Österreich: Wie ein Wiener Klinik-Projekt aus dem Ruder lief

Was für Berlin das Endlos-Drama um den Willy-Brandt-Flughafen ist, ist für Wien – wenn auch in kleinerem Format – das Krankenhaus Nord. Die 789-Betten-Klinik mit geplant 2000 Mitarbeitern sollte 2016 eröffnet werden. Jetzt hoffen die Wiener auf den Sommer 2019. Das Projekt wurde zum Debakel für den öffentlichen Bauherren Krankenanstaltenverbund (KAV): viel zu teuer, viel zu spät, viel zu viele Skandale.

Manche Fehler sind so absurd, dass man sich das Lachen kaum verkneifen kann, wären die Kosten nicht so hoch. Zum Beispiel die Zahlung von 95000 Euro an einen Energetiker, der eigentlich Autohändler ist. Er bekam den Auftrag, für die „energetische Reinigung“ des Krankenhauses und einen „Energieschutzring“ zu sorgen, um zu verhindern, „dass negative Energien des Umfelds Einfluss auf das Haus und die Menschen nehmen“.

Als dieser Auftrag öffentlich wurde, mussten drei Verantwortliche ihre Hüte nehmen, darunter eine ehemalige ärztliche Direktorin und Ex-Präsidentin des im Gesundheitsministerium angesiedelten Obersten Sanitätsrates. Noch teurer kam den Steuerzahler der Bauzaun, für dessen Wartung sage und schreibe 839000 Euro ausgegeben wurden, obwohl der Zweitbieter nur 13000 Euro verlangt hatte. Oder die 610000 Euro für einen Brunnen, der wegen Gefährdung durch Altlasten in der Nähe nie in Betrieb genommen werden kann.

Doch das sind nur Kinkerlitzchen angesichts der riesigen Zeit- und Kostenüberschreitung des Projektes insgesamt. 2012 hatten Wiens damaliger Bürgermeister Michael Häupl und die damalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, beide SPÖ, den Grundstein zum Krankenhaus Nord gelegt. Damals ging die Stadt noch von 825 Millionen Euro und dem Vollbetrieb ab 2016 aus. Inzwischen rechnet die Stadt mit 1,34 Mrd. Euro Kosten, die ÖVP-Opposition mit 1,6 Mrd. Mit rund 20 Unternehmen wird noch über Rechnungen und Mehrkosten gestritten. Der Rechnungshof stellte 8000 Baumängel fest, die behoben werden müssen.

Ein Untersuchungsausschuss des Gemeinderates soll herausfinden, wer für die Misswirtschaft – zumindest politisch – verantwortlich ist. Hunderte von Zeugen sollen vorgeladen werden. Doch die Zeit ist knapp, schon im März 2019 muss die Arbeit des Ausschusses beendet sein. Bereits in den ersten Ausschusssitzungen hat sich gezeigt, dass in der langen Planungs- und Bauzeit die Verantwortlichen ständig wechselten. Vier Gesundheits- stadträte waren dafür verantwortlich. Unter der Stadträtin Wehsely wurde 2013 die gesamte Führung des KAV ausgetauscht. Der damals verabschiedete KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold führt das Desaster darauf zurück, dass so entscheidendes Know-how verloren ging. „Dem Projekt wurde der Kopf abgeschlagen“, so Marhold.

Sein Nachfolger wurde der Deutsche Udo Janßen, der inzwischen ebenfalls gehen musste. Ihn hatte Wehsely eingesetzt. Ihr wird vorgeworfen, autoritär agiert und die Planung und Umsetzung mit Sonderwünschen gestört zu haben. Wehsely ist mittlerweile bei Siemens in Erlangen untergekommen. Der damalige Bürgermeister Häupl ließ ihr freie Hand. Das wird dem Sozialdemokraten jetzt angekreidet. Der amtierende Bürgermeister Michael Ludwig und sein Gesundheitsstadtrat waschen ihre Hände indessen in Unschuld.