Politik: Wie viel NPD ist in der AfD?

Für Bernd Lucke, den Gründer und ersten Vorsitzenden der AfD, war die Sache einst klar. Mit Rechtsradikalen wollte der wirtschaftsliberale und eurokritische Professor nichts zu tun haben. So sorgte er dafür, dass sich die AfD nach ihrem Einzug ins Europaparlament nicht der ENF-Fraktion der erklärten Europafeinde anschloss und kein Bündnis mit dem französischen „Front National“, der britischen „Ukip“, der niederländischen Freiheitspartei oder der FPÖ einging, sondern eine Fraktion mit den Euroskeptikern um die britischen Torys bildete.

Und auch seine Nachfolgerin, Frauke Petry, distanzierte sich anfangs von den rechtsradikalen Kräften in den Reihen ihrer Partei und wollte von einer Zusammenarbeit mit dem Front National und Marine Le Pen nichts wissen. „Mit dieser Partei hat die AfD nichts gemeinsam“, sagte sie nach ihrer Wahl im Sommer 2015, die AfD stehe „für mehr Freiheit und Eigenverantwortung“ und nicht „für mehr Staat und weitere Umverteilung“ wie der FN, der aus ihrer Sicht eher eine „sozialistische Partei“ sei.

Am Samstag aber endete diese selbstauferlegte Distanzierung der AfD von den radikalen Rechtspopulisten. Bei einer Tagung der Europafeinde im Europaparlament in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle traten erstmals AfD-Chefin Frauke Petry und Marine Le Pen gemeinsam auf, auch der Niederländer Geert Wilders waren vor Ort. Initiator der Veranstaltung ist ausgerechnet Petrys Ehemann Marcus Pretzell, Chef des nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbandes.

Gezielte Provokationen und inszenierte Tabubrüche der AfD

Für Parteien- und Extremismusforscher, die die AfD schon seit längerem im Blick haben, kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Stück für Stück rücke die Partei nach rechts und nähere sich immer weiter in Ideologie, Programmatik und Wortwahl den anderen europäischen Rechtsaußen-Parteien an. Die AfD habe sich „als Sammelbecken für diverse rechte und rechtsextreme Strömungen“ etabliert, heißt es etwa im Jahresbericht 2016 der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“.

Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap ergab, dass bei den Fragen nach der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus die Wähler der AfD in der Summe erheblich weiter rechts stehen als die aller anderen Parteien. Der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss nennt die AfD eine „nationalkonservative Partei mit Brücken zum Rechtsextremismus hin“.

Dazu gehören auch die gezielten Provokationen und inszenierten Tabubrüche führender AfD-Funktionäre, mit denen die Radikalisierung der Partei weiter vorangetrieben wird – eine Methode, mit der einst Jörg Haider die FPÖ in Österreich stark machte. Dahinter steckt System. Erst im Dezember beschloss die AfD-Spitze ein Strategiepapier für den Bundestagswahlkampf. Mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ wolle man die anderen Parteien zu nervösen und unfairen Reaktionen verleiten, heißt es darin. Denn: Je mehr die AfD von den anderen stigmatisiert werde, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“.

Björn Höcke und das „Denkmal der Schande“

Wie zum Beweis provozierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der schon in der Vergangenheit öfter wegen der bewussten Verwendung von NS-Vokabular aufgefallen ist und massive Kritik an der deutschen Erinnerungskultur geübt hat, mit seiner Äußerung über das Berliner Holocaust-Mahnmal, das er ein „Denkmal der Schande“ nannte – am gleichen Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen NPD ablehnte. Als Reaktion forderten Politiker, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werde. An Höcke habe man gesehen, „dass die AfD rechtsextremistische Züge hat, dass sie gar nicht so harmlos und anständig ist, wie sie sich gerne gibt“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig am Freitag im Spiegel.

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Für den Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz, Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, ist das kein Zufall. „Der völkische Flügel in Deutschland hat jede Scham verloren“, sagte er im Tagesspiegel. Bei Höcke erkenne man „eine komplette Übereinstimmung mit den Positionen zur NPD“. Das Karlsruher Urteil laufe darauf hinaus, „dass selbst nationalsozialistische Positionen im Parteienwettbewerb und im Wahlkampf verwendet werden können, ohne dass man Gefahr läuft, verboten zu werden – solange man nicht in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt“. Seine Prognose ist düster: „In Zukunft werden aus der AfD noch mehr Äußerungen wie die von Höcke zu hören sein.“