risiken mit der Art und Weise, wie er Politik macht", sagte Steinmeier mit Blick auf Trump der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). Daraus müssten die Europäer Schlüsse ziehen: "Wenn die Dinge eben so sind, wie sie sind, und wir Herrn Trump nicht ändern können, dann ist es Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein."

Steinmeier riet den Europäern, sich in der ganzen Debatte nicht zu sehr und dauerhaft auf Trump zu konzentrieren. "Das, was an transatlantischen Beziehungen gewachsen ist in sieben Jahrzehnten der Nachkriegszeit, ist viel zu wertvoll, um es preiszugeben, weil uns die Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten missfällt."

Die Europäer müssten nicht nur überlegen, wie sie ihre Dauerkrise überwinden können, sagte der Bundespräsident. "Sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass selbst die großen Staaten in Europa in der Welt keine Rolle mehr spielen, wenn wir uns nicht in Europa beieinander halten. Nur dann werden wir in der Lage sein, zwischen China, Russland und USA überhaupt noch mit einigem Gewicht wahrgenommen zu werden." Das gelte handels- wie verteidigungspolitisch.

18. Juli: Bundesamt will abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland zurückholen. Nach Innenminister Horst Seehofer (CSU) räumte auch die Nürnberger Behörde am Mittwoch "Verfahrensfehler" im Fall des 20-Jährigen aus Neubrandenburg ein, der Anfang Juli in seine Heimat zurückgebracht worden war. Man werde "die für eine Rückholung notwendigen Schritte zeitnah durchführen", erklärte das Bamf. Dazu stehe man mit der Anwältin, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der deutschen Botschaft in Kabul in Kontakt.

Bei dem nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. will die zuständige Stadt Bochum eine Rückkehr dagegen verhindern. Die Stadt legte am Mittwoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ein,  wonach die Abschiebung rückgängig gemacht werden muss. Sami A., mutmaßlich ein Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, sitzt zurzeit in Tunesien in Gewahrsam. Seine Abschiebung war laut Verwaltungsgericht Gelsenkirchen "grob rechtswidrig". 

Bei dem 20-jährigen Afghanen aus Neubrandenburg handelt es sich nach Recherchen des NDR um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul geflogen worden waren. Seehofer hatte am Mittwoch bereits vor dem Bamf Versäumnisse des Flüchtlingsbundesamtes eingeräumt. Nicht einmal die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern hätten über den Fehler Bescheid gewusst, sagte er. So habe das Bundesamt die Identität des Mannes falsch zugeordnet. 

Das Bamf hatte den Asylbescheid des Mannes nach Angaben eines Sprechers zunächst an eine falsche Adresse geschickt. Danach ging die Behörde trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylbescheid rechtskräftig abgelehnt war - der Mann seine Klage dagegen also zu spät eingereicht hätte.

"In diesem konkreten Fall hätte die Abschiebung verhindert werden können, wenn der Prozessbereich der zuständigen Außenstelle auf den entsprechenden Hinweis des Verwaltungsgerichts mit einer erneuten Überprüfung des Sachverhaltes reagiert hätte", teilte das Bamf mit. Der Fall sei daher zum Anlass genommen worden, bestehende Prozesse im Bamf "nochmals zu prüfen und anzupassen".

Grünen-Chef Habeck: Marokko, Tunesien und Algerien keine sicheren Herkunftsstaaten

Grünen-Chef Robert Habeck lehnt die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab. In den Maghreb-Staaten seien Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle noch immer nicht sicher vor Verfolgung und Haft, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er verwies auf Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. "Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind", sagte Habeck.

Habeck warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten von eigenen Fehlern ablenken zu wollen. Es passe "dem Innenminister natürlich gut in den Kram", den Gesetzentwurf "ausgerechnet jetzt einzubringen", sagte Habeck dem RND mit Blick auf die juristisch umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien. "Der Innenminister hat einen handfesten Skandal um eine Abschiebung an den Gerichten vorbei am Hacken, und schon tauchen die sicheren Herkunftsländer auf. Probleme löst man anders", sagte Habeck. A. war trotz eines gerichtlichen Abschiebeverbots nach Tunesien abgeschoben worden.

Die Bundesregierung will am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beschließen. So sollen die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie die Ex-Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt werden.

Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit geringen Asylchancen der Bewerber aus diesen Staaten. Es ist nicht das erste Mal, dass die große Koalition die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen will. In den vergangenen Jahren hatten die Grünen dies allerdings durch ihr Nein im Bundesrat verhindert.

17. Juli: Inmitten der Debatte um Sami A. soll Tunesien sicheres Herkunftsland werden

Inmitten der Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien unternimmt die Bundesregierung einen erneuten Versuch, das Land als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch zudem Algerien, Marokko und Georgien auf die Liste setzen, um Abschiebungen in diese Länder zu erleichtern. Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit geringen Asylchancen der Bewerber aus diesen Staaten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die große Koalition die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen will. In den vergangenen Jahren hatten die Grünen dies allerdings durch ihr Nein im Bundesrat verhindert.

Die Grünen verwiesen dabei auf die aus ihrer Sicht unzureichende Menschenrechtslage in Marokko, Algerien und Tunesien. An dieser Einschätzung dürfte sich wenig geändert haben. Im Fall von Georgien ist es der erste Versuch der Bundesregierung, das Land auf die Liste zu setzen. Darauf stehen bislang sechs Balkanstaaten sowie Ghana und Senegal.

Fall Sami A.: Rechtsausschuss kommt zu Sondersitzung zusammen

Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. aus Nordrhein-Westfalen wird am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses aufgearbeitet. Die Sitzung in der sitzungsfreien Zeit hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen beantragt. Der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) gab dem Antrag am Dienstag statt.

SPD-Landtagsfraktionsvize Sarah Philipp und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker begründeten die Sondersitzung mit dem Verdacht auf einen Rechtsbruch durch die CDU/FDP-Landesregierung bei der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Im Raum stehe auch der Verdacht, dass die Rückführung nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden habe gelingen können. 

