Verfassungsschutz: Nach Annährung an Pegida: AfD unter Beobachtung

An insgesamt 23 Stellen tauchte die AfD im Verfassungsschutzbericht des letzten Jahres auf. Doch alleine 19 Mal ging es dabei um Aktionen von Linksextremisten und autonomen Gruppen gegen Mitglieder und Anhänger der AfD, nur an vier Stellen wurde die Partei im Kapitel „Rechtsextremismus“ erwähnt – und dort in Abgrenzung zur NPD, die zumindest in Teilen um dieselbe Wählerklientel konkurriert. Die AfD selbst war dem Bundesamt für Verfassungsschutz kein eigenes Kapitel wert. Doch das könnte sich bald schon ändern.

Nachdem der Konvent der Partei vor wenigen Tagen die bislang strikte Abgrenzung zur fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung aufgehoben und es den Mitgliedern ausdrücklich erlaubt hat, auf Pegida-Kundgebungen aufzutreten, fordern sowohl der neue Grünen-Chef Robert Habeck als auch Landesämter für Verfassungsschutz den Präsidenten des Bundesamtes auf, Material für eine mögliche Beobachtung der nationalkonservativen Partei zu sammeln. „Die Grenze, an der die Grundfeste des Staates infrage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten“, sagt Habeck in einem Interview. Wachsamkeit sei der „Preis der Freiheit“, er sei daher der Auffassung, der Bund sollte genau überprüfen, „ob die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden muss“.

Regierungssprecher kritisiert Syrienbesuch der AfD scharf

Die von dem vielfach vorbestraften Lutz Bachmann gegründete Pegida-Bewegung, die seit Herbst 2014 vor allem in Dresden jeden Montagabend eine Demonstration gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands veranstaltet, wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht an drei Stellen erwähnt. Mehrere Pegida-Organisatoren sowie Redner und Teilnehmer wurden bereits rechtskräftig verurteilt oder es sind Strafverfahren anhängig, unter anderem wegen Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, außerdem wegen geplanter Anschläge auf Flüchtlingsheime, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen zweier Sprengstoffattentate, die die Ermittlungsbehörden zwei Pegida-Aktivisten zur Last legen.

Doch die Annäherung an Pegida ist nicht der einzige Aufreger um die Partei. Sowohl die Bundesregierung als auch die Union übten massive Kritik an der Syrien-Reise mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der AfD. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht“, das Leiden von Zivilisten sei ein Leiden, „das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt“. Ähnlich scharf formulierte es die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Die AfD macht sich gemein mit den Tätern in Syrien“ und unterstütze diejenigen, „die durch den Krieg in Syrien dafür verantwortlich sind, dass sich überhaupt so viele Menschen auf der Flucht befinden und so viele Menschen nicht in der Heimat bleiben können“.

AfD spricht von einer "privaten Syrien-Reise"

Die AfD-Parlamentarier hatten sich in Damaskus unter anderem mit einem regimetreuen Großmufti getroffen, der 2011 gedroht hatte, sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken. Kritiker werfen ihm auch vor, mehrfach zu Selbstmordattentaten aufgerufen und Todesurteile abgesegnet zu haben.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Brand, nannte es „einfach widerlich“, sich mit der „Täter-Clique“ zu treffen, „während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden“. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Sich mit Menschen zu treffen, die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel wären. Das finde ich abstoßend.“ Der SPD-Außenpolitikexperte Rolf Mützenich kündigte an, der Ältestenrat des Bundestages werde prüfen, wer die Reise finanziert hat.

AfD-Chef Jörg Meuthen wies die Kritik zurück. Die „völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten“ belegten nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren hätten, sagte er der Bild-Zeitung.

Laut Angaben aus der Partei handelt es sich um eine „private Syrien-Reise“ der Abgeordneten. Diese diene dazu, „eigene Informationen zur humanitären Situation in Syrien zu sammeln“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. (mit dpa)