Österreich: Regierung fordert härtere Strafen für Gewalttäter

Die österreichische Regierung plant einen höheren Strafrahmen für Gewaltverbrechen: „Wer sich in Österreich an Frauen oder Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern auch ordentliche, harte Bestrafung“, so begründete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Strafrechtsverschärfungen. Eine Arbeitsgruppe hat unter Beteiligung einer Experten-Kommission ein Gesetzespaket aus knapp 50 Maßnahmen erarbeitet, das 2020 in Kraft treten soll.

Die Mindeststrafe bei Vergewaltigung soll von einem auf zwei Jahre erhöht, die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe ausgeschlossen werden. Experten weisen allerdings darauf hin, dass Strafen auf Bewährung in den letzten Jahren ohnehin nur selten verhängt wurden. Bei Wiederholungstätern sollen um die Hälfte erhöhte Höchststrafen möglich sein. Beispielsweise sollen Straftäter, die ihre Opfer ein Jahr lang quälten, bis zu zehn Jahren Haft drohen, bisher waren es fünf Jahre. Richter müssen eine Traumatisierung der Opfer im Strafmaß berücksichtigen. Daneben sollen der Opferschutz, Präventionsmaßnahmen und Täterarbeit gestärkt werden.

Einige Mitglieder der Kommission kritisieren die vorgesehenen Maßnahmen als kontraproduktiv und nutzlos, weil das Strafrecht bereits 2016 verschärft worden ist. Die Autoren einer Studie für die Kommission kamen zu dem Ergebnis, dass die damaligen Neuerungen ausreichen würden.

Österreichische Richter vermissen „wissenschaftlich fundierte Belege“

Viele österreichische Richter werten das Gesetzesvorhaben als ein Zeichen des Misstrauens in ihre Arbeit. Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka, erklärte, es fehlten „wissenschaftlich fundierte Belege“, die die Wirksamkeit höherer Strafen belegten. Viel wichtiger seien Opferschutz und Täterarbeit. Die Richter wünschten sich für die Strafzumessung einen möglichst breiten Rahmen, um den einzelnen Tatbeständen gerecht werden zu können. Verschiedene Opferschutzverbände befürchten, dass die Zahl der angezeigten Gewalttaten durch ein höheres Strafmaß zurückgehen könne, weil ein großer Teil der Gewalttaten im häuslichen Umfeld geschehe. Innenminister Herbert Kickl weist die Bedenken der Kritiker zurück. Es gelte, „die Erwartungshaltung der Bevölkerung“ zu berücksichtigen.

Kickl forderte außerdem einen besseren Schutz für gefährdete Berufsgruppen wie Polizisten. In der vergangenen Woche war der Leiter des Sozialamtes Dornbirn in Vorarlberg von einem kurdischen Asylbewerber im Amt ermordet worden. Der Täter war in Österreich geboren und vor Jahren als Straftäter ausgewiesen worden. Er reiste dann als Asylbewerber mithilfe von Schleppern wieder ein.