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Parteien
22.03.2014

Parteitag: AfD-Basis lehnt sich gegen Pläne von Parteichef Lucke auf

AfD-Parteichef Bernd Lucke Anfang März beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei. Beim Parteitag in Erfurt musste die Parteispitze eine herbe Niederlage einstecken.
Foto: Marc Müller (dpa)

Die Delegierten des AfD-Parteitages haben ihrer Führung zwei Monate vor der Europawahl eine Niederlage bereitet: Sie warfen der Parteiführung autokratisches Verhalten vor.

Kurz vor der Europawahl wollte AfD-Chef  Bernd Lucke seine Machtbasis in der Anti-Euro-Partei massiv  ausbauen - und erlitt eine herbe Niederlage. Nach heftiger Kritik  der Basis auf dem Mitgliederparteitag in Erfurt zog Lucke am  Samstag den umstrittenen Antrag für eine neue Führungsstruktur zurück. Zeitweise drohte der Parteitag ins Chaos abzudriften, in  einer erregten Debatte warfen Mitglieder der Parteiführung  autokratisches Verhalten vor.

Delegierte buhen Parteichef Lucke aus

Mehrere der rund 1000 Delegierten beschwerten sich darüber, dass  die Parteiführung einen überarbeiteten Antrag für die  Führungsreform erst am späten Abend des Vortags versandt habe. "Ich  bin selbst unglücklich über das Verfahren", sagte Lucke. Der  Satzungsantrag sei tatsächlich "nicht fristgerecht" eingereicht  worden und solle deshalb zu einem späteren Zeitpunkt beraten  werden. Luckes Wortmeldung in der Satzungsdebatte wurde von Buh-Rufen und Pfiffen der Basis begleitet.

Die in Erfurt versammelten Mitglieder hatten Lucke zuvor ihren Unmut spüren lassen. "Das ganze hat schon sehr stark autokratische  Züge, als überzeugter Basisdemokrat muss ich mein Befremden  ausdrücken", sagte ein Delegierter. Ein weiterer sagte an die  Adresse des Vorstands: "Ich fühle mich von Ihnen absolut  manipuliert."

Lucke wollte sich zum einzigen Parteivorsitzenden der AfD machen

Luckes Pläne hatten vorgesehen, dass anstelle der bisherigen Spitze  aus drei gleichberechtigten Vorstandssprechern nur noch ein  Parteivorsitzender die AfD führen soll - er selbst. An der Seite  des künftigen Parteichefs sollte ein Vorstand mit erweiterten  Vollmachten stehen: Die Parteispitze sollte dann  Vorstandsmitglieder absetzen oder ganze Gebietsverbände der AfD  auflösen können, wenn sie einen Verstoß gegen die Satzung sieht.

Mit dem Ausbau ihrer Durchgriffsrechte auf die Partei wollte die  AfD-Spitze auf die heftigen internen Querelen reagieren, die in den  vergangenen Monaten mehrere Landesverbände lähmten.

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Ihre Bereitschaft zum internen Konflikt demonstrierte die AfD auch  auf dem Erfurter Bundesparteitag. Allein die Wahl eines  Versammlungsleiters für den Parteitag - eigentlich eine Formsache -  löste eine einstündige turbulente Debatte aus, die von Misstrauen  und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt war. "Lassen Sie uns  jetzt nicht zynisch werden, sondern endlich den Parteitag  beginnen", appellierte Vorstandssprecherin Frauke Petry an die  anwesenden Mitglieder.

Lucke bemüht sich um Abgrenzung zu rechtsextremen Kräften

Lucke rief die Basis auf, sich auf eine neue Umgangsform zu  besinnen. "Wie in einem revolutionärem Getümmel wird oft nach allen  Seiten kräftig ausgeteilt", beschrieb er die Lage in seiner Partei.  "Wenn wir dazu finden könnten, dass die Umgangsformen bei uns ein  bisschen weniger pseudorevolutionär werden, dann würde ich mich  sehr freuen."

Im programmatischen Teil seiner Rede bemühte sich Lucke, die AfD  von rechtsextremen Kräften abzugrenzen. Die AfD sei keine "deutsche  Tea Party". Er wolle "alles dafür tun, dass die AfD eine von  engstirniger Ideologie freie, politisch breite Volkspartei des  gesunden Menschenverstands" werde. Den Medien warf Lucke vor, die  AfD zu verunglimpfen. Dafür erhielt er Beifall und stehende  Ovationen.

Auf dem Parteitag will die AfD ein Programm für die Europawahl im  Mai verabschieden. Bei dem Wahlgang im Mai hat die AfD gute  Chancen, mehrere Abgeordnete ins Europaparlament zu entsenden. Nach  Luckes Angaben zählt die AfD 18.000 Mitglieder. afp

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