Sami A., ein mutmaßlicher Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, war am Freitagmorgen nach Tunesien geflogen worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagabend die Abschiebung verboten, den Beschluss aber erst am Freitagmorgen übermittelt. Da war das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft.

Treffen von Seehofer und NRW-Flüchtlingsminister Stamp abgesagt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) haben ein für Dienstag in Düsseldorf geplantes Gespräch über aktuelle migrationspolitische Fragen kurzfristig abgesagt. "In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben", erklärte das NRW-Flüchtlingsministerium am späten Montagabend.

"Deshalb ist gemeinsam verabredet, die Sommerpause dafür zu nutzen, um auf Arbeitsebene weiter voranzukommen und im Spätsommer das Gespräch zwischen den Ministern nachzuholen", hieß es weiter in einer Mitteilung des Landesministeriums.

Im Anschluss an das nun abgesagte Treffen war für Dienstagmittag ursprünglich ein Pressestatement der Beteiligten im Düsseldorfer Flüchtlingsministerium geplant gewesen. Dabei wäre aller Voraussicht nach auch die umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien Thema gewesen.

A. war am Freitagmorgen in sein Heimatland abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stufte die Abschiebung als "grob rechtswidrig" ein und forderte die Rückholung des Mannes. Das Gericht hatte am Vortag ein Abschiebeverbot verhängt, doch lag diese Entscheidung den Behörden beim Abflug der Maschine mit Sami A. nicht vor.

Habeck spricht von Beugung des Rechtsstaates im Fall Sami A.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. von einer Beugung des Rechts gesprochen. Der Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätten gewusst, dass ein Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausstehe, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagagzin". Deswegen sei es nicht die Frage, ob das gerichtliche Abschiebeverbot rechtzeitig beim Bamf eingegangen sei. "Man wartet bei einer Behörde auf ein Gerichtsverfahren. Man beugt nicht den Rechtsstaat", sagte Habeck.

Sami A. war den deutschen Behörden über seinen Anwalt nach einem Bericht der Bild  Entführung vor. "Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen", antwortete er auf Fragen, die die Zeitung über dessen tunesischen Anwalt an ihn gerichtet und die dieser übermittelt habe. "Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne", sagte Sami A. seinem Anwalt nach Angaben des Blattes.

16. Juli: Abschiebung von Sami A. schon Tage im Voraus geplant

Das Vorgehen der deutschen Behörden bei der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. wirft immer mehr Fragen auf. Obwohl die Planungen für die Abschiebung schon weit fortgeschritten waren, tappte das zuständige Gericht bis zuletzt im Dunkeln - und konnte den Abschiebeflug nach Tunesien deshalb nicht mehr verhindern.

Die Bundespolizei habe die Abschiebung schon am 9. Juli und damit vier Tage zuvor organisiert, teilte das Präsidium am Montag mit. "Das Bundespolizeipräsidium bestätigte dem Land Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli 2018." Am selben Tag wurde auch das Auswärtige Amt informiert, das um die Genehmigung der tunesischen Behörden bat.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagabend (12. Juli) entschieden, dass eine Abschiebung nicht rechtens sei, da Sami A. Folter in Tunesien drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst am Freitagmorgen, als das Flugzeug schon in der Luft war - weil es nicht mit einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung rechnete. Das Gericht will nun, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden nach Deutschland zurückgeholt wird. 

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW zeigte sich empört über den Ablauf und sprach von "Behördenversagen". "Der offenkundige Verstoß gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Kolleginnen und Kollegen aus Gelsenkirchen konterkariert die seit Jahren laufenden Bemühungen um mehr Akzeptanz für gerichtliche Entscheidungen - auch wenn diese nicht jedem sofort verständlich erscheinen", erklärte der Verband. 

Auch das Verwaltungsgericht kritisierte die Behörden scharf. Die Abschiebung sei "grob rechtswidrig" und "verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", hieß es. Das NRW-Flüchtlingsministerium kündigte hingegen Beschwerde gegen den Rückhol-Beschluss an. Diese solle "schnellstmöglich beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden", teilte das Ministerium am Montag mit. 

Unklar bleibt die Rolle von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Ihm war es wichtig, politisch wichtig, dass eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt. Es gab keinerlei Einflussnahme auf einzelne Verfahrensschritte", sagte eine Sprecherin in Berlin.

Zahl der Abschiebungen nach Tunesien deutlich gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nach Tunesien ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2015 wurden nur 17 Tunesier in ihr Heimatland zurückgebracht. 2016 waren es 116 und 2017 bereits 251, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In diesem Jahr sind von Januar bis Ende Mai schon 155 Menschen in den Maghreb-Staat zurückgeführt worden. 

Derzeit macht die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. Schlagzeilen. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat angeordnet, ihn umgehend zurückzuholen. Dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden kann nach Einschätzung der Richter in seiner Heimat Folter drohen. 

Hintergrund der gestiegenen Zahl sind Gespräche, die der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten im Frühjahr 2016 geführt hat, um Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die schnelle Identifizierung und die Beschaffung der notwendigen Dokumente für die Ausreisepflichtigen.

In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 760 Menschen, die als "Gefährder aus dem islamistischen Spektrum" eingestuft sind. Das bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden ihnen schwere Straftaten zutrauen. Rund zwei Drittel davon sind entweder deutsche Staatsbürger oder Bürger eines EU-Landes. Von den Gefährdern aus sogenannten Drittstaaten, also weder Deutschland noch EU, ist nach Angaben des Ministeriums rund ein Drittel ausreisepflichtig. 

Wie kompliziert die Abschiebung sein kann, zeigt der Fall Sami A.. "Es gibt die generelle Erwartungshaltung der Politik, dass ausreisepflichtige Gefährder in ihre Herkunftsländer zurückkehren", teilte das Bundesinnenministerium mit. Im letzten Jahr sei es gelungen, die Zahl der abgeschobenen Gefährder auf "deutlich auf über 90 Personen zu steigern".

15. Juli: Antisemitismusbeauftragter fordert härtere Strafen für politische Gewalt

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für ein strengeres Vorgehen gegen politisch motivierte Gewalt ausgesprochen. "Wir sollten überlegen, Körperverletzung, die aus dem Motiv des politischen Hasses heraus begangen wurde, schärfer als üblich zu bestrafen", sagte Klein der "Welt am Sonntag".

