Abtreibungsgesetz: Paragraph 219a: Demonstranten fordern Abschaffung

Wie der NDR berichtet, beteiligten sich bundesweit Menschen in fast 30 Städten an Demonstrationen, bei denen die Abschaffung des Paragraphen 219a gefordert wurde. Der Paragraph untersagt jede Form der Werbung für Abtreibung, was Frauen den Zugang zu Informantionen erheblich erschwert. Mit den Protesten wollen Aktivisten die Abschaffung des Paragraphen bewirken um Ärzten zu ermöglichen, besser über den Eingriff informieren zu können.

Fast 6000 Menschen nehmen an Demonstrationen teil

An den Protesten gegen den umstrittenen Paragraphen beteiligen sich ca. 6000 Menschen. In über 30 Städten organisierte vornehmlich das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" Kundgebungen und Demonstrationen. An der größten Kundgebung in Berlin beteiligten sich mehrere Hundert Menschen.

Paragraph 219a soll nicht erweitert werden

Bereits im Dezember hatte die Große Koalition über eine Neureglung des Paragraphen 219a diskutiert. Auch nach der Einigung soll es jedoch Ärzten weiterhin untersagt bleiben, online auf ihrer Homepage darauf aufmerksam zu machen, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der Praxis möglich ist. Aktivisten kritisieren den Beschluss, da Frauen somit weiterhin Informationen vorenthalten werden.

Politiker von Linken, Grünen und der FDP fordern nun die ersatzlose Streichung des Paragraphen 219a und versuchen an die SPD zu apellieren. Diese soll den vereinbarten Kompromiss ablehnen und für die Abschaffung eintreten. Mit der vereinbarten Regelung ist es Beratungsstellen und Ärzten nach wie vor nicht möglich, ohne Konsequenzen öffentlich über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. (AZ)