Orban verspricht nach Wahlsieg "andere Politik"

"In Ungarn wurde nicht nur einfach eine Regierung aus dem Amt gescheucht", sagte Orban am Montag auf einer Pressekonferenz in Budapest, "sondern es ist der Anspruch formuliert worden, dass die Politik anders funktionieren soll." Orbans oppositioneller rechts-konservativer Bund Junger Demokraten (FIDESZ) hatte sich am Sonntag bei der zweiten Runde der ungarischen Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament gesichert.

Die Stichwahl am Sonntag und die erste Runde zwei Wochen zuvor besiegelten einen massiven Rechtsruck in der politischen Landschaft Ungarns. Orbans FIDESZ wird im neuen, 386 Sitze umfassenden Parlament eine überwältigende Mehrheit von 263 Sitzen haben. Die seit acht Jahren regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) wurde für ihre Fehler, Versäumnisse und Korruptionsskandale vom Wähler hart abgestraft. Mit 59 Sitzen ist ihre neue Parlamentsfraktion auf ein Drittel der bisherigen Fraktionsstärke geschrumpft.

Zwei Parteien werden zum ersten Mal Abgeordnete in die ungarische Volksvertretung entsenden: Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren), die eine offen antisemitische und roma-feindliche Rhetorik pflegt, wird auf 47 Sitze kommen. Die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP), die sich der Familie der europäischen grünen Parteien zugehörig fühlt, erhält 16 Sitze. Außerdem errang noch ein von der Jobbik unterstützter unabhängiger Kandidat ein Mandat.

Bereits nach der ersten Runde vor zwei Wochen war das Schicksal der beiden großen Wende-Parteien, des rechts-liberalen Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) und des links-liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ), besiegelt. Die vom Ex-Finanzminister Lajos Bokros angeführte MDF-Liste war mit 2,7 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Orban kündigte auf seiner Pressekonferenz am Montag Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung an. Einzelheiten sparte er aber aus. Auch über die Zusammensetzung seiner künftigen Regierung äußerte er sich nicht. Er wolle erst den Regierungsbildungsauftrag von Staatspräsident Laszlo Solyom abwarten, sagte er. Dies könnte bereits an diesem Mittwoch der Fall sein, verlautete aus der Budapester Präsidentschaftskanzlei. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments könnte demnach am 14. Mai stattfinden.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte indes vom künftigen ungarischen Regierungschef Viktor Orban bedingungslosen Einsatz für die europäische Sache. Gerade vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im ersten Halbjahr 2011 stehe der rechts-konservative FIDESZ in besonderer Verantwortung, schrieb Sarkozy in seinem Glückwunschschreiben zum Wahlsieg von Orbans Partei.