Anlass für den Vorstoß ist für Klein das zu "sanfte" Urteil gegenüber dem 19-jährigen Syrer, der in Berlin einen Kippa-Träger geschlagen und dafür vier Wochen Arrest erhalten hatte. Der Angriff im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg hatte im April bundesweit für Empörung gesorgt und eine Debatte über Antisemitismus in Deutschland ausgelöst.

Auch gegen das antisemitisch motivierte Mobbing gegen Kinder und Jugendliche an Schulen will Klein auf verschiedenen Ebenen vorgehen. "Der Umgang mit der Abwehr von Antisemitismus und Rassismus muss systematischer Gegenstand der Lehrerausbildung werden. Das sollte sogar Prüfungsgegenstand sein. Antisemitismus an Schulen darf nicht mehr vertuscht werden", sagte Klein dem Blatt.

13. Juli: Politbarometer: Seehofer stürzt in Wählergunst ab

Absturz in der Wählergunst: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach dem Streit um die Flüchtlingspolitik in der Wählergunst regelrecht abgestürzt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" rutschte er in der Rangfolge der zehn wichtigsten Politiker weiter ab und belegte mit einem Wert von minus 1,2 den letzten Platz. Ende Juni war er auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf mit minus 0,3 bewertet worden.

Härte und Stil des Asylstreits wirkten sich auch auf das Ansehen anderer Spitzenpolitiker aus. Platz eins belegte erstmals Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem Wert von unverändert 1,0. Danach kam Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit unverändert 0,9 vor dem Grünen-Politiker Cem Özdemir mit ebenfalls 0,9 (zuvor 1,1). Außenminister Heiko Maas (SPD) verbuchte klare Einbußen, sein Wert sank auf 0,5 (zuvor 0,8).

Danach folgen Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht mit 0,3 (zuvor 0,4), SPD-Chefin Andrea Nahles mit 0,2 (zuvor 0,1), der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit 0,1 (zuvor 0,3) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit unverändert 0,1. Der Wert für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sank auf minus 0,9 (zuvor minus 0,5), womit er den vorletzten Platz vor Seehofer belegte.

In der sogenannten Sonntagsfrage erreichte die AfD mit 15 Prozent (plus eins) im "Politbarometer" ein neues Rekordhoch. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 31 Prozent (minus eins). Die SPD erreichte weiterhin 18 Prozent. Die FDP käme auf sieben Prozent (minus zwei), die Linke auf elf Prozent (plus eins) und die Grünen auf unverändert 14 Prozent.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte von Montag bis Donnerstag dieser Woche 1340 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich beträgt bis zu drei Prozentpunkte.

12. Juli: Seehofer hofft auf Flüchtlingsabkommen: "Viel Zuspruch bekommen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mehrere neue Abkommen mit anderen EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. "Ich habe hier sehr viel Zuspruch bekommen, dass auch andere Länder da dabei sein wollen", sagte der CSU-Chef am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck. Zusagen gebe es aktuell aber nur von 11 Staaten und nicht mehr von 14, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Gipfel Ende Juni erklärt hatte. Während des Ministertreffens habe er auch mit der Schweiz über ein mögliches Abkommen geredet. Nun werde den fraglichen Staaten "eine Art Rahmen-Vereinbarung" zugeschickt.

Bis spätestens Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit Österreich, Griechenland und Italien an. Er habe "ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen". Italien und Österreich waren nicht unter den 14 Ländern, von denen Merkel Ende Juni Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern erhalten hatte. 

Die Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition. Falls sie nicht zustandekommen, stellte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht. "Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen." Merkel lehnt Alleingänge Deutschlands vehement ab.

Kritik an Seehofer wegen Äußerung zu Abschiebungen hält an

Die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Äußerung zu Abschiebungen hält an. Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze warf Seehofer am Donnerstag "Zynismus" vor und forderte ihn zum Rücktritt auf. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mahnte die "Achtung vor jedem Menschen an". Die AfD wies die Kritik an Seehofer dagegen zurück.

Seehofer war mit Äußerungen über den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan auf zum Teil scharfen Widerspruch gestoßen. Der Innenminister hatte gesagt, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen abgeschoben worden - "das war von mir nicht so bestellt". Nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Suizids eines der abgeschobenen Afghanen forderten Politiker von Linken und FDP am Mittwoch den Rücktritt von Seehofer gefordert, was dieser zurückwies.

"Der Zynismus von Horst Seehofer kotzt mich an", sagte die Grünen-Politikerin Schulze nun der "Welt". "Der Mann reduziert bedrückende menschliche Einzelschicksale auf eine Zahl und - hurra, hurra: zufällig sein Lebensalter. Das ist widerlich und lässt ganz tief blicken." Seehofer sei "dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Er muss als Innenminister zurücktreten."

11. Juli: Seehofer strebt Flüchtlingsabkommen mit Italien bis Ende Juli an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte Seehofer am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Gleichzeitig solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. "Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien." 

Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt gesagt, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten.

Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. "Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren." Salvini ist Chef der rechten Lega-Partei.

Seehofer zufolge wurde am Mittwoch vereinbart, dass Mitarbeiter der Ministerien "jetzt sehr schnell" Gespräche aufnehmen. Die Minister wollten sich dann erneut treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an. "Aber wenn das dann ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb."

Heftige Kritik an Seehofer nach Tod von aus Deutschland abgeschobenem Afghanen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach dem Tod eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen massiv in die Kritik geraten. Der 23-Jährige nahm sich nach Angaben afghanischer Behörden vom Mittwoch das Leben. Aus der Opposition wurde Seehofers Rücktritt gefordert. Der Innenminister hatte sich zufrieden über die Abschiebung gezeigt: Ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen abgeschoben worden, sagte er.

Von Politikern anderer Parteien wurde dem CSU-Vorsitzenden daraufhin "Zynismus" vorgeworfen. "So geht man einfach mit Menschen nicht um", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Deutschlandfunk.

