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Der Westen will in der Ukraine die proeuropäischen Kräfte um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko und den Boxer Klitschko stärken. Foto: Sergey Dolzhenko dpa
Die Parlamentswahl in der Ukraine hat nicht den von vielen erhofften Machtwechsel gebracht. Präsident Viktor Janukowitsch setzt sich durch - auch gegen Boxer Klitschko.
Die Partei von Staatschef Viktor Janukowitsch hat sich bei der Parlamentswahl in der Ukraine gegen die prowestliche Bewegung von Boxweltmeister Vitali Klitschko durchgesetzt. Zwar schaffte Klitschkos Partei Udar (Schlag) erstmals den Sprung in die Oberste Rada in Kiew. Nach Auswertung von fast zwei Dritteln der Stimmzettel kann Janukowitschs Partei der Regionen aber weiter mit den Kommunisten regieren. Die starke Opposition um die Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kündigte harten Widerstand an.
Timoschenko erneut im Hungerstreik
Kritik an der Abstimmung kam aus dem Westen. Die Wahl sei ein demokratischer Rückschritt gewesen, beklagte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Man sollte nicht ein Gefängnis besuchen müssen, um von der führenden politischen Figur des Landes zu hören“, sagte OSZE-Sprecherin Walburga Habsburg Douglas in Kiew unter Verweis auf die umstrittene Freiheitsstrafe Timoschenkos. Der 51-Jährigen war von der Wahlkommission die Kandidatur verwehrt worden. Die Anführerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 trat aus Protest gegen Wahlfälschungen erneut in einen Hungerstreik.
Klitschko fordert gemeinsame Ablösung des "korrupten Regimes"
Klitschko forderte die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada mit Nachdruck auf, gemeinsam für eine Ablösung des „korrupten Regimes“ von Janukowitsch zu kämpfen. Der Präsident sei der gemeinsame Feind, sagte der 41-Jährige. Unter den fünf Parteien im neuen Parlament sind erstmals auch die ultrarechten Nationalisten der Partei Swoboda (Freiheit).
Die regierende Partei der Regionen kam nach Angaben der Wahlleitung in Kiew nach Auszählung der meisten Wahlzettel auf 33,5 Prozent der Stimmen. Regierungschef Mikola Asarow zeigte sich siegesgewiss: „Wir erwarten, dass die Partei der Regionen die Mehrheit im neuen Parlament erringt.“ Fraktionschef Olexander Efremow rechnete mit 230 der insgesamt 450 Sitze. Die Hälfte der 450 Mandate wird über Parteilisten vergeben, während die andere Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wird.
Wahlbeteiligung bei 58 Prozent
Die Vaterlandspartei von Timoschenko erhielt 23 Prozent, die Partei der Kommunisten erzielte 14,5 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte 13,1 Prozent, die rechtspopulistische Freiheitspartei neun Prozent. Bei den Direktmandaten lag Janukowitschs Partei deutlich in Führung.
Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren am Sonntag in dem nach Russland größten Flächenstaat Europas aufgerufen, die 450 Abgeordneten zu wählen. Die Wahlbeteiligung in dem wichtigsten Transitland von russischem Gas für die EU betrug 58 Prozent. dpa, afp
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