Europa: Mörderischer EU-Betrug

Der 27-jährige Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová konnten die Nachricht nicht mehr erleben: Olaf, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, ermittelt jetzt gegen die Slowakei wegen Betrugs mit EU-Geldern. Grundlage sind die posthum veröffentlichten Recherchen des Ende Februar mit seiner Verlobten ermordeten Enthüllungsjournalisten. Kuciak hatte die Querverbindungen zwischen der Regierung in Bratislava und der italienischen Mafia belegt.

Nach der Autobombe auf Malta, durch die die Journalistin Daphne Caruana Galizia im Herbst 2017 ums Leben kam, war der Mordanschlag in der Slowakei bereits der zweite Fall eines Anschlags mitten in Europa gegen Medienvertreter, die einen Missstand aufdecken wollten. Die Journalistin Galizia recherchierte unter anderem, wie in Malta illegal Staatsbürgerschaften an reiche Russen verkauft wurden, die damit EU-Bürger wurden.

Jedes Jahr verschwinden laut Schätzungen bis zu 50 Milliarden Euro europäischer Gelder in dunklen Kanälen. In Tschechien wurde nur wenige Wochen nach seiner Wahl Premierminister Andrej Babis Anfang des Jahres zum Rücktritt gezwungen: Dem früheren Unternehmer werden Schummeleien mit Zuschüssen aus Brüssel vorgeworfen.

Auch die südliche Autobahn A3 in Italien wurde mit Brüsseler Zuwendungen fertiggestellt – das Geld nährte aber vor allem die Mafia. Ebenso wie der von Brüssel mitfinanzierte Bau und Betrieb des italienischen Hafens Gioia Tauro, wo pro Container 1,50 Euro Schutzgeld erpresst wird. In Ungarn, das in den vergangenen sieben Jahren mit rund 30 Milliarden Euro von der EU regelrecht aufgepäppelt wurde, zockte ausgerechnet der Schwiegersohn des lautstärksten Brüssel-Kritikers und Premierministers Viktor Orbán, István Tiborcz, über ein ausgeklügeltes System EU-Beihilfen ab.

Haushaltskommissar Günther Oettinger zeigte sich vor wenigen Tagen beunruhigt, versprach im Fall Slowakei „Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch“. Dabei könnten Kommission und Rechnungshof den Berichten von Enthüllungsjournalisten seit langem entnehmen, dass Zuwendungen auch in dunklen Kanälen versickern. Waren es früher aber nur ein paar griechische Olivenbäume, die es nie gab, aber trotzdem bezuschusst wurden, oder eine von der Slowakei als Agrarland angemeldete Fläche, die achtmal größer war, als tatsächliche Messungen ergaben, so belegen die Arbeiten von Journalisten als neue Dimension: die Verstrickung organisierter Krimineller wie der Mafia oder der ’Ndrangheta.

Die große Hoffnung ruht nun auf der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, die gerade mit über 100 Juristen in Luxemburg aufgebaut wird. Unabhängiger, schneller und effizienter als bisherige EU-Behörden soll das Amt den Betrug zulasten der Union ermitteln.