Die umstrittene Äußerung machte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration". "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag - das war von mir nicht so bestellt - sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden", sagte er. "Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." Der Flug war am Mittwoch der vergangenen Woche von München aus gestartet.

Die Kritik an Seehofer verschärfte sich, nachdem der Tod des jungen Mannes bekannt wurde. Ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums teilte am Mittwoch mit, dass der 23-Jährige sich in einer Unterkunft der Internationalen Organisation für Migration (IOM) offenbar das Leben genommen habe. Der IOM zufolge wurde der Mann am Dienstag in Kabul tot in einem Hotel gefunden, in dem abgeschobene Afghanen zwischenzeitlich untergebracht werden.

Das Bundesinnenministerium wurde am Mittwoch über den Tod des Mannes unterrichtet, wie ein Sprecher in Berlin mitteilte. Der Sprecher bezeichnete den mutmaßlichen Suizid des aus Hamburg abgeschobenen Flüchtlinge als "fürchterlichen Vorfall".

10. Juli: Seehofer spricht in seinem "Masterplan Migration" noch immer von "Transitzentren"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen "Masterplan Migration" vorgestellt - der allerdings noch nicht die letzte Koalitionsvereinbarung zu dem Bereich beinhaltet. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument ist daher weiterhin von der geplanten Einrichtung von "Transitzentren" für Flüchtlinge die Rede, die von der SPD abgelehnt werden. Der Masterplan habe den Stand 4. Juli, sagte Seehofer dazu.

"Alles was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben", ergänzte der Bundesinnenminister. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli "hier jetzt nicht Eingang gefunden."

Seehofer begründete dies mit den Worten: "Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung." Alles was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, "wird hier dann nicht aufgenommen".

Nach dem heftigen Streit in der Union um die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze hatten sich CDU und CSU Anfang der vergangenen Woche auf ein "neues Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", hieß es in dem Beschluss von CDU und CSU.

Diese Passage findet sich so auch in dem nun veröffentlichten "Masterplan" wieder. In Gesprächen mit der SPD war der Begriff "Transitzentren" allerdings gestrichen worden. In einem gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Donnerstag heißt es, die Bundespolizei nutze "für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe".

Die SPD-Spitze hat Bundesinnenminister Seehofer nach der Vorstellung seines Masterplans dazu aufgerufen, mehr zu arbeiten anstatt ständig neue Vorschläge in der Asylpolitik zu machen. "Die SPD hat keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Dienstag. "Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag - da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten", sagte er. "Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben."

9. Juli: Merkel und Seehofer sprechen über Brexit-Brief

Nach dem Brexit-Brief des Innenministers an die EU-Kommission zur Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien suchen Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gespräch. Die Bundeskanzlerin und der Minister seien in regem Austausch, sie "sind sich einig, dass sich die Sicherheitslage für die Bürger nach dem Brexit nicht verschlechtern darf", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. "Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben dazu heute auch noch einmal miteinander telefoniert."

Seehofer hatte die EU-Kommission zu einer "uneingeschränkten Sicherheitszusammenarbeit" mit London auch nach dem britischen EU-Austritt gemahnt. Heikel ist Seehofers Intervention, weil er abweichend von der offiziellen EU-Linie Positionen der britischen Premierministerin Theresa May übernahm. Die deutsche Ständige Vertretung bei der EU distanzierte sich später in einem Brief vom Freitag von Seehofers Schreiben. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", schrieb der Leiter der politischen Abteilung, Thomas Eckert, an die EU-Kommission.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: "Es war tatsächlich nicht die Absicht, irgendwelche Irritationen zu verursachen." Der Minister habe mit seinem Schreiben "in keiner Weise die Leitlinien der Kommission infrage stellen" wollen. Regierungssprecherin Fietz sagte, auch Merkel halte die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien für wichtig. "Es gibt keinen Dissens zwischen der Kanzlerin beispielsweise und dem Innenminister", fügte sie hinzu.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

Grüne zweifeln an Unions-Frieden in der Flüchtlingspolitik

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte Ende im Asylstreit der Unionsparteien wird nach Ansicht der Grünen keinen Bestand haben. "CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, der Saarbrücker Zeitung am Montag. Parteichef Robert Habeck hatte zuvor im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt, der CSU gehe es in dem Konflikt um eine "autoritäre Richtung". "Das wird mit (Kanzlerin und CDU-Chefin Angela) Merkel nicht gehen, also geht es im Kern darum, Merkel zu stürzen. Und das werden sie wieder probieren." 

Seehofer hatte den Streit mit Merkel über die Asylpolitik zuvor für erledigt erklärt. Auf dem Höhepunkt des Konflikts drohte er seinen Rücktritt als Innenminister an. Die Unionsgemeinschaft und die Kanzlerschaft Merkels waren in Gefahr. Seehofer hatte gedroht, gegen den Willen der Kanzlerin die Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze anzuordnen. Es galt als wahrscheinlich, dass Merkel ihn dann entlassen hätte - sie favorisierte eine europäische Lösung.

Hofreiter sagte der Saarbrücker Zeitung, vor allem Seehofer habe in den vergangenen Wochen jede Glaubwürdigkeit verloren. Der Streit sei das reinste Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten gewesen.

8. Juli: Umfrage: AfD mit 17 Prozent jetzt so stark wie die SPD

Die AfD ist in einer Umfrage in der Wählergunst auf einen Rekordwert gestiegen und ist jetzt erstmals so stark wie die SPD. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kann die AfD drei Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht jetzt 17 Prozent. Es ist der bisher höchste Wert der Partei im Sonntagstrend. Da die SPD zwei Zähler nachgibt, erreicht sie ebenfalls 17 Prozent.

Auch CDU/CSU verlieren zwei Punkte, nur noch 30 Prozent der Befragten würden aktuell die Union wählen. Insgesamt kommt die Große Koalition in der Umfrage nur noch auf insgesamt 47 Prozent und hätte damit keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Die übrigen Oppositionsparteien können davon nicht profitieren. Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, Linke und FDP liegen erneut bei jeweils 9 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 6 Prozent (Plus 1).

Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 28. Juni und dem 4. Juli 1894 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

Seehofer hält Konflikt mit Merkel für beendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für beendet. "Wir schauen nach vorne", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Er könne weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. Dies sei auch die Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

"Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung infrage gestellt - zu keinem Zeitpunkt", betonte Seehofer. "Wir haben um die Lösung einer Sachfrage gerungen und wir haben am Ende eine gute Lösung gefunden."

7. Juli: Wegen AfD? SPD-Schichtdienst im Bundestag geplant

Mit einem neuen Schichtdienst-Modell sollen die 153 Abgeordneten der SPD nach kontroversen internen Debatten ihre Präsenz im Bundestag erhöhen. Das geht aus einer Vorlage der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Ziegler hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte der Spiegel über die Pläne berichtet.

Die SPD-Landesgruppen werden demnach auf Wunsch der Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach der Sommerpause in drei wechselnde Gruppen eingeteilt. "Die jeweils erste Gruppe hat Dienst im Plenum, die zweite Gruppe hält sich in Rufbereitschaft auf und kann nach Alarmierung binnen 15 Minuten das Plenum erreichen, die dritte Gruppe muss nur bei besonderen Anlässen (Hammelsprung, Namentliche Abstimmungen, besondere Tagesordnungspunkte) ins Plenum kommen", heißt es in dem Fraktionspapier.

Die AfD hatte immer wieder Fotos von leeren Plenumsreihen ins Netz gestellt und den anderen Parteien unzureichende Präsenz vorgeworfen. Inzwischen schafft es die AfD-Fraktion aber auch nicht mehr wie anfangs, Sitzungen vollzählig mit ihren 92 Abgeordneten zu verfolgen.

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Wenn es keine großen Debatten gibt wie Aussprachen über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Bundeshaushalt oder wichtige Gesetze, kommen zu den Fachdebatten meist nur die Experten für die jeweiligen Politikfelder. Die anderen Abgeordneten sitzen zum Beispiel in Ausschüssen, treffen Experten, lesen Akten, bereiten Reden und Gesetzesinitiativen vor oder zeigen Besuchergruppen aus den Wahlkreisen, wie das Parlament funktioniert.

Dennoch wird nicht nur SPD-intern schon lange kritisiert, dass die Präsenz oft unzureichend ist - und die Debatten im Plenum gestärkt werden sollen. Wer seiner Präsenzpflicht nicht nachkommen kann, muss das bei den Sozialdemokraten deshalb künftig mitteilen.

"Als entschuldigt gelten Fraktionsmitglieder nur dann, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben, im Auftrag der Fraktion, des Bundestages oder der Bundesregierung unaufschiebbare externe Termine wahrnehmen, sich in Mutterschutz oder Elternzeit befinden oder wegen krankheitsbedingter Betreuung eigener Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger nicht teilnehmen können", wird in dem Papier betont.

Seehofer und Herrmann wollen schnelle Einigung zu Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden", erklärte Herrmann am Samstag. Aus dem Umfeld von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde bestätigt, dass es dazu rasch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern geben soll.

Herrmann sagte, er und Seehofer seien sich einig in dem Ziel, der bayerischen Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu ermöglichen. Koordiniert würden diese durch die neue Direktion in Passau. "Daran gibt es keine Zweifel", sagte Herrmann. Klar sei jedoch auch, dass die "Gesamtverantwortung (...) weiterhin beim Bund liegt". Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, eine enge Kooperation zwischen Bundes- und bayerischer Polizei sei auch bei Grenzkontrollmaßnahmen wünschenswert.

Herrmann und das Bundesinnenministerium reagierten damit auf einen Spiegel-Bericht, demzufolge der Bund nicht bereit sei, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Es komme nicht infrage, dass zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien, habe eine "hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums" den Kollegen im Freistaat klar gemacht, schrieb das Magazin. Ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land sei nicht vorgesehen. Die Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, die bayerische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten werde als einzige Länderpolizei in Deutschland "selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei" - und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden. Die illegale Migration nach Bayern werde dadurch "erheblich reduziert", sagte Söder der Welt am Sonntag. "Wir könnten damit ein Vorbild für alle anderen Bundesländer sein."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die bayerische Grenzpolizei werde die Bundespolizei bei den erweiterten Kontrollen "unterstützen". Die CSU-Basis habe auf den Asylkompromiss positiv reagiert, versicherte er am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union. In der Union hatte es aber auch Kritik an der erbitterten Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer gegeben. 

Die CSU zeigt sich nun zuversichtlich, dass die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. Er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden, sagte Dobrindt. Wer sich nicht an die "einfachsten europäischen Regeln" halte, könne schließlich auch keine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten erwarten.

Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Er sieht vor, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an der Grenze zu Österreich stoppt und zurückschickt. Dazu strebt Deutschland bilaterale Vereinbarungen mit Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an. Diese Vereinbarungen zu treffen sei "ein Prozess, der mit hohem Aufwand verbunden ist", betonte Dobrindt.

Kauder erwartet nach Asyleinigung Fortschritte in der Flüchtlingspolitik

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet nach der Beilegung des Asylstreits mit Fortschritten und einer besseren Ordnung in der Flüchtlingspolitik. "Es wird auf jeden Fall Fortschritte geben. Da bin ich mir sicher", sagte Kauder der Passauer Neuen Presse. "Wir werden mehr Ordnung im Hinblick auf eine bestimmte Gruppe von Migranten schaffen und gleichzeitig das Land auch sicherer machen."

Er sei "hoffnungsvoll, dass wir uns zunächst mit Griechenland einigen werden, damit Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben und die an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, schnell nach Griechenland zurückgebracht werden können", führte Kauder aus. Er hoffe auch, dass ein Abkommen mit Italien gelinge, "auch wenn dies schwierig sei. "Dann würde sich die Frage eines Vertrags mit Österreich in der Tat kaum stellen", sagte Kauder.

Nach dem Asylkompromiss in Berlin hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darauf gepocht, dass Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist. Es würden "keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist."

6. Juli: Seehofer stellt "Masterplan Migration" nächste Woche vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen umstrittenen "Masterplan Migration" am kommenden Dienstag vorstellen. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Ein Entwurf des 63-Punkte-Plans, in dem es um die Begrenzung der Migration, Integrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, war bereits vorab bekannt geworden. Der Maßnahmenkatalog sieht Sanktionen vor, wenn Asylbewerber nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Sozialhilfe soll erst nach drei Jahren gezahlt werden.

Menschenrechtsgruppen und die SPD hatten einige der vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert. Über die ursprünglich von Seehofer geplante Zurückweisung bestimmter Schutzsuchender an der Grenze hatte die Union erst intern und dann mit dem Koalitionspartner SPD heftig gerungen. Am Donnerstagabend fand man schließlich einen Kompromiss. Danach sollen nur Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt werden. Binnen 48 Stunden soll dann geklärt werden, ob sie in dieses Land zurückgeschickt werden können.

In einer neuen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem trügerischen Frieden in der Union. Hier können Sie reinhören:

Innenminister Seehofer: Asylpläne nicht torpedieren

Nach wochenlangem Streit über die Asylpolitik hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer die Koalitionspartner gewarnt, seine Pläne zu hintertreiben. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen." 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte am Freitag im ZDF bezweifelt, dass der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten werden seiner Einschätzung nach nicht zustande kommen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb mit Blick auf Seehofers Äußerungen im Spiegel auf Twitter: "Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln."

Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Klarheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Sind einseitige Zurückweisungen für die Bundesregierung eine Option oder nicht? Das ist keine Debatte für das Sommerloch. Gefragt sind seriöse Lösungen für ein ernstes Thema, das unsere Gesellschaft umtreibt."

Nach einem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition hatten sich CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

SPD stellt Seehofer als Innenminister infrage

Nach der Einigung der großen Koalition in der Asylpolitik stellt die SPD Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister infrage. "Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. "Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln."

Seehofer war im Streit um die Asylpolitik und Zurückweisungen an der Grenze auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Im Zuge der Auseiandersetzung bot er der CSU seinen Rücktritt als Parteichef sowie als Bundesinnenminister an. Davon nahm Seehofer nach einer Verständigung mit Merkel jedoch wieder Abstand.

SPD-Linke feiert Asylpaket: Der "greise Löwe" brüllt nicht mehr

Die SPD-Linke hat den zwischen Union und SPD vereinbarten Kompromiss zur Neuordnung der Asyl- und Einwanderungspolitik als vernünftiges Paket begrüßt. Statt einseitiger Zurückweisungen an der Grenze werde nun an einer europäischen Lösung gearbeitet, sagte der Sprecher der Parteilinken, Matthias Miersch, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

 "Und statt geschlossener Lager werden die Rechte der Asylbewerber gewahrt." Mit einem Einwanderungsgesetz würden zudem noch in diesem Jahr legale Möglichkeiten zur Einwanderung von Fachkräften geschaffen. Wie auch andere SPD-Politiker sah Miersch ein Scheitern von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer auf ganzer Linie, da er sich mit seinen ursprünglichen Plänen nicht durchsetzen konnte. "Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle", meinte Miersch. 

Nun ist geplant, dass Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, für maximal 48 Stunden in einer Einrichtung der Bundespolizei kommen, und dann vom Flughafen München in den betreffenden EU-Staat geflogen werden. Voraussetzung ist, dass es entsprechende Abkommen mit den betreffenden Staaten gibt. Dies ist gerade mit Italien, von wo aus die meisten dieser Personen Richtung Deutschland weiterreisen, nicht in Sicht. Seehofer wollte ursprünglich weit mehr Personen direkt an der Grenze abweisen lassen.

5. Juli: Bundestag billigt Haushalt für 2018

Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament am Donnerstagabend den Etat, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht. Dabei soll der Bundeshaushalt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Bundeshaushalt erheblich verzögert. Schon an diesem Freitag will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen, der nach der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls noch durch den Bundestag muss.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, der Haushalt für 2018 sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und den sozialen Zusammenhalt. "Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt", betonte Scholz bei der abendlichen Debatte. Mehrausgaben sind unter anderem für die Einführung des Baukindergelds vorgesehen sowie für das Digitalpaket, das mehr als 5000 Schulen mit schnellem Internet versorgen soll. Zusätzliches Geld gibt es ferner für neue Stellen beim Zoll, der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Linke kritisierte Mehrausgaben für die Bundeswehr, die AfD bemängelte die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, klagte, mit dem Baukindergeld werde eine ineffiziente Subvention wiederbelebt. Tobias Lindner von den Grünen nannte den Haushalt ein Dokument des Stillstands, das auf Herausforderungen wie soziale Spaltung, Kinderarmut und Klimawandel keine Antworten habe.

Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Nach der Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU ist nun auch mit der SPD eine Einigung im Asylstreit erzielt worden. Kernpunkte sind beschleunigte Verfahren für in anderen Ländern registrierte Asylwerber an den Grenzen und in der Bundesrepublik, wie SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses sagten. Beide zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.

Nahles sagte, es werde keine nationalen Alleingänge und "keinerlei Lager" geben. "Insgesamt haben wir eine gute Lösung gefunden", hob die SPD-Partei- und Fraktionschefin hervor.

Für die beschleunigten Verfahren von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und die nach Deutschland einreisen wollen, sollen der Transitbereich des Münchner Flughafens oder aber bestehende Einrichtungen der Bundespolizei "in unmittelbarer Grenznähe" genutzt werden, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Der Begriff des Transitzentrums, an dem sich die SPD gestört hatte, kommt in dem Text nicht vor.

Von der Transitunterbringung sollen die Flüchtlinge dann in den Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden. "Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben", heißt es in dem Beschluss. "Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden."

Deutschland und Österreich wollen "Südroute" für Flüchtlinge schließen

Deutschland und Österreich wollen die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schließen. In der kommenden Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck ein Treffen der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Anschluss an ein Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien. Seehofer sprach davon, diese Südroute ganz zu "schließen".

Seehofer sagte, er wolle bei dem Treffen in Innsbruck mit den Innenministern über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der Route getan werden könnten. Allerdings handle es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Das bedeute, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde hier mit den Regierungschefs von Griechenland und Italien Vereinbarungen treffen müssen.

SPD attackiert Seehofer: Amtsende absehbar

Nach der Beilegung des Asylstreits der Unionsparteien sind SPD-Politiker massiv verärgert über den Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: "Horst Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen. Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig."

Ein noch schärferes Zitat lieferte der Welt ein SPD-Politiker, der dabei aber nicht namentlich genannt werden wollte: "Wir überlegen noch, wie wir dem Seehofer am besten eins in die Fresse geben können."

Die SPD will einem Medienbericht zufolge auch das Vorgehen von Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans Migration" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl der Rhein-Neckar-Zeitung vom Donnerstag. Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", kündigte Högl an.

4. Juli: Merkel: Asylbewerber bleiben höchstens zwei Tage in Transitzentren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte Merkel am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an den Grenzübergängen zu Österreich alle Asylbewerber aufhalten, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Sie sollen nach seinen Vorstellungen so lange in den Transitzentren an der Grenze bleiben, bis klar ist, welcher Staat nach den sogenannten Dublin-Regeln für ihren Asylantrag zuständig ist.

Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine "geschlossenen Lager" akzeptieren. Die Grünen sprachen von "Internierungslagern". Entscheidend ist, wie Österreich reagieren würde, falls Deutschland Asylbewerber zurückschicken würde, ohne dass sich das zuständige Land zur Rücknahme bereiterklärt hat.

Auf die Frage, ob aus der "Flüchtlingskanzlerin" jetzt eine "Abschottungskanzlerin" geworden sei, antwortete Merkel: "Nein, ein klares Nein."

SPD zieht rote Linie in Asyldebatte: "Keine geschlossenen Lager"

Die SPD hat eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts gezogen. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. 

Geplant sind sogenannte Transitzentren an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst auch einer Übereinkunft mit Österreich. Völlig unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen. In der SPD hieß es, die Union argumentiere, die Lager seien ja zumindest nach Österreich hin offen, dorthin könne die Person immer zurückkehren.

SPD hat noch Klärungsbedarf bei Asyl-Kompromiss der Union

Nach einem erneuten Spitzentreffen der Koalition zu den umstrittenen Unionsplänen in der Flüchtlingspolitik hat die SPD Fortschritte ausgemacht, sieht aber weiteren Klärungsbedarf. "Alles ist noch im Fluss, und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach Ende der rund zweieinhalbstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von Fortschritten in der gesamten Bandbreite. Die Runde will am Donnerstag abermals zusammenkommen, um über den mühsam erzielten Kompromiss von CDU und CSU zu beraten. Die Sozialdemokraten haben Bedenken bei den von den Schwesterparteien geplanten sogenannten Transitzentren, in denen bestimmte Flüchtlinge - nur wenige Tage - auf ihre Zurückweisung warten sollen.

Am Mittwoch dürften die Unionspläne auch Thema im Bundestag werden. Dort steht der Höhepunkt der Haushaltsberatungen an, die Generalaussprache. Regierung und Opposition nutzen diese traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

3. Juli: Seehofer trifft sich am Donnerstag mit Österreichs Kanzler Kurz

Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag in Wien die Auswirkungen des Asylkompromisses von CDU und CSU mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diskutieren. Seehofer wird dazu nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag bestätigte. Bei dem Gespräch am Mittag seien auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ dabei. 

CDU und CSU hatten am späten Dienstagabend vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden. Kurz hatte sich am Dienstag in Straßburg offen für Gespräche gezeigt und erklärt, dass er auf eine klare gemeinsame Regierungslinie in Berlin warte.

SPD hat noch "viele Fragen" - Kritik von der Opposition

Die SPD hat den Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik zurückhaltend beurteilt. "Wir haben das heute nur andiskutiert", sagte Parteichefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in Berlin. Es gebe da noch "viele Fragen", die geklärt werden müssten.

"Deswegen nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen", fügte Nahles hinzu. Demnach wollen die Koalitionsspitzen am Dienstagabend ab 18 Uhr wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ebenso wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte Nahles, dass es mit dem Kompromiss der Unionsparteien nun wieder möglich sei, zur "Sacharbeit" zurückzukehren.

Bei den Oppositions-Parteien stieß die Einigung auf heftige Kritik. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte ihn einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: "Transitzonen sind Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke." Weitere Stimmen und Reaktionen zur Asyl-Einigung finden Sie hier.

2. Juli: Union einigt sich auf Transitzentren - Seehofer will Innenminister bleiben

CDU und CSU haben einen Kompromiss im Asylstreit gefunden und wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer, der im Asylstreit bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, will nun im Amt bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "wirklich guten Kompromiss".

Seehofer sagte am Abend nach stundenlangen Verhandlungen: "Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern." Die Abmachung sei eine "klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft". Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.

Steuergelder für "Masterplan" der CSU? Grüne wollen Prüfung

Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen "Masterplan" zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Fraktion bat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag zu überprüfen, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. "Das wäre eine nicht hinnehmbare Veruntreuung von Amtsmitteln zum Zwecke der parteipolitischen Arbeit", heißt es in dem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Auf dem Titelblatt des sogenannten Masterplans, den Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, steht Horst Seehofer als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Diese Fassung habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums am Montag in Berlin erklärt. Im Ministerium werde weiter an dem Papier gearbeitet. Es gebe aber "nur einen Masterplan".

"Wie kann es sein, dass der im Innenministerium erstandene sogenannte "Masterplan" als Autor den "CSU-Vorsitzenden Seehofer" aufführt?", sagte Haßelmann der dpa. "Ich möchte wissen, ob Seehofer die Ressourcen des Ministeriums für seine CSU-Parteiarbeit eingesetzt hat." Es könne nicht sein, dass ein Verfassungsminister nicht zwischen seiner Tätigkeit als Parteichef und der als Bundesinnenminister unterscheide. "Es ist nicht akzeptabel, wenn das Bundesinnenministerium als Dienstleister für den CSU-Wahlkampf benutzt wird", sagte sie. Das müsse aufgeklärt werden.

SPD will Krisengipfel der Koalition: "Geduldsfaden langsam dünn"

Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen CDU und CSU dringt die SPD auf einen Krisengipfel der Koalition noch am Montag. "Die Zukunft der Regierung wird da besprochen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Sie habe bereits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über das Treffen gesprochen. "Einen Termin, eine Uhrzeit gibt es nicht. Aber auch Frau Merkel hat das ihren Gremien mitgeteilt, dass es das geben soll." Aus der Union gab es zunächst keine Bestätigung. 

Nahles betonte, dass die Asylfrage nicht alleine von CDU und CSU entschieden werde und dass die SPD sich bei einer Einigung ein Veto vorbehalte. "Es gibt ja keinen Automatismus, wenn die beiden Unionsschwestern sich einigen, dass wir das dann mittragen", sagte sie. 

Der SPD-Vorstand beschloss am Montag einhellig einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, in dem die von Merkel ausgehandelten EU-Gipfelbeschlüsse gestützt und nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze - wie von Seehofer angedroht - abgelehnt werden. 

Nahles zeigte sich schockiert über den Streit zwischen CDU und CSU. "Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf", sagte sie. Gerade die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. "So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen." CDU und CSU müssten ihre Streitereien beenden. "Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen CDU und CSU muss aufhören."

CSU kommt mit Söder und Stoiber zum Unions-Spitzentreffen

Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des verfahrenen Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag werden nach Informationen aus Parteikreisen neben Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.

Ex-CSU-Chef Huber: Seehofers Rücktritt unausweichlich

Für CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es im Asylstreit mit der CDU nach Ansicht des früheren Parteichefs Erwin Huber keine Alternative zu einem Rücktritt. Dies sei "unausweichlich", sagte Huber am Montag dem Bayerischer Rundfunk. "Das heißt die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen." 

Wie auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte Huber, dass die CSU trotz aller Diskussionen in der Sache weder das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU noch das der Regierungskoalition anstreben solle. "Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition", sagte Huber.

Für das geplante Spitzengespräch am Nachmittag in Berlin mit der CDU sieht Huber jedoch wenig Verhandlungsspielraum, da die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Vorstand Seehofers Masterplan beschlossen haben.

Herrmann: Eine Gegenstimme bei Abstimmung über Seehofers Masterplan Migration

In der CSU-Spitze hat es nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei der Asbatimmung über den umstrittenen Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) eine Gegenstimme gegeben. Seehofer habe am Sonntag dem CSU-Vorstand und der CSU-Landesgruppe im Bundestag den Masterplan vorgelegt - "es gab eine Gegenstimme, alle anderen waren dafür", sagte Herrmann am Montag im Hessischen Rundfunk.

Seehofer verschiebt Rücktritt für letzten Einigungsversuch zwischen CDU und CSU

Im erbitterten Asylstreit der Union will die CSU einen letzten Einigungsversuch unternehmen. An diesem Montag soll es ein Spitzengespräch mit der CDU geben, das auch über das politische Schicksal von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entscheiden soll. Dieser hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. Das Treffen soll um 17 Uhr in Berlin stattfinden.  

Seehofer sagte am frühen Montagmorgen in München: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe." Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere wird dann entschieden." Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Die CDU zeigte sich in der Nacht offen für das Gespräch. Man werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der CDU-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU in dem Streit aber nicht in der Bringschuld. "Wir sind mit uns im Reinen", sagte er nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien noch vor dem CSU-Vorstoß für eine weitere Verhandlungsrunde. "Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt."

1. Juli: Seehofer bietet Rücktritt von allen Ämtern an

Der Asylstreit der Union erlebt eine weitere Eskalation: Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und als CSU-Chef angekündigt. Seehofer gab dies demnach in einer persönlichen Erklärung am Ende der Beratungen der CSU-Spitzengremien bekannt.

Zuvor ging seine Partei am Sonntag bei einem mehrstündigen Krisentreffen auf weitere Konfrontation zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und den von ihr auf dem EU-Gipfel vereinbarten Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik.

Auch Seehofer verschärfte dabei den Streit mit der CDU nochmals. Er kritisierte Merkels Verhandlungsergebnisse als unzureichend, teils sogar schädlich. Die EU-Beschlüsse seien "nicht wirkungsgleich" mit den von der CSU verlangten Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, betonte Seehofer wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Asylstreit in der Union eskaliert

Der Asylstreit in der Union spitzt sich immer weiter zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Den Vorschlag Merkels, in anderen EU-Länder registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen, lehnte Seehofer ab.

Der CSU-Chef widersprach damit direkt der Kanzlerin. Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden." 

In einem achtseitigen Schreiben zu den EU-Gipfelergebnissen an die Spitzen von CSU und SPD hatte Merkel erklärt, dass anderswo in der EU registrierte Asylbewerber künftig in den geplanten Ankerzentren untergebracht werden sollten. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen - also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

Der bayerische Ministerpräsident betonte im Asylstreit, die CSU dürfe ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. "Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist", sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Sitzung des Parteivorstands in München nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. "Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig."

Weitere Stimmen mahnten zu Besonnenheit. CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte: "Europa hat sich bewegt wie noch nie, auch auf Druck der CSU." Und weiter: "Es wäre aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen machen." Mehr dazu lesen Sie hier.

Merkel lässt Lösung des Streits mit der CSU offen

Hochspannung bis zuletzt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zunächst nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können", sagte Merkel am Sonntagnachmittag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

Merkel sagte, sie verstehe das Anliegen, dass man mehr Ordnung in die sogenannte Sekundärmigration bringen wolle - damit ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemeint. Dem habe sie nun Rechnung getragen. Sie sei dem Anliegen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen. 

Von der CSU sei sie "sicher auch ein Stück" angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie sei "einigermaßen" zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. "Dass es ernst ist, weiß jeder."

Merkel sagte, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Dabei gelte aber für sie nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. In der Summe sei das, was sie in Brüssel und in ihren bilateralen Verhandlungen erreicht habe, "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU.

Über den Asylstreit sprechen wir auch in unserem Podcast "Bayern-Versteher". Hier können Sie reinhören:

(dpa, afp, AZ)

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